Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir beraten das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung in der Ersten und das bündnisgrüne Klimaschutzgesetz in der Zweiten Lesung. Der Unterschied wird schon im Namen deutlich. Auf der einen Seite versucht die Landesregierung lediglich, irgendwie noch verträglich zu sein, auf der anderen Seite steht unser Angebot, etwas zu schützen, nämlich unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Kindeskinder. Zwischen dem Jahr 2020 und dem Jahr 2025 klafft nicht nur eine zeitliche Lücke, sondern auch eine zwischen Anspruch und Wirklichkeit. SPD und Linke sind mit ihrem ehrgeizigen Ziel in den Wahlkampf gezogen, Klimaneutralität bis 2040, die Linke sogar bis 2035. (Enrico Schult, AfD: Interessant!) Koalitionsvertrag 2040, Landtagsantrag 2040, und doch vergehen 21/22/23 und 24/25, und nun liegt uns der Gesetzentwurf vor: Klimaneutralität 2045. Sie haben natürlich eine Erklärung dafür: Der Bund peilt ebenfalls 2045 an, und seine Maßnahmen zielen ja auch auf dieses Ziel. Also wie immer, der Bund wird es schon richten. Herr Backhaus, Sie haben es ausgeführt, nur in Ihrer Argumentation klafft erneut eine gewaltige Lücke, eine CO -Lücke, denn die Landesregierung befindet sich 2 mitnichten auf dem Reduktionspfad des Bundesklimaschutzgesetzes, einzig das Endjahr ist das gleiche: im Bund bis 2035 minus 65 Prozent, dagegen in MV minus 41,6 Prozent, im Bund bis 2040 minus 88 Prozent, dagegen MV minus 82,4 Prozent. Das Dramatische ist: Der Entwurf vom Juli lag noch nahezu auf Bundespfad. Durch die weitere Ausbremsung erhöhen Sie die Gesamtemission unseres Landes um weitere 100 Millionen Tonnen CO . 2 Sie fallen nicht nur unter den eigenen Anspruch zurück, Sie verschärfen die Lasten der Zukunft doppelt. Erstens. Sie verstärken die Klimakrise ohne für uns ersichtlichen Grund. Zweitens. Der Reduktionspfad ist anfangs so flach, dass wesentliche Einsparungen erst nach 2030 erfolgen. Drittens. Damit verschieben Sie Klimaschutz wieder einmal in die Verantwortung späterer Regierungen und Generationen. Und machen wir uns nichts vor, die Erklärung dafür ist Ihr Unvermögen, in den letzten Jahren ein wirksames Gesetz zu verabschieden, die Untätigkeit der vergangenen Jahrzehnte. Klimaschutz in MV war lange eine Wendedividende. Die Emissionen sanken, weil Industrie wegbrach, nicht wegen entschlossener sozialdemokratischer Politik. Statt Politik zu machen, übte man sich in MV nur in Rhetorik: Klimaschutz als Anstecknadel, die je nach Publikum angesteckt oder versteckt wird – Dekoration eben. Dieses Gesetz wirkt wie eine Blume in der Vase, hübsch, aber ohne Wasser, und wie jede Blume ohne Wasser verliert auch dieser Entwurf seine grüne Farbe. Die Regierung delegiert die entscheidenden Maßnahmen in einen späteren Klimaschutzplan ohne verbindliche Fristen, ohne gesicherte Budgets, ohne klare Prioritäten, ohne Kontrolle durch ein Sachverständigengremium, wie es im Bundestag eigentlich üblich ist. Das schafft keine Planungssicherheit, sondern Unsicherheit. Ein Gesetz, das seine Wirksamkeit in einem nachgelagerten Plan auslagert, ist ein Versprechen auf irgendwann, kein Steuerungsinstrument für eine verantwortungsvolle Politik im Heute. Am Ende baut die Landesregierung darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die Klimaschutz wollen, mit einem Irgendwas-Gesetz zufrieden sind. Dieses Etwas findet sich bei Moorschutz, dort ist das überragende öffentliche Interesse vorgesehen. Warum sich entsprechende Regelungen jedoch nicht im Wasserhaushaltsgesetz wiederfinden, wo das Thema hingehört und Wirkung entfalten würde, das müssen Sie doch mal den Leuten erklären. „Alle Moore nass“ wird so jedenfalls nichts, nimmt man die Expert/-innen aus der Anhörung zum Wasserhaushaltsgesetz beim Wort, und das haben wir letzte Woche im Ausschuss auch alle so vernehmen können. Und genau deshalb müssen wir konkreter werden, so konkret wie die Klimakrise. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer erinnert sich noch daran, wie wir als Kinder auf zugefrorenen Seen Schlittschuh gelaufen sind? Meine Kinder kennen dafür nur noch Eishallen. Und statt Höhlen in Schneewehen zu buddeln, hoffen sie auf den einen Tag im Jahr, an dem man überhaupt genug Schnee zusammenkratzen kann, um mal einen kleinen Schneemann zu bauen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das stimmt.) Hitzefrei war früher was Besonderes. Früher galten 25 Grad als verdammt warm. Heute ist das erst der Anfang, zum Beispiel in meiner Kindheit 22 Tage, inzwischen sind es rund 40 Tage mit Temperaturen über 25 Grad im Sommer. Der Frühling kündigte sich früher mal mit der Apfelblüte an, heute blüht vieles schon im März. Der Winter springt häufig – Sie kennen es – direkt in den Sommer. All das sind greifbare Anzeichen jenseits abstrakter Temperaturkurven für einen Hannes Damm für eine dramatische Veränderung unserer Lebensgrundlagen. Und weil die Erinnerung trügt – wir wissen ja oft kaum noch, was gestern auf dem Teller lag –, unterschätzen wir Menschen die für uns vermeintlich langsame Verschiebung des Klimas. In der Erdgeschichte aber, da gab es keine einzige vergleichbar rasante Umwälzung, gigantische Meteoriteneinschläge mal ausgenommen. Wie stellen wir uns also eine Welt wie anhand der UN-weiten Klimamaßnahmen vor ein paar Tagen abgeschätzt von plus 2,8 Grad Celsius bis 2100 vor? Für MV hieße das tödliche Hitzesommer wie 2024 fast jedes Jahr mit deutlichen Ausreißern nach oben. Lassen Sie mich noch konkreter werden: Was bedeutet es für MV, wenn wir den Klimaschutz weiter verschleppen? Blättern wir mal gemeinsam durch einen Reiseführer MV im Jahr 2100: Kapitel Küste: Fischland, Darß, Zingst, Ahrenshoop, Hiddensee, Usedom. Hier war es mal schön: breite, lebendige Sandstrände, steile Küstenblicke und Seebrücken voller Leben. Heute: Sperrzonen nach Sturmfluten, aufgeschüttete Wälle, verlorene Strandabschnitte, Schutz statt unbeschwertem Urlaubsgefühl. Kapitel Seen und Flüsse: Seenplatte, Peene, Tollense, Warnow. Hier war es mal schön wegen klarer Wasserwege, Kanutouren und schattiger Ufer. Heute: abgesenkte Pegel, Algenblüte, Bewässerungsverbote, Landwirtschaft und Tourismus unter Druck. Kapitel Wälder: Griese Gegend, Rostocker Heide, Müritzregion. Hier war es einmal schön wegen kühler Waldwege, Pilzduft und knisternder Kiefern. Heute: Dürre, Borkenkäfer, Waldbrandwarnstufe 4 bis 5 als Normalfall, Einsatzkräfte am Limit. Kapitel Welterbe: Wismar, Stralsund, Backsteingotik, Kreideküste. Hier war es mal schön wegen Giebelreihen, Hafenpromenade und der hellen Kreide. (René Domke, FDP: Wismar ist immer noch schön.) Heute: Bauzäune, Sandsäcke, Erosionssperren, Sanierungsetat statt Stadtführung. (Enrico Schult, AfD: Malen Sie doch nicht so ein düsteres Bild, Herr Damm!) Kapitel Ostsee: Bodden, Seegraswiesen, Riffe. Hier war es mal schön wegen stiller Buchten, Fischreichtum und klarem Wasser. Heute: Hitzestress, Sauerstofflöcher, stinkendes Wasser, Fangverbote, Verlust für Arten, Fischerei und Tourismus. Und das, das ist keine Panikmache, das ist, nüchtern betrachtet, die Realität, die uns alle Wissenschaftler/- innen durch die Bank weg voraussagen und die leider mit den Jahren nicht als falsch widerlegt wird, weil sie übertreiben, sondern weil es leider nicht abschätzbar ist, wie schlimm es dann tatsächlich doch noch wird. Die Deutsche Meteorologische und Physikalische Gesellschaft warnt, die Lücke zwischen Worten und Taten ist gefährlich groß, und Untätigkeit kostet nicht nur Geld. Ihr einer Gesetzentwurf, der rechnet mit bis zu 171 Milliarden Euro Klimaschadkosten bis 2040, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, auch für unsere Heimat. Prävention ist immer günstiger als Reparatur. Wir schlagen den Reiseführer 2100 zu und sehen, das ist kein Fernweh, das ist Ergebnis des politischen Handelns oder besser dessen Abwesenheit im Hier und Jetzt. Ministerpräsidentin Schwesig sagt, man müsse einmal durch die Brille der arbeitenden Bevölkerung schauen. Recht hat sie, und genau deswegen braucht es entschlossen einen sozial gerechten Klimaschutz. Günstige Energie – mehr Wind und Solarstrom vor Ort – senkt langfristig Stromtarife für Betrieb, Werkstätten und Haushalte, ganz konkret: – regionale Bürgerstromtarife und Direktvermarktung für Bäckerei-, Kfz-Handwerk, Pflegeheime, stabile Nebenkosten durch PV auf Schulen, Rathaus, Mehrfamilienhaus – Wärmewende mit Plan: kommunale Wärmeplanung, Netze, Geothermie, sozial abgefedert, planbar und verlässlich für Mieter/-innen und Eigentümer, Heizungstausch ohne Vorkasse, Mieterstrom auf dem Dach, klare Sanierungsfahrpläne je Quartier, Härtefallhilfen für kleine und mittlere Einkommen – Mobilität für Pendler: mehr Busse und Bahnen, On-Demand-Angebote, Park and Ride, Ladeinfrastruktur, echte Entlastung statt Schlagworte – im Alltag: Jobticket auch im ländlichen Raum, zuverlässige Taktbusse mit Schichtzeiten, sichere Parkand-Ride-Parkplätze, Schnelllader an Supermärkten und Betrieben, Mitfahr-Apps der Gemeinden – Arbeit fürs Handwerk: jede Wärmepumpe, jede PV-Anlage schafft Aufträge, aber nur, wenn Planungssicherheit besteht, und das bringts – drei Jahre Auftragsfahrpläne aus dem Klimaschutzplan – unbürokratische Förderung: Meister- und Azubi-Offensive, regionale Beschaffungsquoten in Kommunen – in unserem Gesetzentwurf – Moore als Doppelnutzen: Klimaschutz und Klimaanpassung zugleich, wenn Beratung, Marktaufbau und Flächenzugang stimmen – Dorf und Feld: weniger Hochwasser, Trockenschäden, neue Einkommen mit nasser Landwirtschaft, Schilf und Torfmoose, sichere Wege und Trinkwasserreserven, fairer Flächentausch (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Klimaschutz kostet, na klar, aber noch mehr kostet es eben, ihn zu verschleppen. Das größte Risiko für Beschäftigte ist nicht die Wärmepumpe, sondern das kaputte Straßennetz, der Ernteausfall, die Preisexplosion bei Energie als Folge unvorhergesehener Klimaveränderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den Ausschüssen gemeinsam den Pfad korrigieren, Gutes aus beiden Gesetzentwürfen verbinden, Maßnahmen ins Gesetz holen und Klimaschutz fair, sozial planbar, mit Überforderungsverbot machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur gemeinsamen Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse. Sie haben gesehen, was das bringen kann. Sie haben viele, viele Beispiele gehört, was ambitionierter, aber sozial gerechter Klimaschutz eben für unser Land auch Gutes bewirken kann. Seien Sie dabei! Stimmen Sie beiden Überweisungen zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)