Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Drese! Ich habe Ihnen sehr konzentriert zugehört, und was mich doch jetzt mit einem großen Fragezeichen hier stehen lässt gleich zu Beginn meiner Rede, ist die Frage: Sie haben viel erklärt, was an Kooperationen durch Frankfurt (Oder) möglich ist, Sie haben aber nicht erklärt, warum die Kommunen dieses Landes dafür nicht geeignet sind. Das wäre die Frage gewesen, die uns doch hier alle heute interessiert. Sie haben im Grunde genommen nur mit einem Trostpreis hier versucht, die Kommunen abzukanzeln, und Sie arbeiten hier in einer Form, dass man davon zunehmend den Eindruck bekommt, dass Sie einen Altruismus für Brandenburg pflegen. Das ist aber in der Tat, wie Frau Hoffmeister sagt, nicht die Aufgabe eines Ministeriums, ist auch nicht die Aufgabe der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute einen Antrag von GRÜNEN, CDU und FDP hier vor uns liegen. Die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wurde eingebracht. In Ostdeutschland, wie schon gesagt wurde, können sich Kommunen für dieses Vorhaben bei der Bundesregierung bewerben. Die Landesregierung soll sich im Sinne aussichtsreicher Kommunen dafür einsetzen. Nun wissen wir seit gestern aus der „Schweriner Volkszeitung“ – auch das wurde schon gesagt –, dass die Landesregierung, dass die Landesregierung die Kommunen des Landes gar nicht und dafür die Stadt Frankfurt (Oder) in Brandenburg unterstützen wird. Die zuständige Ministerin, die heute nicht anwesend ist, Frau Martin, spricht davon, dass man realistisch sein müsste. Ich sagte schon, warum das so ist, dass man realistisch sein müsste, das muss dann die Regierung auch mit Fakten unterlegen. Ich halte es trotz dieser öffentlichen Absage an ein Zentrum für unser schönes Bundesland für richtig, dass wir diese Frage auch mal unaufgeregt und nüchtern diskutieren, denn genau dieses Zukunftszentrum ist keine kleine erinnerungspolitische Institution, sondern umfasst einen wissenschaftlichen Bereich in Form eines Forschungsinstitutes, also eine ganz neue wissenschaftliche Stelle, die unser Land auch nach vorne bringen könnte. Man hat dabei einen eigenen Kulturbereich in Form einer Galerie sowie auch einen Dialog- und Begegnungsbereich, wo die Demokratie auch einmal gestärkt werden könnte und echte Gespräche zu den wichtigen Fragen von Einheit und Europa auch durchgeführt werden könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man sieht, jede Kommune, die hier den Zuschlag erhält, könnte wissenschaftlich, kulturell und auch touristisch profitieren. Von daher ist es legitim, dass die Antragsteller das bisherige Handeln der Landesregierung kritisieren. Sie, verehrte Damen und Herren der sogenannten Jamaikakoalition oder des Bündnisses, (Torsten Renz, CDU: Nicht „sogenannten“! Jamaikaopposition, -Koalition, wie Sie möchten, aber nicht „sogenannten“!) Sie stehen dazu selbstbewusst. Das freut uns. Sie monieren, dass andere Bundesländer bereits mehrere Kommunen ins Rennen geschickt hätten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) während in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur die Stadtvertretung Schwerin eine entsprechende Absicht erklärte. Hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung des Wettbewerbes verschlafen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na klar!) Frau Drese hat dazu nicht wirklich aufklären können. (Nikolaus Kramer, AfD: Die ist ja gar nicht mehr da, die kann ja gar nicht mehr aufklären! Die ist ja weg jetzt. Es sind ja nur noch zwei Minister. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es sind nur noch zwei Minister hier.) Auch das ist ein Zeichen dafür, dass Frau Drese den Saal verlässt, während die Debatte doch gerade erst beginnt. Meine Damen und Herren, es gibt 13 Standortfaktoren, die darüber entscheiden sollen, welche Kommune die besten Aussichten hat. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich eine Kommune unseres Bundeslandes vor dem Hintergrund dieser Kriterien erfolgreich für das Zukunftszentrum bewirbt? Das zu fragen, ist zentral, da eine ernst zu nehmende Bewerbung durchaus aufwendig ist. Ich will Ihnen nur kurz einige wenige Punkte dabei nennen, was dabei unter anderem zu berücksichtigen ist: Es müssen regionale Synergieeffekte belegt werden. Es braucht ein Konzept zur Belebung des öffentlichen Raumes. Der Ort muss international gut erreichbar sein. Es braucht eine Universität mit sozialwissenschaftlicher Ausrichtung. Und zu guter Letzt, was ich jetzt anführe, Baufreiheit muss durch das örtliche Planungsrecht auch sichergestellt sein. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Schon allein der Punkt der Baufreiheit ist durch die Mussregelungen eine ganz entscheidende Vorgabe. Deshalb ist die Frage, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) deshalb ist die Frage berechtigt, ob die Landesregierung hierzu überhaupt Informationen eingeholt hat und auch über dieses Kriterium hinaus geprüft hat, mit welchen Chancen unsere Kommunen hier angetreten wären. (Torsten Renz, CDU: Das ist bestimmt mit Herrn Badenschier rückgekoppelt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das heißt natürlich nicht, dass diese Anforderungen aus Sicht der AfD-Fraktion unter gar keinen Umständen umsetzbar wären, es ist aber in jedem Fall für jede Kommune eine sehr große Herausforderung. Wenn man etwa an Rostock denkt, so hatte mir Minister Geue ja gestern nicht umsonst in der Fragestunde geantwortet, dass allein die Baupreissteigerungen für die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums noch gar nicht abschätzbar sind, die weiteren Planungen also schwierig bleiben. Der heutige Antrag stellt fest, da darf ich zitieren, dass „Mecklenburg-Vorpommern … über hervorragend geeignete Standorte“ verfügt, „die die von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen“, Zitatende. Sehr geehrte Kollegin Frau Hoffmeister, meine Damen und Herren, wie kommen Sie dazu, dass genau das so selbstbewusst artikuliert werden kann? Es ist ja wünschenswert, dass es in unserem Bundesland so wäre, und wenn es so wäre, dann könnten wir Ihrem Antrag heute auch eher zustimmen. Angesichts der finanziellen Lage, in der sich aber unsere Kommunen befinden, die ja auch die CDU in der Vergangenheit mit zu verantworten hat, gehe ich aktuell eher nicht davon aus. Da dieser Antrag ja der Jamaikaallianz entspringt, auch ein Wort an die kleine Gruppe der GRÜNEN hier direkt vor mir. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, Frau Shepley, die auch anwesend ist, die ja offenbar noch sehr große Probleme mit der Akzeptanz demokratisch gewählter Abgeordneter hat, deren Fraktionschef Harald Terpe betonte in Bezug auf das Zukunftszentrum vor Kurzem in der Presse, dass Freiheit und Demokratie keinem in den Schoß fallen. Er sagte, und ich darf Sie zitieren, Herr Terpe –: „Sie muss täglich gelebt und verteidigt werden.“ Zitatende. Diesen Ansatz zu durchdenken, Frau Shepley, wäre mal ein Ansatz zur nutzvollen Gestaltung der jetzt anstehenden Sommerpause. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Terpe betonte auch, die „Bewerbung um das Zukunftszentrum … in MV“ sei – und ich zitiere erneut – „ein ehrenhaftes Bekenntnis unseres Bundeslandes zum … Prozess der europäischen Integration“. Was Integration im europäischen Kontext ganz allgemein und auch insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine meint, bleibt natürlich zu Recht umstritten. Herr Terpe, was diese Europäische Transformation aktuell ausmacht, können wir allerdings zum Glück auch gerade in Frankreich erleben. Dort wird die patriotische Opposition mit Frau Le Pen immer stärker und hat inzwischen echte Gestaltungsräume. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, und hier wird sie immer schwächer.) Laut Umfragen, lieber Herr Ehlers, würde ich dem jetzt widersprechen, da werden wir auch stärker. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) So kann man sagen, in Frankreich können wir sehen, wie bei der Kernkraft jetzt zusammengearbeitet wird. Präsident Macron ist mit seiner billigen Ausgrenzungsstrategie, die Sie ja gerne pflegen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)