Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen eine emotionale Debatte, die die AfD-Fraktion heute mit ihrem Antrag angestoßen hat. Ich darf mich bei Herrn Professor Northoff – der Name ist richtig ausgesprochen hoffentlich – erst einmal für den ruhigen und den Versuch auch in der Sache angemessenen Ton hier bedanken. Das ist erfrischend im Vergleich zu der einen oder anderen Reaktion, die wir heute hier erlebt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das müssten wir viel häufiger haben, damit wir auch sachorientiert die Intention von Anträgen mal wirklich versuchen zu verstehen, denn auch das gehört zur Demokratie dazu, den anderen zu verstehen und zu versuchen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich hab genau verstanden, was ihr wollt.) gemeinsam dann zielorientiert nach Lösungen zu schauen. Nun zunächst, zentral, was hier angesprochen worden ist, ist ja die Ortskräftefrage. Ich darf dazu dann noch mal meine Position oder unsere Position als Fraktion hier auch noch mal deutlich sagen. Wir haben ja eine Personenzahl von 25.000 Menschen. Wir hatten vor Kurzem noch die Information, dass bis zu 2.500 Personen Ortskräfte nach Definition der Bundesregierung sind. Das sind Personen, ich kann Ihnen das auch definieren, die für deutsche Ministerien oder Durchführungsorganisationen direkt gearbeitet haben. Eine Ortskraft ist dann zu schützen, wenn eine nicht öffentliche Gefährdungseinschätzung anhand eines Kriterienkatalogs eine latente oder akute Gefährdungslage für Leib und Leben feststellt. Diese Feststellung, dass jemand Ortskraft war und dass er direkt gefährdet ist, die wollen wir überhaupt nicht in Abrede stellen. Damit können wir und da haben wir auch, da gebe ich Herrn Pegel sogar recht, eine moralische Verpflichtung, dass ein Staat da ein ethisches Grundgerüst hat, das zu verfolgen und auch anzunehmen. Die Frage ist nur die, und die hat unser Antrag eindeutig gestellt: Ist es automatisch notwendig, dass alle Personen, die als Ortskraft gelten, gemeinsam mit ihrer Großfamilie nach Deutschland geholt werden müssen? Darüber zu diskutieren, ist in unseren Augen sehr legitim, und darüber zu diskutieren vor dem Hintergrund der europäischen Verteilung, ist, glaube ich, sogar notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Annahme damals, also zumindest im Sommer, als diese Zahl von 2.500 Ortskräften aufkam nach offiziellen Statistiken, war, nicht alle wollen ausreisen. Nun fragt sich, wie sich diese Zahlen so entwickelt haben. Herr Pegel hat dazu im Innenausschuss ausgeführt, er hat eine Differenzierung aufgemacht, es werden auch noch Personen aus der Gesellschaft hinzugezählt, das können wir alles im Einzelnen so festhalten. Nur vielleicht noch ein Aspekt, um noch mal diese Hilfe vor Ort aus unserer Perspektive ein bisschen zu verdeutlichen: Ja, es gibt das UN-Flüchtlingshilfswerk, ja, es gibt auch staatliche Verantwortungsgemeinschaften, die dort investieren. Und warum ist es nicht möglich, wie in anderen Regionen der Welt auch, dass man dort versucht, Sicherheitszonen und Integrationszonen herzustellen? Es ist – noch mal – die moralische Frage: Wie viel Leuten helfen wir für welches Geld? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Die zu stellen, ist in meinen Augen wirklich eine Frage dieser Zeit sogar. Und dazu zu stellen ist auch die Frage, und das ist auch Teil unseres Antrages gewesen, dazu habe ich auch in meiner Einbringung ausgeführt: Welche Auswirkungen hat das auf diese Gesellschaft? Sie haben über die Statistiken, die Kriminalstatistiken gesprochen. Ich nehme Ihr Angebot herzlichst gerne an, mich mit Ihnen mal ganz in Ruhe darüber zu unterhalten, BKA-Statistiken zur Hand zu nehmen, LKA-Statistiken zur Hand zu nehmen und zu schauen, wie häufig welche Altersgruppe mit welcher Herkunft auffällig ist oder die Gefahr auch hat, kriminell zu werden. Das ist ja … (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Ja, schicken Sie mir das gerne zu! Ich kann Ihnen nachher mal meine Visitenkarte geben, das ist überhaupt kein Problem. Es gibt aber auch viele andere, auch Wissenschaftler, die das natürlich problematisieren, und darüber zu diskutieren, das sollte auch in Zukunft das Thema sein. Dazu haben wir ja hoffentlich in den Ausschüssen auch die Möglichkeiten. Denn eines – und das ist mein Eindruck, Sie können mich ja gerne versuchen von der Regierungskoalition zu überzeugen, dass es anders ist –, die Probleme, die in der Migrationsfrage herrschen, die auch bei uns im Land herrschen, die nehmen Sie nicht mit auf die Tagesordnung. Dazu äußern Sie sich nicht, das schieben Sie an die Seite, und dann sind Sie froh, wenn man der AfD Rassismus unterstellen kann, wenn sie diese Dinge anspricht. Das ist aber kein Weg, den die Bürger haben wollen, ist auch kein Weg, den wir gehen wollen. Wir wollen eine offene Debatte, wir wollen eine Zukunftsdebatte und wir wollen auch über Fragen in der Ortskräftefrage offen diskutieren können, deshalb dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Professor Northoff, ich bedanke mich auch deshalb noch mal, weil Sie ja auch ein Zeichen setzen, wie man in Ruhe diskutieren kann. Herr Noetzel fing an, polemisch zu werden. Also ich kann Ihnen ja vorschlagen, wenn Sie wollen, laden wir uns Bundeswehrveteranen ein. Ich kenne persönlich auch welche. Die haben da schon ein kritisches Bild darauf, ob man eine ganze Großfamilie da mitnehmen muss und ob die Leute da wirklich so gefährdet alle waren. Diese individuelle Gefährdungseinschätzung – ja, eine unreflektierte Aufnahme von zu vielen Leuten – nein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist denn „nicht so viele“?) Ja, Frau Shepley, erneut mit Ihrem Rassismusvorwurf, stellen Sie den Rassismusvorwurf den GRÜNEN in … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie nicht über Rassismus … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war Herr Noetzel.) Ach, das war Herr Noetzel?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Darf ich Sie trotzdem fragen, wie Sie denn die Politik … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sagen jetzt Sie. Aber so frage ich Sie trotzdem, wie die österreichische Regierung, wo die GRÜNEN ja auch dran beteiligt sind, ob Sie deren Haltung denn in Ordnung finden oder ob Sie sich da entsprechend ähnlich aufregen würden, wenn Sie da unseren Antrag, wie er heute hier gestellt wurde, so attackieren. Ja, so weit von meiner Seite. Ich weiß, dass wir mit unserem Antrag heute nicht erfolgreich sein werden. Ich möchte trotzdem noch mal darum werben, gemeinsam die Dinge offen anzusprechen in solchen Fragen, und in Zukunft hoffe ich da auch auf eine entsprechende Parlamentskultur, die dem Rechnung trägt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)