Jan-Phillip Tadsen

Die Uhr läuft auch schon wieder, ne? (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium) Die Uhr läuft schon. (Unruhe im Präsidium) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zugesagt, insgesamt 25.000 Afghanen zu uns nach Deutschland zu holen. Deutschland intensiviert damit einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa. Die Ampelkoalition missachtet die Folgen für die Aufnahmegesellschaft, die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Zu Beginn meiner Rede darf ich mich auf ein Mitglied der Landesregierung berufen. Ich zitiere: „Es ist … Aufgabe der nationalen und internationalen Politik zu helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“ Zitatende. Diese Worte stammen von unserem Innenminister Herrn Pegel, der sich vor wenigen Tagen erst in einer seiner Pressemitteilungen zur Migrationsfrage äußerte. Die darin ablesbare Maxime „Hilfe vor Ort“ trifft das Ansinnen unseres heutigen Antrages. Dieses steht im Gegensatz zum Handeln des Bundesinnenministeriums. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die neue Ministerin Frau Faeser betreibt eine Migrationspolitik, die angeblich die europäischen Blockaden lösen soll, in Wahrheit aber den Graben vertieft, diese Zusage, dass wir als Deutschland von europaweit insgesamt 40.000 alleine 25.000 Personen aufnehmen, das sind über 60 Prozent des gesamten Kontingents der Europäischen Union. Wer kann angesichts dieser krassen Überproportionalität nicht von einem Sonderweg Deutschlands sprechen? Die jüngste Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die ungebrochen starke Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats gezeigt. Es ist Polen zu verdanken, wenn bisher in diesem Jahr noch keine einzige illegale Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern festgestellt wurde. Innenministerin Faeser untergräbt mit ihren Alleingängen diese neue europäische Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister Pegel, wollen wir wirklich die Umsetzung eines effektiven EU-Außengrenzschutzes durch eine von Berlin angeführte Koalition der Willigen gefährden? Für mich ist das vor allem eine Koalition der europäischen Spaltung. Dagegen braucht es jetzt eine Allianz der Vernünftigen, deren erklärtes Ziel es ist, vor Ort, also direkt in der Nachbarschaft Afghanistans, für stabile Verhältnisse zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme auf den inhaltlichen Schwerpunkt unseres heutigen Antrages zu sprechen. Der Landtag soll feststellen, dass die Zusage der Bundesregierung, ein Kontingent von 25.000 Personen aus Afghanistan aufzunehmen, einer vorausschauenden und damit auch vernünftigen Migrationspolitik widerspricht. Unser Land hat die in den vergangenen Jahren entstandenen Probleme der beispiellosen Zuwanderung nicht bewältigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zwei auf Fakten beruhende Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern untermauern diese Feststellung: Erstens. Die Arbeitsmarktintegration der bereits im Land lebenden Afghanen ist weitgehend gescheitert. Laut Bundesagentur für Arbeit sind von über 3.300 sich in M-V aufhaltenden Afghanen nur 425 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind nur 13 Prozent. Diese Zahl liegt noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt. Nicht einmal jeder Zweite dieser Beschäftigten hat eine Ausbildung genossen. Für unser Land ist das eine Einwanderung in den Niedriglohn und in unseren Sozialstaat. Zweitens. Die Kriminalität von Afghanen ist im Vergleich zu anderen Herkunftsländern stark überdurchschnittlich. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik des Landes aus dem Jahr 2020 wurden in M-V insgesamt 618 Tatverdächtige aus Afghanistan festgestellt. Afghanen sind damit kriminalstatistisch gesehen auf Platz 3 der ausländischen Staatsangehörigen, hinter Syrern auf Platz 1 und Polen auf Platz 2. Auffällig dabei ist, dass deutlich weniger Afghanen in M-V leben als Angehörige der ersten beiden in der Statistik. Die forcierte Zuwanderung afghanischer Großfamilien birgt die Gefahr einer weiteren Belastung für unser aller Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, schon diese beiden Fakten zeigen doch sehr deutlich, dass wir hier eine enorme Integrationsproblematik im Land haben und diese durch eine unreflektierte Aufnahme forciert wird. Man kann zum Beispiel, man kann ganz unterschiedlich darauf reagieren, man kann zum Beispiel den Mantel des Schweigens darüber breiten. So scheint es die Haltung der besonders linken Parteien, die hier auch die neue Regierung seit Kurzem stellen, zu sein. Für mich ist das keine gute Antwort für Mecklenburg-Vorpommern. Man kann aber auch Probleme offen ansprechen und die Konsequenzen aus dieser oft überheblich wirkenden Politik ziehen. Das können wir in Osteuropa sehen, wo eine Gesellschaftspolitik mit Schwerpunkt auf die eigenen Bürger und auf die eigene Gesellschaft gelegt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder man schaut nach Österreich, wo unmissverständlich eine Grenze gezogen wird. So äußerte Sebastian Kurz im vergangenen Jahr zur Frage, ob Afghanen aufzunehmen wären, Folgendes, Zitatanfang: … (Minister Dr. Till Backhaus: Und wer war das? – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wer war das noch mal?) Der ehemalige Kanzler der Republik Österreich. Wir kennen ihn alle gut. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich darf trotzdem sein Zitat bringen, auch wenn er nicht mehr in Amt und Würden ist: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Guter Leumund!) „Was wir tun? Wir setzen auf humanitäre Hilfe vor Ort, aber wir sind nicht bereit, freiwillig Afghanen in Österreich aufzunehmen. Wir haben schon klar gesagt, dass wir uns … nicht beteiligen. Wir haben jetzt schon eine der größten afghanischen Communitys, und das ist eine massive Integrationsherausforderung.“ (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es wird Sie nicht überraschen, dass meine Fraktion den österreichischen Weg als den vernünftigeren ansieht. Ich hoffe, dass es noch Abgeordnete unter Ihnen gibt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die nachvollziehen, dass ein kostenintensiver Sonderweg Deutschlands nichts Gutes verheißt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese deutsche Willkommenspolitik ist ein Pull-Faktor, der eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ja gerade verhindert. Meine Damen und Herren, richtig ist es, der afghanischen Bevölkerung zu helfen, wenn sie notleidet, und ihr eigene Entwicklungsperspektiven aufzubauen. Das ist angesichts der real zu befürchtenden Nahrungsmittelkrise, die wir ja sicherlich alle in den Medien auch verfolgen, eine zentrale humanitäre Aufgabe. Hierfür Geld auszugeben, ist das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Falsch ist es hingegen, unser außenpolitisches Scheitern am Hindukusch damit zu kompensieren, im Alleingang 25.000 Menschen aufzunehmen. (Beifall Horst Förster, AfD) Das ist der fortgesetzte und im Vergleich zu Horst Seehofer sogar noch gesteigerte migrationspolitische Irrsinn. Dieser Irrsinn gefährdet die Integrationsfähigkeit unseres Landes und auch dieses Bundeslandes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Indem wir Tausende Auserwählte und deren Familien, die sich in der Nachbarschaft Afghanistans aufhalten, sich also nicht mehr unmittelbar in den Händen der Taliban befinden, nach Deutschland holen, setzen wir einen weiteren Anreiz, dass viele andere, die nicht diesen exklusiven EU-Zugang genießen, sich ebenfalls auf den Weg machen wollen. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Wir brauchen jetzt blaue Stoppsignale, anstatt rot-grüngelber Freifahrtscheine, die ins rot-rote M-V fliegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die pauschale Zusage einer Aufnahme von 25.000 Personen gegenüber der EU-Kommission zurückzuziehen. Stattdessen wollen wir den humanitären Charakter verstärkter Hilfe vor Ort fördern und ausbauen. Jeder einzelne Euro, der nahe den Konfliktregionen ausgegeben wird, hilft den wirklich schutzbedürftigen Personen bis zu 100-mal effektiver. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte für diesen humaneren Ansatz der Flüchtlingshilfe um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)