Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn meiner Rede noch kurz auf das Gesagte von Herrn Pegel eingehen. Er hat schon mehrfach den Begriff „Innenausschuss“ heute hier erwähnt. Ich denke auch, dass die Debatte dieses doch wichtigen Themas im Innenausschuss sehr gut platziert ist und wir vielleicht auch ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zu erwarten war, ist diese Debatte heute mal wieder bezüglich einer klaren Argumentation mangelhaft. Ich möchte kurz auf die Vorredner eingehen. Zu meiner Linken sitzt – nein, saß – Herr Noetzel, dieser scheint ja sonst seinen Fetisch von demokratischen Fraktionen und …

Sehr geehrte Frau Tegtmeier, danke für diese Ausführungen. Ich würde Sie jetzt mal ganz explizit fragen: Wenn Migranten an der weißrussischen Grenze, die ja Opfer eines Schleppergeschäftes sind, in die Mikrofone oder in die vertrauensvollen Gespräche von FAZ-Journalisten hinein sagen, sie würden auf „Mama Merkel“ und auf die „Mutter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lukaschenko hat die im Sommer von ihm angekündigte Migrationswelle dramatisch eskalieren lassen. Wenn es uns nicht gelingt, die Solidarität für den Schutz unserer Außengrenze hochzuhalten, dann, ja dann droht der Anfang vom Ende dieser Europäischen Union. Wir begrüßen es daher, dass …

Ja, Herr Pegel, vielen Dank für diese Antwort! Sie haben ja jetzt doch trotz der Grundgesetzsituation eine Antwort gegeben. Ich möchte Sie dazu noch vertiefend fragen: Ist denn für Sie der Bau von physischen Grenzbarrieren an der polnisch-weißrussischen Grenze ein legitimes Mittel, um den EU-Außengrenzschutz durchzuführen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Pegel, wie bewerten Sie den Erfolg der Grenzschutzmaßnahmen Polens, die, wie die „Deutsche Presseagentur“ ja gestern berichtet hat, zu einer sehr deutlichen Senkung der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze geführt haben?