Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, dann versuche ich es mal, auf die Debattenbeiträge einzugehen. Frau Ministerin Martin, Sie haben gesagt, es gibt doch schon, es gibt doch schon ein Landesprogramm, das gibt es doch schon seit 2006, warum brauchen wir denn dann jetzt Ihren Gesetzentwurf. Und das sagt mir, Sie haben komplett missverstanden, worum es uns geht mit diesem Gesetzentwurf. Es geht nicht darum, ein neues Programm aufzustellen. Es geht darum, dieses Landesprogramm gesetzlich abzusichern. (Katy Hoffmeister, CDU: Und dann?!) Und Sie haben eben selber ein Bundesdemokratiefördergesetz gefordert (Ministerin Bettina Martin: Was ist da der Unterschied?!) und ein Ende der Projektitis. Aber genau dasselbe, genau dieselbe Lage, die wir im Bund haben, haben wir doch auch bei uns im Land. Also, ne, deswegen kann ich diese Kritik nicht wirklich nachvollziehen. Dann, was ich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann das sein, dass Sie gar nicht verstanden haben, was die anderen erzählt haben?) was ich nachvollziehen kann, ist, wenn Sie sagen, wenn Sie einwenden, durch eine landesgesetzliche Verankerung und die Definition als Pflichtaufgabe könnte es sein, dass eine Förderung durch den ESF, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist so, nicht „könnte“, ist so! Sie sind doch Juristin, oder doch nicht?!) durch die Europäische Union unmöglich gemacht würde. Dann wäre das etwas, was ich auf jeden Fall noch mal angucken kann. Also das sehe ich mir auf jeden Fall noch mal an. Nur das gilt ja dann genauso auch für die Bundesebene. Also woher kommt dann die Förderung sozusagen auch auf Bundesebene, mit einem Demokratiefördergesetz zu arbeiten? Warum gilt da die Befürchtung eben nicht, dass dann nicht mehr gefördert werden kann durch die Europäische Union? Sie sagten, Sie sagen selbst, die entstehenden Löcher werden wir nicht alleine stopfen können. Aber dann ist es doch wichtig, sich auf den Weg zu machen und zu überlegen, was nach 2027 passiert, (Harry Glawe, CDU: Oh, Frau Oehlrich!) was ist Ihr Plan, was ist Ihre Strategie. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Arbeit! Arbeit!) Darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Es ist de facto so, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) es ist de facto so, dass das Landesprogramm mit 4,5 Millionen Euro jährlich gefördert wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) Es braucht 4,5 Millionen Euro jährlich. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es ist wirklich sehr schwer, auf Debattenbeiträge sozusagen frei, in freier Rede einzugehen, wenn die ganze Zeit dazwischengeredet wird. Deswegen habe ich eben kurz gestoppt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich weiß, Sie hassen die freie Rede auch.) Ich versuche es noch einmal: Das Landesprogramm wird mit 4,5 Millionen jährlich finanziert. Ein Bruchteil, ein Minibruchteil davon kommt vom Land, die 50.000 Euro jährlich. Und darum müssen wir uns kümmern, um das Delta, was entsteht, wenn die europäische Förderung wegfällt, wenn die Bundesförderung wegfällt. Es geht wieder, wieder ein zweites Mal heute Abend um Vorsorge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre vielleicht!) Frau Ministerin, Sie haben eingewendet, der Gesetzentwurf müsse mit den verschiedenen Stakeholdern diskutiert werden. Da kann ich, dazu kann ich Ihnen sagen, dass dieser Gesetzentwurf, diese Initiative dazu Ergebnis der Demokratiekonferenz ist, die meine Fraktion im vergangenen September durchgeführt hat. Es ist im Grunde eine Idee, getragen von der Zivilgesellschaft unseres Landes. Aber natürlich, natürlich, da gebe ich Ihnen recht, könnte man noch mal im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft stattfindet. Dann hat Frau Hoffmeister gesagt, dass wir nicht immer nach, dass ich selber gesagt hätte, wir sollen nicht immer nach Berlin schauen. Die Sache ist, Frau Hoffmeister, ich habe Projekte – ich habe geschildert, was ganz konkret passiert, wenn Bundesministerin Karin Prien ihre Pläne umsetzt –, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) ganz konkret fallen dann Projekte, die in Mecklenburg-Vorpommern laufen, weg, zum Beispiel ZAFFA. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und mein Blick richtet sich auf die Landesregierung, und die Forderung ist, einzuspringen, einen Plan zu haben dafür, dass Förderung von woanders her, von woanders her wegbricht. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Dieses Gesetz heißt Demokratiefördergesetz. Die Idee von diesem Gesetz ist, ein gesetzliches Commitment „Demokratiearbeit“ bei uns im Land zu fördern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird nicht besser. Hören Sie einfach auf! – Enrico Schult, AfD: Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Glocke der Vizepräsidentin) Es wurde zwischendurch in der Debatte verwiesen auf ein angebliches Neutralitätsgebot, hört man immer wieder. Neutralität bedeutet aber nicht, dass der Staat sich heraushält, wenn die Demokratie angegriffen wird. Im Gegenteil, die Förderung richtet sich an Projekte, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, und gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Menschenfeindlichkeit sich richten. Das ist keine parteipolitische Position, das ist mir ganz wichtig, das ist genau der Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und es ist ja gerade die AfD, die behauptet, die regelmäßig behauptet, Demokratieförderung sei ideologisch oder einseitig. Das Gegenteil ist der Fall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?!) Gefördert werden Projekte, die demokratische Werte vermitteln. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klar gefällt Ihnen das nicht. Beteiligung stärken und Menschen vor Diskriminierung schützen, das sind keine parteipolitischen Ziele, das sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. (Horst Förster, AfD: Das sind alles Ihre Interpretationen!) Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Organisationen als gesteuert oder abhängig darzustellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei sind es gerade diese Organisationen, die unabhängig arbeiten, die Missstände benennen und die Menschen vor Ort unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann müssen sie sich ihr Geld selbst besorgen!) Ein Demokratiefördergesetz würde Transparenz schaffen und klare Kriterien formulieren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht also gerade darum, die Unabhängigkeit zu … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Zeit ist abgelaufen!)