Jan-Phillip Tadsen

Genau, sehr gerne. Sie haben ja auch in der Vergangenheit, auch schon in dieser Fragestunde davon berichtet, dass ein Ergebnis der Gespräche mit der kommunalen Ebene ist, dass man auch die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der ja Zuweisungen erfolgen auf die kommunale Ebene, dass man diese Kapazitäten ausbauen will. Gibt es …

Frau Präsidentin, das tue ich sehr gerne. Herr Minister, Herr Landrat Schomann hat auch wiederum vor dem Gipfel davon gesprochen, dass derzeit faktisch eine Art Aufnahmestopp für den Landkreis Nordwestmecklenburg herrschen würde, da dort derzeit keine Zuweisungen vonseiten des Landes erfolgen. Er sprach auch davon, dass er seinen Bürgern …

Also habe ich Sie richtig verstanden, die Zahlen, die Sie jetzt vorgetragen haben, beziehen sich auf das Gesamtjahr 2022, oder sind das aktuellere Zahlen? Was ist das Datum dieser Werte, die Sie gerade genannt haben?

Ja, sehr gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Schönen guten Morgen! Thema „Die Auslastung der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern“: Der gestrige Gipfel ist für viele Spitzenvertreter ein Zeichen großer Enttäuschung. Man spricht davon, dass eine Vertagung drängender Probleme stattgefunden hat. Und vor diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihrer Debatte hier aufmerksam zugehört, viele Notizen gemacht, vieles ist angesprochen worden. Ich fange mal mit Frau Tegtmeier an. Sie bringen es ja doch auch zustande, hier ein komplexes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten anzusprechen und dann daraus eine Art …

Unbedingt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sie haben die europäischen Partner in den Nachbarstaaten angesprochen. Das wird ja vielleicht Ursachen haben, dass diese Länder in dieser Praxis, in dieser Frage der Umsetzung des Dublin-III-Rechts so auftreten, wie sie es tun. Man konnte vor Kurzem ein Interview mit dem …

Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Die scheiternden Rückübernahmeersuchen nach Dublin-Recht sind auch in Mecklenburg-Vorpommern schon öffentlich Thema gewesen. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Von insgesamt 1344 Übernahmeersuchen im Jahr 2022 sind nur 25 erfolgreich gewesen. Das entspricht einer Zahl von 1,8 …

Das war schon die Nachfrage.

Herr Minister, Sie haben gesagt, Ende des Jahres ist das Ziel. Wie groß soll die Kapazität dann sein?

Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ergebnisse des Migrationsgipfels waren auch in den Medien breit bespielt worden. Ein Ergebnis ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung erweitert werden soll, „Stück für Stück“ haben Sie das, glaube ich, in der Presse genannt. Da würde mich interessieren: Welche Pläne mit …

Genau. Ja, Herr Minister, dann würde ich Sie genau darum bitten, dass Sie die Zahlen nachliefern zu den Häusern 8, 24 und zur Sporthalle, auch Haus 300 genannt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Das erste Thema: der Brand in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz. Wir hatten alle in der Presse lesen müssen, dass dabei auch Menschen verletzt worden sind. Man erzählte uns jetzt vergangene Woche im Ausschuss, dass eine bestimmte Bettenanzahl nötig sei, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Ich will jetzt noch mal, nachdem Herr Förster die rechtliche Ebene noch mal anvisiert hat oder dazu gesprochen hat, noch mal auch die emotionale Dramatik der Situation beschreiben. Also Sie selber müssten doch hier mal langsam merken, dass zum Beispiel in der CDU …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung! Sie haben ja jetzt, das muss man Ihnen lassen, sehr viele Dinge angesprochen. Sie haben die Komplexität des Asylrechts, des Asylsystems in Europa und in der Nation in Deutschland ja durchaus damit auch skizziert. Was mich jetzt aber noch mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir leben in Zeiten eines nicht mehr funktionierenden Asylsystems. Eklatante Vollzugsdefizite bei Abschiebungen und im Europarecht haben unser Land längst ans Limit der Aufnahmefähigkeit gebracht. Und genau deshalb sagen jetzt mehr und mehr …

Herr Minister, Sie werfen mir hier in sehr emotionaler, sehr drastischer Sprache Rassismus vor. Sie werfen mir hier vor, dass ich hier mit irgendwelchen DNA-Theorien operieren würde. Das weise ich erst einmal radikal zurück. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir geht es darum, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Thema Migration wird von der Landesregierung ausschließlich im Relativierungsmodus behandelt. Dass diese Haltung zu chaotischen Zuständen führt, wird nirgends so deutlich wie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Stern Buchholz. Hier zeigen sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Herr Albrecht, das, was Frau Drese hier gerade noch formuliert hat, spricht ja schon sehr stark dafür, dass diese aufgeladene Sündenbockpropagandashow, die Sie hier mit der CDU veranstalten wollen, ja wenig Wirkung entfalten wird. Immerhin hat …

Sehr gerne. Herr Minister, dazu ergänzend gefragt: Wie sieht es denn aus mit Kapazitäten von der Bundesseite? Die waren ja im Rahmen von Gesprächen mit dem Bund durchaus zur Debatte stehend. Und welche Kapazitäten resultieren aus dem, was Sie gerade gesagt haben, und zusammen mit dem Bund genommenen Plätzen, die insgesamt kurzfristig …