Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktionskollegen! Was wir hier heute erleben wieder in dieser Debatte, ist das Demokratieverständnis dieser Landesregierung, (Torsten Renz, CDU: Die haben doch gar nicht gesprochen.) und da kann ich den Minister Backhaus ansprechen, der, während ich hier stehe und eine Frage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Liebe Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Wir haben eine Situation, in der Ihre Politik von der Wirklichkeit überrollt wird. 32.000 Erstanträge allein im Monat Oktober, das sind mehr Menschen, als die Stadt Güstrow derzeit Einwohner hat. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS …

Ja, darauf möchte ich reagieren. Sehr geehrter Herr Ehlers, es ist ja ein regelmäßiges taktisches Vorgehen von Ihnen, dass Sie dann einzelne Zitate von einzelnen AfD-Abgeordneten bringen, die man alle im Einzelnen diskutieren kann. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da haben wir gar kein Problem. Aber der Anspruch meiner Fraktion ist …

Ich habe später angefangen, aber …

… und deswegen auch in der Migrationsfrage ein Thema darstellt. (Horst Förster, AfD: Sonst lässt sie ständig ausreden, und hier knallt sie sofort wieder dazwischen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht erst kurz zu Ihnen, Herr Domke. Sie haben ja einmal die Würde des Hauses angesprochen, und ich denke, das ist ein guter Aufhänger für das, was ich jetzt hier noch ergänzen möchte. Die Würde des Hauses ist die des demokratischen Streites, einer demokratischen Kultur, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hab jetzt hier keine Redezeit, die angezeigt wird. Die geht von unten nach oben.

Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort erst einmal! Sie planen, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, eine Ausweitung der freiwilligen Beratung oder Beratung für freiwillige Ausreisen. Ist das konkret untersetzt im Haushalt, habe ich da was überlesen oder wie können Sie das jetzt hier an der Stelle so darstellen?

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es war ja niemand Geringeres als der Bundeskanzler dieser Republik, Herr Scholz, der vor kurzem im „Spiegel“ kundtat, dass man jetzt Abschieben im großen Stil vorhat. Das ist natürlich ein Anspruch, den er dann auch mit Taten unterstützen muss. Das ist nicht Ihr Anspruch, …

Ja, sehr gerne. Dann gab es ja auch in Bezug auf Stern Buchholz noch einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks, wo gesagt worden ist, dass die Kosten für die Sicherheit deutlich gestiegen sind. Ich glaube, die Werte lagen von 3 auf 5 Millionen Euro. Wie erklären sich diese Kosten denn im Einzelnen? Was steckt dahinter – Personalaufbau, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Erst mal vielen Dank für die Klarstellung. Ja, Stern Buchholz, das Thema auch heute in der Fragestunde wieder. Wenn man mit betroffenen Mitarbeitern der Einrichtung derzeit spricht, dann hört man Dinge, die dazu führen, dass man feststellen muss, dass die Situation …

Stern Buchholz.

Stern Buchholz jetzt, ne?

Nummer 5.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja hier davon gesprochen, dass Wünsche gesetzt werden sollen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass man nicht nur über einen demokratischen Diskurs spricht, sondern dass man einen demokratischen Diskurs dafür nutzt, auch einmal Probleme in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Frau Kaselitz, Sie waren doch mal Integrationsbeauftragte dieses Landes und Sie müssten doch eigentlich durch die Erfahrung in Ihrer Arbeit auch mit ganz vielen Menschen unterschiedlichster Situation, unterschiedlichster Herkunft, auch deutscher Herkunft, zu tun gehabt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Fraktionsvorsitzender Liskow, ich möchte einmal noch mal deutlich machen, dass ich die Ministerpräsidentin nicht dafür kritisiert habe, dass sie heute hier nicht da ist. Aber sie ist dennoch in Amt und Würden, sie ist die Ministerpräsidentin dieses Landes und seit vielen, vielen Monaten auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unterhalten Sie sich eigentlich noch mit den Bürgern unseres Landes, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Torsten Renz, CDU: Ja. – Rainer Albrecht, SPD: Ja, jeden Monat.) also mit den Bürgern, die von dieser in der Sackgasse Ihrer Migrationspolitik direkt …

Ja, Frau Präsidentin. Herr Minister, können Sie mir denn sagen, warum Sie mir jetzt eine Antwort geben und warum nicht die Ministerpräsidentin zu dieser Thematik hier in der Fragestunde eine Antwort geben kann?

Ja, vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Minister, zunächst einmal wollen wir festhalten, eigentlich war dieser Fragenkomplex, den wir jetzt hier unter diesem Punkt haben, an die Ministerpräsidentin gerichtet. Von daher ist meine Fraktion ein wenig verwundert, dass ich jetzt dem Innenminister hierzu Fragen stellen darf. …