Jan-Phillip Tadsen

Meine Damen und Herren, ich bitte erneut um Ihre Aufmerksamkeit! Frankreich zeigt uns ja gerade, dass die Europäische Transformation, dass die Fragen, die uns ja hier in ganz Europa betreffen, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) wichtige Fragen sind. Dazu gehört die Nutzung von Kernkraft. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Diese ist eine Vertiefung, hier ist doch eine Vertiefung der europäischen Integration und Zusammenarbeit (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kernkraftlobby.) in der Tat angezeigt. Die ganz aktuelle Gaskrise verdeutlicht uns das immer mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Womit wir bei einem weiteren inhaltlichen Punkt des heutigen Antrags wären, dem der Deutschen Einheit. An diese zu erinnern, ist eine ständige und demokratische Notwendigkeit in unserem Land, denn was für ein einzigartiger Moment die Wir-sind-ein-Volk-Rufe der Bürger Ostdeutschlands in der jüngeren europäischen Geschichte waren, ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Welch ein demokratisch hoffnungsvoller Aufbruch die Wendezeit war, und wo sind wir gelandet?! Schaut man sich die Brüsseler Machtkonzentration und die vom Bürger entfernten Entscheidungsprozesse der EU an, so kann einem bange werden. Ein Zukunftszentrum in Mecklenburg-Vorpommern müsste sich meiner Meinung nach einen Forschungsschwerpunkt geben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der die demokratische Gestaltungskraft in dieser Europäischen Union auch einmal institutionell hinterfragt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein in Mecklenburg-Vorpommern ansässiges Zukunftszentrum als Ort des Dialogs (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und des Forschens hätte aber auch die wichtige Aufgabe haben können, kontroverse Fragen anzustoßen. Natürlich hätte ich mich darüber gefreut, wenn renommierte Wissenschaftler, wie der Amerikaner John Mearsheimer oder die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, nach M-V eingeladen worden wären, um über die Ursachen des derzeit auf dem europäischen Kontinent stattfindenden Krieges zu diskutieren. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der GRÜNEN, FDP und auch der CDU, noch eine Anmerkung zu Ihrer Finanzpolitik im Kontext des hier debattierten Antrages. Dass Sie ohne echte Bedarfsanalyse einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht haben, der stolze 50 Millionen Euro – 50 Millionen Euro! – bereitstellen will, um die Kommunen bei Bewerbungen zu unterstützen, da frage ich mich wirklich, was Sie dazu gebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So viel Gelder der Bürger für ein Zentrum, das scheinbar jetzt, wie wir gehört haben, keinerlei Chance hätte, zumindest nach Ansicht der Landesregierung, das zeigt irgendwo auch – zumindest in der Haushaltspolitik – den Aktionismus Ihrer Politik. Es zeigt aber auch die Verantwortungslosigkeit, wie man mit dem Geld um sich wirft, während immer mehr Menschen von der Sozialdemokratie auf angeblich unvermeidbare Wohlstandsverluste und auf „harte Zeiten“ – Zitat Klingbeil – eingestimmt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zusammenfassend darf ich Ihnen sagen: Ja, wir stehen einem Zukunftszentrum offen gegenüber, aber es muss realistische Bedingungen dafür geben. Da hat die Landesregierung versagt. Die Antragsteller haben es aber auch nicht leisten können, hier einmal mit den Kommunen das Gespräch selber so zu suchen, dass man hier die eigene Feststellung im Antrag hätte unterlegen können. Zugleich darf man auch erinnern, dass sowohl FDP als auch GRÜNE in der Bundesregierung sitzen. Wo war denn da die Dialogbereitschaft, um hier einmal echten Druck aufzubauen? Meine Damen und Herren, aus den von mir genannten Gründen, die sowohl Regierung als auch Antragsteller kritisieren, werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)