Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Seit zwei Wochen schockiert uns der russische Angriff auf die Ukraine. Es sind Bilder der Verwüstung, des Abschieds und des kaum in Worte zu fassenden Leids, die uns erreichen. Wir müssen diesen Krieg mit seinen schrecklichen Folgen für das ukrainische Volk und auch für die europäische Friedensordnung scharf verurteilen. Ich bete dafür, dass eine weitere Eskalation zu verhindern ist und die Diplomatie eine neue Chance erhält. Zu Beginn dieser Aktuellen Stunde möchte ich kurz ein persönliches Erlebnis schildern. Ich durfte 2015, also kurz nach der Annexion der Krim, in der lettischen Hauptstadt ein Semester lang, in Riga, studieren. In dieser Zeit lernte ich viele europäische Städte in der Region um Lettland kennen. Wir waren auch einige Tage in Russland, wir waren in Sankt Petersburg. Diese Stadt mit ihren beeindruckenden kulturellen Schätzen, aber auch mit ihren Betonwüsten und greifbarer Armut bleibt mir bis heute in starker Erinnerung. Das liegt vor allem daran, dass mein Besuch kurz vor dem 9. Mai stattfand, dem aus russischer Perspektive groß gefeierten Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Dabei erlebten wir etwas, das ich aus Deutschland in dieser Form nicht kannte: die Generalprobe einer riesigen Militärparade. Es rollten Panzer, schwere Artillerie und monströse Raketen an meinen Augen vorbei und junge russische Soldaten schauten mich an, als wüssten sie den Blick meines gebannten Staunens ganz genau wahrzunehmen. Nicht wenige meiner Kommilitonen empfanden dieses Schauspiel militärischer Potenz als faschistoide Machtdemonstration. Und ja, in diesem Moment konnte ich die historischen Ängste vieler Menschen meines lettischen Gastlandes, aber auch in der Region selbst spüren. Mit dieser Erfahrung frage ich mich heute: Waren wir im Westen zu naiv? Die heftige Eskalation vonseiten Russlands zwingt uns heute, über die Herausforderungen zu sprechen, mit denen wir uns auch als Landtag in dieser schrecklichen Krise auseinanderzusetzen haben. Ich darf hierzu den Politikwissenschaftler Herfried Münkler zitieren, der kurz nach Beginn des heißen Krieges – es ist kein kalter Krieg mehr, es ist ein heißer Krieg – Folgendes sagte, Zitatanfang: „Die Europäer sind in dieser Frage vor allen Dingen gefordert. Sie sollten nicht so viel über die Welt nachdenken, das ist für sie ... intellektuell und strategisch eine Nummer zu groß. Sie müssen sich auf ihre unmittelbare Umgebung konzentrieren ... das mit der Weltgemeinschaft können wir uns abschminken.“ Zitatende. Wir müssen uns also auf unsere unmittelbare Umgebung konzentrieren. Dieser Satz ist in Zeiten einer riesigen Friedenssehnsucht, die uns alle hier eint, nur schwer umzusetzen. Aber er ist hochaktuell und damit auch richtig. Meine Damen und Herren, zunächst zum Schicksal ukrainischer Flüchtlinge. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich eine möglichst effektive Hilfe in den Nachbarländern, aber auch hier in unserem Land. Wir haben jetzt eine historische Chance, die europäische Integration wieder ernsthaft zu gestalten und den Spaltpilz, der in den letzten Jahren zu beobachten war, zu heilen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist das Selbstkritik?) Was sehen wir? Wir sehen Kinder, lediglich bekleidet mit ihren Schlafanzügen, ihre kleinen Füße nur in Hausschuhen, ihre Mütter, die sich von Gefühlen überwältigt für die Hilfe hinter der Grenze bedanken, sich in die Fernsehkameras hinein für ihre Tränen entschuldigen und sich dann weinend wegdrehen, sichtbar zerrissen von ihren Ängsten, ihren Ängsten gegenüber ihren Kleinen, gegenüber ihren Kindern, andererseits aber auch ihren Ängsten gegenüber ihren Männern, die in der Heimat zurückgeblieben sind und entschlossen gegen die russische Übermacht kämpfen. Die Bilder von bis zu zwei Millionen Flüchtenden, die wir seit fast zwei Wochen erleben, sie unterscheiden sich aber auch eklatant von denen, die wir zum Beispiel noch vor kurzer Zeit an der polnischen Grenze zu Weißrussland gesehen haben, Bilder, die teils hochaggressive Männer zeigten, die, weil sie im Westen sich ein besseres Leben erhofften, brutal gegen polnische Einsatzkräfte vorgingen, die unter Einsatz ihres Lebens unsere Außengrenze schützten. Die Bilder der Flüchtenden aus der Ukraine unterscheiden sich aber eben auch deutlich von denen, die wir 2015 gesehen haben: Bilder von meist jungen Männern aus dem arabischen Raum, die ihre Familien, Frauen, Kinder, Eltern und Schwache zurückgelassen hatten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und über viele Länder hinweg – über viele Länder hinweg, das müssen wir immer wieder betonen – auf illegale Weise bis nach Deutschland drängten. Meine Damen und Herren, warum vergleiche ich diese Bilder heute noch einmal so ausdrücklich miteinander? Ich tue das – und das können wir ganz besonders an die linke Seite hier richten –, ich tue das, weil wir uns alle darüber bewusst sein sollten, dass unsere gesellschaftlichen und materiellen Ressourcen in dieser Migrations-, aber auch in dieser Flüchtlingsfrage endlich sind. Unser Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) unser Land hat in den vergangenen Jahren bereits mit enormem Aufwand Menschen aus afrikanischen, arabischen Räumen versorgt und untergebracht. Die Fragwürdigkeit dieser grenzenlosen Agenda hat die AfD umfassend thematisiert. Die jetzige Situation ist aber anders. Wir erleben eine bis vor Kurzem kaum vorstellbare Einheit in der europäischen Union. Um diese nicht gleich wieder zu gefährden, gilt weiterhin: echten Flüchtlingen helfen, unseren Sozialstaat aber nicht überfordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Krieg ist ein Realitätsschock. Deshalb muss er zu mehr Sachbezogenheit und Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik führen. Meine Damen und Herren, neben der akuten Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen müssen wir uns aber auch mit den Auswirkungen eines Krieges, mit den Auswirkungen dieses Krieges auf die Lebensverhältnisse unserer Bürger beschäftigen. Wir müssen nach klugen Antworten suchen. Die unbequeme Wahrheit ist – und da ist die Große Koalition auch im Bund angesprochen –, die unbequeme Wahrheit ist, dass uns eine vollkommen überstürzte Energiewende erpressbar gemacht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und trotz dieses Faktums diskutieren wir sogar eine komplette Abkehr von russischen Gaslieferungen. Passend dazu die Worte der Publizistin Cora Stephan, ich zitiere: „Zukunftsträume“ werden „nicht … helfen, wenn man in der Gegenwart blank dasteht“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, 38 Prozent des Energiebedarfs der Industrie werden in Mecklenburg-Vorpommern durch russisches Erdgas gedeckt. Bei aller Betroffenheit und Empörung über den Krieg dürfen wir uns nicht die klare Sicht auf Notwendigkeiten unserer Energieversorgung verstellen lassen. Wenn wir jetzt auf diese Importe einfach so verzichten, gefährden wir den sozialen Frieden in diesem Land. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reichen die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, wirklich aus? Ich habe angesichts der regelrechten Schockwellen für die bisherige Energiewende ernste Zweifel. Das starre Festhalten am Kohle- und Atomausstieg ist in dieser Krise vollkommen illusorisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als ich geboren wurde, das Jahr 1988, kostete der Liter Benzin circa 55 Cent, heute sind es schon vielerorts deutlich mehr als 2 Euro. Unsere Bürger brauchen in diesen inflationären Tanksäulenzeiten dringend spürbare Abgaben- und Steuersenkungen. Polen zeigt, wie es gehen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es musste erst ein Krieg in diesem Europa ausbrechen, bis urplötzlich unsere stiefmütterlich vernachlässigte Bundeswehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gesetzt wurde. Die nun beabsichtigte Sanierung der Bundeswehr ist richtig und längst überfällig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so kann sie ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen. Dessen sollten sich diejenigen, die den Krieg hier auch im Zweifel eskalieren wollen, ganz klar bewusst sein. Ihre Personalprobleme lösen wir aber nur, wenn wir auch als Landtag ernsthaft für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht streiten und uns dafür einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es gibt Stimmen in unserem Land, die sogar einen NATO-Einsatz nicht mehr ausschließen. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gehört zu diesen Leuten, die mit derlei gefährlichen Gedanken öffentlich zündeln. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Merz sollte sich schleunigst wieder um Friedensperspektiven bemühen, anstatt einen solchen Wahnsinn an die Wand zu malen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, mein Abgeordnetenkollege Horst Förster, der heute krankheitsbedingt leider ausfällt, sprach vor einer Woche davon, dass Russland nicht Putin und Putin nicht Russland ist. Das gilt auch heute. Die Politik, aber auch die Medien dürfen das nicht vergessen, wenn sie über den Krieg kommunizieren. Dass seit Beginn des Krieges in unserem eigenen Land nun Russen und Russlanddeutsche heftigsten Anfeindungen ausgesetzt sind – selbst in Schwerin, konnten wir heute lesen, wurde eine junge Frau angespuckt und getreten –, das ist eine Schande und zeugt von einem antirussischen Rassismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Regierung muss auch durch eine bedachte Wahl ihrer Worte diesem Phänomen entschieden entgegentreten. Dieser Krieg muss enden, damit aus der ganzen Welt wieder russische und ukrainische Städte in einem Europa der freien Nationen friedlich besucht werden können. Lassen Sie uns gemeinsam an einer neuen europäischen Friedensordnung arbeiten! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)