Jan-Phillip Tadsen

Also ich habe das richtig verstanden, Anfang August soll ein Ersatztermin stattfinden. Können Sie dann etwas sagen über die Inhalte, die dort zu diesem Termin besprochen werden sollen? Haben Sie da schon so was wie eine Tagesordnung oder Ähnliches?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, zwischen Bund und Ländern finden in den letzten Monaten regelmäßig Gespräche statt, die die derzeitige migrationspolitische Situation betreffen. Dort ist auch umfassend über Reformansätze, über Veränderungen durchaus auch in rechtlicher Perspektive auf Bundes- wie auf Landesebene diskutiert …

Okay, also wenn ich eine Alternative jetzt Ihnen nennen würde, zum Beispiel, dass das Land seinen Ausbau der Erstaufnahmekapazität vielleicht auch über Containersiedlungen in Nostorf-Horst machen könnte, wäre ja als Standort zumindest in meinen Augen diskussionswürdig, wäre das keine Alternative gewesen zur zwanghaften Durchsetzung – so …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema Upahl: Gerade schon von meinem Kollegen Jens Schneider angesprochen, die Entscheidung des Innenministeriums betrifft die sogenannte Veränderungssperre der Gemeinde Upahl in Bezug auf den Bau einer Containersiedlung. Mich würde an dieser Stelle interessieren, inwieweit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir haben heute hier einen Antrag von der rot-roten Regierungskoalition, von den Fraktionen der Regierungskoalition, wo wir eigentlich erwartet hätten, dass nach den Äußerungen der Ministerpräsidentin – die ist jetzt leider gerade nicht mehr …

Das können wir hier auch noch mal kurz festhalten, aber meine Frage war jetzt einfach ganz ruhig gestellt an Sie, ob Sie über legale Einreisemöglichkeiten für beruflich qualifizierte Migration auch mit diesen Menschen reden, wenn Sie über den Spurwechsel jetzt schon agieren müssen. – Danke!

Ja, die sind in dem Fall nicht legal hier, wenn jetzt der Zwischenruf so kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ach so, kein Mensch ist illegal, ist die neue Parole der SPD-Fraktion. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wegner, vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben jetzt gerade Einzelbeispiele genannt, zum Beispiel eine sehr gut ausgebildete Vietnamesin, soweit ich das verstanden habe. Wenn Sie da schon den Einzelfall betrachten, würde mich mal ganz generell interessieren, reden Sie mit diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vielleicht kurz ein einleitendes Wort zu dem Wirtschaftsminister. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Herr Minister hier einen größeren Rahmen zieht und den eigentlichen Antragstext, nämlich die Frage des Spurwechsels, der hier von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen der anderen Fraktionen! Das war ja hier heute ein breites Panorama unterschiedlichster migrationspolitischer Dogmen, Ideologien und Selbstdarstellungen. Das ist wirklich ein Bild, was Sie hier setzen, in dieser Breite, wo wir doch sagen können, wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, Sie kommen ja hier wieder mit großer Theatralik und mit einem moralischen Auftreten, wo Sie jegliche Sachdiskussion … Sie gucken mich ja jetzt nicht mal an. Auch das finde ich in einer gewissen Form respektlos. Hören Sie mir ruhig zu und versuchen Sie, mit uns mal ganz demokratisch über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Frau Abgeordnete Allwörden, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir die Situation verschlimmern wollen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir einfach nur populistisch auf die Situation reagieren. Das möchte ich hier in aller Form und Deutlichkeit einmal zurückweisen. Uns gehts darum, eine ganz klare …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Situation im Land ist angespannt. Das merken wir insbesondere dann, wenn es in einer unserer Kommunen mal wieder heißt, dass jetzt schleunigst Container oder neue Unterkünfte entstehen sollen: in Grimmen, in Grevesmühlen, in Gadebusch, am kommenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir begrüßen grundsätzlich den Antrag sehr, den die FDP hier heute eingebracht hat. Die Sicherheitsinteressen des Landes müssen auf jeden Fall diskutiert werden und in den Blick genommen werden. Eine konsequente Verfolgung einer Rückführung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine Debatte, die hier schnell nach vorne geht. Ich bewerte das mal wie folgt: Das ist ein Anzeichen für eine gewisse Form der Diskussionsverweigerung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sind es müde, nur, weil Sie heute Morgen eine Aussprache gehabt haben, (Zuruf von …

Herr Pegel, nur, damit wir uns auch wirklich richtig verstehen: Sie loben die litauische Regierung dafür. Impliziert das die Zurückweisung, die die litauische Regierung in ihrem Parlament gerade beschlossen hat, ja oder nein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Debatte ist noch nicht beendet zum Großthema Migration, unser Antrag schließt direkt an diese Aussprache an. Und eigentlich wollte ich anders einleiten, aber weil es so gut zu unserem Antrag passt, möchte ich doch direkt mal ein Wort zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Asylpolitik muss rechtsstaatlich durchgesetzt werden, genau dann werden wir die Menschenwürde aller beteiligten Menschen schützen, und genau das hat diese Regierung seit Jahren nicht geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen …

Genau.

Ja, genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Zur Frage 3, da geht es, wir hatten das Thema Erstaufnahme schon angesprochen, um die Unterbringung von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen in Schwerin-Görries. Dort ist ja unter anderem eine Außenstelle, Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet. Nun wurde …