Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Frau Abgeordnete Allwörden, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir die Situation verschlimmern wollen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir einfach nur populistisch auf die Situation reagieren. Das möchte ich hier in aller Form und Deutlichkeit einmal zurückweisen. Uns gehts darum, eine ganz klare Analyse herzustellen, wo Kommunen selbstständig einmal darstellen können, wie ihre Situation ist. Es geht darum, objektiv festzustellen, wenn es nicht mehr geht. Und dass dann Chaos entsteht, dem würde ich absolut widersprechen. Es geht gerade darum, dass das Land Verantwortung zeigt und dass das Land in einer solchen Situation, wenn eine Kommune so auftritt, selber dafür sorgt, dass eine katastrophale Situation in einem kleinen Ort stattfindet. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nichts anderes ist das Anliegen dieses Gesetzesentwurfes. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Von daher kann ich nur zurückweisen, was Sie sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich bitte darum, dass Sie darauf reagieren, auf diesen argumentativen Ansatz, dass das Land in die Pflicht kommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.)