Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Situation im Land ist angespannt. Das merken wir insbesondere dann, wenn es in einer unserer Kommunen mal wieder heißt, dass jetzt schleunigst Container oder neue Unterkünfte entstehen sollen: in Grimmen, in Grevesmühlen, in Gadebusch, am kommenden Wochenende in Greifswald, noch immer in Upahl und jetzt jüngst auch in Bad Kleinen. Die dort gewählten Volksvertreter und engagierten Initiativen, sie haben einen direkten Draht zu den Leuten, sie sprechen mit den Bürgern, sie hören zu, und sie sagen dann sehr oft, nein, so wird das Ganze hier nicht funktionieren. Man muss festhalten, dass in den von mir genannten Gemeinden und Städten die Demokratie sehr lebendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Verantwortungsvolle Politik muss einen ungetrübten Blick auf die Verhältnisse haben. In der Migrationsfrage heißt das, die politische Entwicklung in den Kommunen unseres Landes endlich ernst zu nehmen, Augen auf, Gespräche suchen und dabei die Nazikeule auch einmal im Giftschrank der politischen Korrektheit lassen! Das erwarten die Bürger von der Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Ansatz ist jetzt wichtig, damit die Landespolitik einen Weg mit unseren Bürgern gemeinsam geht. Was wir aber stattdessen erleben, ist oft eine belehrende Haltung, die jeder migrationskritischen Kommune mit dem Knüppel der geltenden Gesetzeslage droht. Upahl ist hierfür das bis heute bezeichnende Beispiel, da an diesem Ort noch immer versucht wird, die Containersiedlung einfach durchzudrücken. Noch immer ist nicht entschieden, ob der bundesweit für Aufsehen sorgende breite Protest aus der Mitte der Upahler Gesellschaft dazu führt, dass man in Schwerin anfängt umzudenken. Stattdessen geht das schon als Eiertanz, von Journalisten als Eiertanz bezeichnete Ringen weiter. So prüft das Innenministerium seit vielen Wochen, ob der vorliegende Bauantrag nun doch entscheidungsfähig ist oder nicht. Hier endlich einmal Farbe zu bekennen, das wäre verantwortungsvoll, Herr Pegel und Frau Schwesig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, das Beispiel Upahl zeigt, dass es genau hier um eben jene so wichtige demokratietheoretische Frage geht, die wir mit unserem Gesetzesentwurf ansprechen: Ist es zukünftig möglich, im Falle einer offensichtlichen integrationspolitischen Überforderung innerhalb einer Kommune auch einmal deutlich Nein zu sagen? Die Koalitionsfraktionen haben diesem Ansatz in der Ersten Lesung eine klare Absage erteilt. Was steckt dahinter? Man kann vermuten, dass die Fraktionen von SPD und LINKE eine ungeheuerliche Angst vor gewählten Gremien in den Kommunen haben. Das entbehrt natürlich nicht selten einer gewissen Komik, da es ja nicht sämtlich von AfD-Politikern mehrheitlich bestimmte Gremien sind, denen sie mit der Zustimmung zu unserem Gesetz neue Gestaltungsmacht geben würden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es sind oft ja gerade in den Kommunen gewählte Parteigenossen, denen Sie anscheinend nicht zutrauen, eine Politik im Interesse der Bürger souverän zu entscheiden und zu gestalten. Meine Damen und Herren, die von uns vorgeschlagene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes dient der Entpolarisierung unserer Gesellschaft. Durch eine verstärkte Mitsprache der kommunalen Ebene in der Verteilungsfrage stärken wir diejenigen, die die lokalen Verhältnisse am besten kennen. Wir machen es, weil diese Menschen es sind, die wirklich beurteilen können, wann die Grenze des Vertretbaren erreicht ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Und es ist die Zumutbarkeit, die ja gerade dem humanen Gedanken unserer Verfassung zum Durchbruch verhilft. Es ist die ureigenste Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass Integration möglichst reibungslos und erfolgreich gestaltet werden kann. Dass dies aktuell nicht der Fall ist, haben wir erst vergangenen Donnerstag in einer sehr eindrucksvollen Sitzung mit einer Expertenanhörung im Bildungs- und Innenausschuss selbst hören können. Dort waren die Berichte sonnenklar. Ein nachhaltiger Bildungserfolg von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund hängt elementar mit der Kontrolle über das Zuwanderungsgeschehen zusammen. Das Verdrängen oder Relativieren dieser auf der Hand liegenden Einsicht verschlimmert die Lage der Kommunen und Schulen. Integration scheitert mit Ansage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Damit die Zukunft unserer Jüngsten gesichert werden kann, braucht es eine gesetzlich gesicherte Mitsprache der Kommunen bei Zuweisungen des Landes. Auch in dieser Zweiten Lesung muss die Losung daher lauten: Wenn es nicht genug Personal in den Kitas, den Schulen, den Ausländerbehörden und auch bei der Polizei gibt, dann fahren Sie den ganzen Laden Stück für Stück weiter an die Wand. Wenn es an Wohnraum und Kitaplätzen in den Migrantenvierteln unserer größeren Städte bereits mangelt, dann befeuern Sie Entfremdung und Segregation. Selbst Herr Pegel gab ja in der Ersten Lesung zum Gesetzesentwurf zu, dass genau hier der Finger in der Wunde liegt. Meine Damen und Herren, und trotzdem verteidigt diese Regierung noch immer diese Politik. Eines der zentralen Argumente des Innenministers in der Ersten Lesung war, dass wir in Deutschland jedes Jahr 400.000 – Fragezeichen – auch illegale Migranten benötigen, um der Alterung unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Unbestritten ist natürlich, dass die Demografie eine große politische Frage der Zukunft ist. Aber deshalb zu behaupten, dass dies nur über Hunderttausende Migranten zu lösen wäre, verkennt vollkommen, dass andere Länder ganz anders reagieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Und ja, dabei muss man auch sagen, dass jedes Land seine eigene Situation hat. Jetzt aber so zu tun, wie es Herr Minister in seiner letzten Rede getan hat, dass diese Migration als wirtschaftspolitische Notwendigkeit fortgesetzt werden muss, also alternativlos sei, dass hält keinem internationalen Vergleich stand. Das deutlichste Gegenbeispiel, meine Damen und Herren, ist Japan, das in der Tat auch eine ähnlich schwierige Bevölkerungsentwicklung hat, aber komplett anders regiert und reagiert. Die Argumentation von Herrn Pegel ist aber auch von einem weiteren Punkt her kritisch zu beurteilen, denn es ist in der Tat illusorisch, anzunehmen, dass wir vor allem aus sogenannten Asylhauptherkunftsländern – das sind Länder und Staaten wie Irak, Syrien, Afghanistan –, dass wir dort in großer Zahl den hoch qualifizierten Nachwuchs für die Zukunft einer vollkommen ausdifferenzierten Arbeitsgesellschaft bekommen werden. Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistiken sollte das eigentlich jeder Regierung klarmachen. Dieser Personenkreis ist es, der unsere sozialstaatlichen Strukturen belastet und dadurch wichtige Ressourcen, die wir für die Bildung unserer Kinder brauchen, unnötig bindet. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Herr Minister, dass gerade Sie als geschulter Rhetoriker hier das ganz große Fass der Demografie aufgemacht haben, ist bezeichnend. Denn mit diesem Fokus sprechen Sie ja gerade nicht die Frage an, was die Menschen vor Ort selbst wollen – genau das, was wir mit unserem Gesetzesentwurf ansprechen. Zugespitzt könnte man sogar vermuten, dass Sie das gar nicht interessiert, Sie die Menschen vor Ort krampfhaft belehren wollen, was ihre gute Zukunft sei. Aber das ist nicht die Zukunft eines souveränen Menschen, das ist nicht die Zukunft unserer Kommunen. Deshalb wollen wir diese stärken, und dafür braucht es alle Unterstützung im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, indem Sie die negativen Aspekte der unkontrollierten Migration kaum diskutieren, verschärfen Sie die Wahrnehmung der Bürger für offensichtliche Probleme. Das erleben wir ja auch ganz intensiv in Schwerin, wenn man dort mit vielen Wählern in diesen Tagen spricht, von denen längst nicht alle im ersten Wahlgang AfD gewählt haben, jedenfalls noch nicht. Und bitte reden Sie auch einmal mit Bürgermeistern über die Folgekosten, die eben gerade nicht vom Land übernommen werden. Und weil das alles so ist, stehen wir am Scheidepunkt: Was wollen wir in unserem Land mit offenen Grenzen?! Hunderttausende Menschen hineinlassen, um dann zu hoffen, dass sich darunter schon irgendwie genügend finden, die dann mit großer Mühe integriert werden?! Dieser Weg ist angesichts der sich zuspitzenden Situation auch in Mecklenburg-Vorpommern fahrlässig. Oder setzen wir wieder verstärkt auf eigene, in der Bevölkerung vorherrschenden Potenziale und versuchen, diese spürbar zu heben? Dieser Weg, der auf echte Bildung, Digitalisierung und technischen Fortschritt setzt sowie massiv in eine familienfreundliche Gesellschaft investiert, ist die Alternative. Und ja, die nächsten Kommunalwahlen für diese Alternative kommen schon bald. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie werden unserem Gesetzesentwurf auch aus Sorge vor mündigen Bürgern dieses Landes und vermutlich auch aus Angst vor dem Shitstorm einer schreienden rot-links-grünen Minderheit oder einer Ministerpräsidentin, die braune Fantasien hegt, werden Sie nicht zustimmen können. Ja, auch Ihnen von der CDU-Fraktion, die verzweifelt den Schulterschluss mit der in diesem Land besonders linken SPD im Blick auf die nächste Landtagswahl suchen, wird dies wahrscheinlich nicht passieren. Aber seien Sie sich bitte nicht zu sicher mit dieser Haltung. Denken Sie an die wachsende Zustimmung für die AfD! Thüringen ist ein aktuelles Beispiel, besonders im demokratisch streitlustigen Osten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir erleben in der Landeshauptstadt, wie Migrationsprobleme de facto nur von Leif-Erik Holm selbstbewusst angesprochen wurden und werden. Im Duell um das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters (Enrico Schult, AfD: Da sind Sie ja schon lange raus. – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier ist kein OB-Wahlkampf! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) scheut es der SPD-Kandidat Badenschier wie der Teufel das Weihwasser, die negativen Folgen der unkontrollierten Migration auch nur anzusprechen. Ihre Reaktion bestätigt das ja jetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist gerade diese Taktik des Verschweigens, die immer mehr Menschen an die Wahlurne bringt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn auch, (Thore Stein, AfD: Genau.) und auch, wenn es zukünftig für die Kommunen in M-V nicht klar gesetzlich geregelt sein sollte, zu einer offensichtlichen Überforderung ihrer Kapazitäten Nein zu sagen, auf ihrem Stimmzettel werden sehr viele Menschen genau das machen können. Schon am kommenden Sonntag wird Schwerin eine Wahl treffen, entweder ein sozialdemokratisches „Weiter so“ mit all den gewachsenen Problemen von importierter Kriminalität (Zuruf von René Domke, FDP) bis hin zu gescheiterter Integration oder ein blaues Wunder zu wählen, damit endlich vorhandene Probleme offen angesprochen, angegangen (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) und ein unübersehbares Zeichen nach Berlin geschickt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, damit die Demokratie grundsätzlich auch auf der kommunalen Ebene gestärkt wird, bitten wir um Zustimmung zum eingebrachten Gesetzesentwurf. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)