Jan-Phillip Tadsen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, in einer Kleinen Anfrage von mir, Drucksache 8/1379, habe ich die Landesregierung gefragt, welche Informationen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Landesregierung im Fall des afghanischen Vergewaltigers von Neustrelitz mitgeteilt hat. In der …

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich hatte ja gefragt, wann neue Zahlen vorliegen. Meines Wissens war es so, dass im Ausschuss mir gesagt wurde, dass diese Zahlen so ungefähr alle drei Monate erhoben würden. Stimmt das, und wenn ja, wann rechnen Sie dann mit neuen Zahlen, die aktueller sind?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung! Sehr geehrter Herr Innenminister, das erste Thema, was ich fragen möchte, ist die Auslastung von Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen. Wir haben im Innenausschuss vor Kurzem gehört, dass die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte dann maximal gegeben ist, wenn 75 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Regierung möchte mit der Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes demokratische Prozesse stärken. Das soll durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ermöglicht werden. Ob diese Absenkung hierzu einen wesentlichen Beitrag liefern kann, ja, …

Ja, sehr gerne. Herr Lange, ich nehme Ihren Beitrag als sehr sachlich wahr und möchte da gern kurz drauf reagieren. Also das, was ich an Informationsstand hatte zu dem Fall in Greifswald, war, dass eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden hat. Wir hatten es im Innenausschuss extra auf die Tagesordnung gesetzt, es ist aber aufgrund …

Doch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die emotionale Debatte – ein wichtiges Thema, was wir heute als AfD-Fraktion ja aufgerufen haben. Viele Bürger interessiert diese Situation, weil sie sich zuspitzt. Ich darf an dieser Stelle Sie vielleicht auch alle noch mal daran erinnern, was heute Morgen im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Tegtmeier, das ist ja sehr freundlich, dass Sie mir diese Frage gestatten. Sie haben ja jetzt selber von Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen, Sie haben auf Herrn Pegel verwiesen, der eine Rückführungsoffensive angedeutet oder angesprochen hat, er sprach von Ideen. Können Sie mir konkrete Maßnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ehlers, ich hätte Sie gerne gefragt, was Sie zu dem Zitat des CDU-Landesvorsitzenden aus Hamburg sagen, der ja kürzlich im Interview im Fernsehen bei „Bild Live“ gesagt hat, die CDU müsse sich auch dafür einsetzen, dass illegale Einreisen gestoppt werden. Das ist der Tenor unseres …

Einen weiteren Aspekt möchte ich kurz erwähnen in dieser Intervention, die BKA-Statistik. Herr Förster hat in seiner Wortmeldung sich darauf bezogen. Natürlich können wir umfassend darüber nachdenken, wie im Einzelfall ein Mensch, unabhängig von Nationalität und Straftat, zu diesem verbrecherischen Verhalten kommt. Aber wenn wir …

Ich war noch gar nicht fertig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Kurzintervention zu dem hier Gesagten von Ihnen. Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen vom Grundgesetz gesprochen. Ich habe ja zu Beginn genau das Grundgesetz zitiert, und ich denke, auch Sie als Jurist müssten doch den Artikel 16a Absatz 2 kennen. Und wenn dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die neuesten Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland, sie zeigen stark nach oben. Schon wieder wecken Bilder von jungen Menschen auf dem Weg hierher Erinnerungen an das Jahr 2015. Der Unterschied zu damals ist nun aber, dass sich unser Land in …

Nein.

Herr Minister, dann frage ich: Da ja der Asylantrag noch nicht entschieden worden ist, was würde dann, wäre es denn möglich, wenn er abgelehnt würde – das ist jetzt spekulativ –, ist es dann Ihrer Ansicht nach möglich, dass eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausweisung der Person erfolgen könnte?

Was wissen Sie denn über den Asylantrag in Bulgarien, außer, dass er in Bulgarien gestellt wurde?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die einladenden Worte! Ich versuche, eine kurze Vorbemerkung zum Sachverhalt darzustellen, damit die anwesenden Abgeordneten auch den Fall einordnen können. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es geht um einen medial sehr für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Ausschreitungen im Umfeld des Sonnenblumenhauses in Rostock sind auch heute noch 30 Jahre später auf das Schärfste zu verurteilen. Die Bilder der damaligen Gewalt sind schockierend. Dass so etwas in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt …

Ja, sehr gerne. Vor dem Hintergrund des von Ihnen Gesagten würde mich dann noch interessieren: Mit den bisher eingegangenen Informationen und vor dem Hintergrund der Fristverlängerung, die Sie da ja auch angesprochen haben, wie viele Wärmeinseln stehen denn bisher mit welchen Kapazitäten in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Gestern hier im Plenum hat ja Wirtschaftsminister Meyer davon gesprochen, dass die Lage in Bezug auf die Energie- und Gaskrise ernst sei, und auch, dass eine Gasmangellage drohen kann. Die Bundesnetzagentur selbst hat Szenarien im Fall eines kompletten Lieferstopps der Russen …