Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Der Präsident des Städtetages Markus Lewe hat heute Morgen – CDU-Mitglied übrigens –, hat heute Morgen im Deutschlandfunk angemahnt, dass den Kommunen aufgrund schleppender Registrierung Verteilungssicherheit fehlen würde. Die Registrierungen würden viel zu langsam …

Ja, Herr Minister, für den Fall, dass eine Verschiebung oder Standortverlagerung der BUGA stattfinden soll, hätte das nach Ansicht der Regierung eine positive Auswirkung auf den Baubeginn des Landesmuseums für Archäologie?

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Pläne zu einer möglichen Verschiebung der BUGA beziehungsweise Kenntnisse über eine Standortverlagerung aus der Innenstadt heraus?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Auch Herr Renz, Sie dürfen gerne weiter zuhören. Erst mal komme ich vielleicht von hinten nach vorne in der Reihenfolge der Redner: Frau Tegtmeier, das ist ja ganz angenehm, dass Sie hier mal rechtlich auch durchaus versuchen, richtig zuzuhören und Dinge, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Krieg in der Ukraine hat zu einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Fluchtbewegung in Europa geführt. Die bis dato schier grenzenlose Hilfsbereitschaft unserer Bürger ist ein Segen. In dieser Krise, in der Prognosen schwierig sind, ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Fraktion der FDP hat zu Recht drei Gesetzesentwürfe zur Stärkung von Oppositionsrechten gegenüber den Sicherheitsbehörden eingebracht, heute haben wir die Zweite Lesung dazu. Konkret fordern die Freien Demokraten, dass, ich zitiere: „alle …

Sehr gerne. Ja, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass dieser Anstieg explosionsartig Sie plötzlich überkommen hat, seit wann wissen Sie denn von diesem explosionsartigen Anstieg und seit wann sehen Sie selber denn oder seit wann haben Sie selber Handlungsbedarf für Personalaufwuchs gesehen?

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, guten Morgen! Wir haben das Thema „Bearbeitung von Anträgen nach Infektionsschutzgesetz“, das hatte ich schon in der letzten Plenarwoche einmal aufgerufen, ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass wir hier weitere Fragen stellen sollen. Zum Hintergrund: Selbstständige und Unternehmen …

Herr Koplin, Sie werfen mir vor, ganz explizit, zwischen guten und schlechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Das weise ich dramatisch, nicht dramatisch, das weise ich ausdrücklich zurück. (Julian Barlen, SPD: Hä?) Wer aus Aleppo im Bombenhagel, wer aus Bagdad im Bombenhagel oder wer aus Kiew im Bombenhagel flieht, ist Flüchtling. Das hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Seit zwei Wochen schockiert uns der russische Angriff auf die Ukraine. Es sind Bilder der Verwüstung, des Abschieds und des kaum in Worte zu fassenden Leids, die uns erreichen. Wir müssen diesen Krieg mit seinen schrecklichen Folgen für das ukrainische …

Vielen Dank!

Eine Nachfrage will ich noch stellen. Vielen Dank erst mal für diese Antwort! Mich würde interessieren, da es diese Möglichkeit jetzt nicht gibt, wären dann andere Fördertöpfe, wenn Sie das so spontan sagen könnten, theoretisch denkbar dafür, der Stadt in diesem Bereich zur Seite zu stehen, oder hielten Sie es für möglich, dass man noch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die inzwischen ja auch eingegangen ist, besagt, dass der Antrag der Stadt Sternberg für einen Neubau der Kita „Sonnenschein“ gemäß der erreichten Punktzahl förderfähig sei, jedoch sechs andere Antragsteller die zum …

Danke!

Wenn das LAGuS zuständig ist, würde ich darum bitten, dass das nachgereicht wird, also das entsprechende Fachministerium das nachreicht.

Sehr gerne! Herr Minister, vielen Dank für diese erste Antwort! Wie darf ich mir das denn vorstellen, dass, wenn Sie sagen, die Sonderteams arbeiten ausreichend, haben Sie denn da Personal bereits nachjustiert oder werden in Zukunft die Sonderteams selber noch verstärkt? Also wie ist die ganz konkrete Situation mit diesen Teams? Darum …

Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat auf dramatische Weise versäumt, beantragte Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz zeitnah abzuarbeiten und an die betroffenen Personen beziehungsweise auch an die Unternehmen auszuzahlen. Von den seit März 2020 eingegangenen Anträgen konnte das Land bis November …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen eine emotionale Debatte, die die AfD-Fraktion heute mit ihrem Antrag angestoßen hat. Ich darf mich bei Herrn Professor Northoff – der Name ist richtig ausgesprochen hoffentlich – erst einmal für den ruhigen und den Versuch auch in der Sache angemessenen Ton hier bedanken. …

Die Uhr läuft auch schon wieder, ne? (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium) Die Uhr läuft schon. (Unruhe im Präsidium) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zugesagt, insgesamt 25.000 Afghanen zu uns …