Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktion! Digitalisierung und KI schreiten immer weiter voran, täglich gibt es neue Fortschritte. Was übermorgen passiert, können wir teilweise heute noch gar nicht erahnen. Mit jedem Fortschritt, das wissen wir, steigt aber auch die Menge der Daten. Leistungsfähige Rechenzentren sind hier der zentrale Schlüssel. In Zeiten großer geopolitischer Unsicherheiten dürfen wir aber nicht zulassen, dass wir uns von den USA oder China hier auch in diesem Bereich weiter abhängig machen. Vielmehr müssen wir aus der Vergangenheit lernen, selbst aktiv werden und hier in Europa, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern Rechenzentren ansiedeln. In diesem Sinne stimmen wir mit Ihrem Antrag völlig überein. Die Ansiedlung von Rechenzentren stellt eine große Chance für unseren Standort Mecklenburg-Vorpommern dar. Das gilt nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern gerade auch in Bezug auf die Möglichkeit zur klimaneutralen Fernwärmeversorgung, die Sie richtigerweise in dem Antrag integriert haben und die bei der Standortwahl natürlich zentral sein muss. Umgekehrt hat Mecklenburg-Vorpommern die große Chance, zu einem hoch attraktiven Standort für Ansiedlungen zu werden. Dafür muss die Landesregierung aber noch an verschiedenen Stellschrauben drehen und im Idealfall nicht nur mit einem Zahnstocher, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) denn sie hat ja dieses Instrument als ihr Lieblingsinstrument oder Werkzeug im Bereich Energie und Klimaschutz ausgesucht. Viele dieser Stellschrauben werden aber im Antrag der CDU bereits benannt und finden auch unsere Zustimmung. Darüber hinaus sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf, den wir in unserem Änderungsantrag adressieren: Die erste Baustelle ist eine gute Wärme- und Glasfaseranbindung für die Rechenzentren. Ein vom BMWK in Auftrag gegebenes Gutachten, haben wir schon gehört, aus dem Jahr 25 benennt diese beiden Faktoren als häufigste Hemmnisse für die Ansiedlung von Rechenzentren. Folgerichtig müssen auch die Fernwärme- und Glasfaseranbindung bei der Standortauswahl der Rechenzentrum Berücksichtigung finden. Die zweite Baustelle ist die Verfügbarkeit hochqualifizierter Fachkräfte. Ohne zusätzliche Anstrengungen bei der Gewinnung, Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in den Bereichen Rechenzentren, IT und Energie hat diese Zukunftsbranche in MV keine Chance. Auch das gehört zu einer erfolgreichen Ansiedlungsoffensive dazu. Die dritte und wichtigste Baustelle ist der konsequente Zubau der erneuerbaren Energien. In Dummerstorf bei Rostock wird aktuell über den Bau eines der größten Rechenzentren weltweit verhandelt, laut NDR mit 1,2 Gigawatt elektrischer Anschlussleistung. Um das mal greifbar für alle zu machen: Ein neu gebautes Windrad hat aktuell eine durchschnittliche Leistung von 5,4 Megawatt, die Anschlussleistung des Rechenzentrums Dummerstorf entspräche dann also 200 neuer Windräder nur allein für dieses Rechenzentrum. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass jetzt Tempo bei den erneuerbaren Energien hinten und vorne bisher nicht ausreicht und angesagt ist, um mögliche Rechenzentren in MV mit klimafreundlicher Energie überhaupt versorgen zu können. Bei den Genehmigungsdauern von Windrädern in MV sind wir mit 40 Monaten Schlusslicht und benötigen mehr als doppelt so lange wie alle anderen Bundesländer. Der weitere Ausbau nicht nur von Windkraft, sondern auch von Solarstrom und intelligenten Batteriespeichern ist für uns wirtschaftlich unverzichtbar und sollte deshalb so schnell und konsequent wie möglich forciert werden. Kommen wir jetzt zur letzten Baustelle, die physikalische Stromdirektbelieferung. In anderen Ländern sind direkte Stromleitungen von den Erzeugern zu den Abnehmern über eigene Leitungen bereits gängige Praxis, in Deutschland aufgrund der regulatorischen Hürden hingegen bisher noch die Ausnahme. Dabei bringt es viele Vorteile. Die Direktbelieferung entlastet nicht nur das öffentliche Netz, sondern befreit Rechenzentrumsbetreiber und die Industrie im Allgemeinen von den Netzentgelten, sie macht die Ansiedlung von stromintensiven Rechenzentren also attraktiver. Die Einschränkung auf unmittelbare räumliche Nähe gehört deswegen gestrichen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat das in ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch bereits angekündigt. Es wird also Zeit, hier wortwörtlich zu liefern, auch bei Ihnen im Bund, liebe CDU. Wir wollen Rechenzentren in MV unterstützen, deshalb der vorliegende Antrag. Dafür brauchen wir aber auch die bestmöglichen Standortbedingungen, damit die Ansiedlungsoffensive auch zum Erfolg wird und nicht, wie wir es jetzt in letzter Zeit auch öfter erlebt haben, in anderen Bundesländern in letzter Minute abgesagt wird oder sogar noch, nachdem die Zusage einmal da war, hinterher wieder abgeräumt wird. Herr Trepsdorf, Sie haben gesagt, wir hätten zumindest in Ziffer 3 mit unserem Änderungsantrag recht. Stimmen Sie deshalb auch unserem Änderungsantrag zu, für den ich hiermit die getrennte Abstimmung der Ziffern unter 1 bis 4 beantrage. – Vielen Dank!