Jan-Phillip Tadsen

Meine Damen und Herren, ich bitte erneut um Ihre Aufmerksamkeit! Frankreich zeigt uns ja gerade, dass die Europäische Transformation, dass die Fragen, die uns ja hier in ganz Europa betreffen, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) wichtige Fragen sind. Dazu gehört die Nutzung von Kernkraft. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Torsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Drese! Ich habe Ihnen sehr konzentriert zugehört, und was mich doch jetzt mit einem großen Fragezeichen hier stehen lässt gleich zu Beginn meiner Rede, ist die Frage: Sie haben viel erklärt, was an Kooperationen durch Frankfurt (Oder) …

Ja, vielen Dank für die Antwort! Wie steht dann das Ministerium zu der Frage gestiegener Rohstoffpreise? Wird das entsprechend berücksichtigt? Und wie kann sich die Landesregierung, das Finanzministerium, dort zu einbringen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Nach dem bedauerlichen Ende der BUGA 2025 in Rostock stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. In Rostock ist für die Zeit nach der BUGA bereits ein großes Projekt geplant, das Archäologische Landesmuseum. Bisher sollten die Bauarbeiten am Ende der BUGA beginnen und …

Sehr gerne. Herr Minister, ich hatte ja auch versucht, in der einleitenden ersten Frage die Frage dahin gehend zu konkretisieren, um zu schauen, wie viele freie reguläre Plätze in den einzelnen Kommunen noch da sind, also Plätze, die nicht als Notunterkunft oder Erstaufnahme zu verstehen sind, sondern wie viele Plätze konkret in den …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Aktuelle Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge“: Die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge stellt ja nach wie vor viele Kommunen vor große Herausforderungen. Wir konnten dazu vor Kurzem auf der Seite des Innenministeriums Folgendes lesen, ich darf zitieren: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Koalition will für kommende Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Die Regierung will damit ein weiteres Wahlkampfversprechen schnell einlösen. Überraschend kommt das nicht. Herr Pegel selbst hat heute gerade davon gesprochen, dass man doch jetzt sehr zügig …

Ja, eine letzte Nachfrage hätte ich noch: In den laufenden Haushaltsverhandlungen – Sie haben es gerade auch angesprochen als Stichwort – erhöhen Sie den von mir abgefragten Haushaltstitel in der Anfrage auf jetzt 1,2 Millionen Euro. Vorher waren es ja die 900.000 Euro. In der Anhörung hierzu konnte mir Ihr Ministerium die Annahmen für …

Also verstehe ich Sie richtig, Herr Minister, Sie hielten es in Zukunft auch nicht für sinnvoll, das separat noch zu erheben, wenn Sie das jetzt nicht erfassen können?

Ja, des Weiteren haben Sie in der Antwort auf diese Anfrage die gesetzlich normierten Abschiebekosten aufgelistet, also welche Abschiebekosten anfallen. Was man da in dieser Liste nicht findet, sind die Kosten für gescheiterte Abschiebungen. Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass man das auch erhebt, um halt gezielter mit …

Ja, Herr Minister, Sie haben mir das Stichwort vorweggenommen, Frontex. Da haben Sie in der Anfrage geantwortet, dass Frontex stark finanzierte Sammelrückführungen übernehmen würde, oder darauf verwiesen, wie jetzt gerade eben auch. Welchen Anteil an den Rückführungsbemühungen machen denn diese Sammelaktionen von Frontex insgesamt aus, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Kurze Vorbemerkung zur Anfrage, wir haben ja keine Verlesung: In den vergangenen Jahren scheiterten in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel zwei von drei Abschiebungen, ein Thema, mit dem sich das Land seit Längerem schwertut. In meiner Kleinen Anfrage habe ich die …

Sie haben jetzt sehr umfassend noch mal das Gesamtprozedere umfassend dargestellt. Vielleicht noch mal konkreter gefasst: Wenn es Überforderungssituationen wie in Groß Stieten gibt und primär natürlich der Landkreis da zuständig ist, hält es das Land für möglich, da Unterstützungsleistungen, Stichwort „Containerlösung“, im Zweifel mit zu …

Sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Unterbringungskapazitäten für ukrainische Flüchtlinge und Personen im Asylrecht“ ist ja gerade schon von Herrn Schneider auch in Bezug auf Nordwestmecklenburg als Landkreis angesprochen worden. Wir erleben ja jetzt eine Situation, wo durch den Ukraine-Krieg die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! (Torsten Renz, CDU: Die auch noch.) Frau Ministerpräsidentin, ich darf mir das Wort kurz zu Beginn meiner Rede selber dahin gehend gestatten, Sie haben davon gesprochen, dass Sie mit der polnischen Botschaft intensiven Austausch im Zuge der Ukrainekrise, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir haben heute hier einen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, LINKE und FDP zu debattieren. Ich darf gleich zu Beginn zu der Einbringung von Frau Shepley noch kurz sagen, also wenn das das Ergebnis von vier Fraktionen ist als Arbeitsprozess, dann würde ich …

Sie sagen, 25 Prozent von 10.000 sind erkennungsdienstlich über das PIK-System registriert. Nun gibt es ja auch einen Bericht von der „Ostsee-Zeitung“, wonach die Geräte der Bundesdruckerei, die jetzt die PIK-Stationen auch bereitstellen, eher ein Reinfall seien, ich zitiere, „dass Mitarbeiter verstärkt auch händisch auswerten müssten im …

Sehr gerne.