Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank zunächst für Ihre Geduld! Ich werde mich heute etwas kürzer fassen bei der Einbringung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren ist schon in normalen Zeiten eine wichtige Aufgabe. Momentan …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der FDP erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Die Feststellung, dass mit der Reform des Wohngeldes ab Januar 2023 die Anzahl der Anspruchsberechtigten deutlich steigt, ist unbestritten richtig. Schon aktuell ist der Anteil der Haushalte in M-V, die auf …

Ja, vielen Dank! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen …“ und so weiter und so weiter „… folgende Punkte zu berücksichtigen.“ Der Prüfauftrag, der bezieht sich auf die Modernisierungsrichtlinie, ob man da eine Novelle schreiben kann oder nicht. Also ich habe wirklich das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte noch mal die Zeit nutzen, jetzt ein paar Sachen hier klarzustellen, die missverständlich – mindestens missverständlich –, vielleicht auch absichtlich falsch vorgetragen worden sind. Das meiste bezieht sich dabei auf den Minister Backhaus – und da finde ich es besonders schade …

Vielen Dank! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Und dann möchte ich Sie gleich noch daran erinnern, was tricksen und täuschen angeht, dass Sie sich hier hinstellen und der allererste Satz in Ihrer Rede lautet, ja, da haben wir die Förderung von Solarenergie und/oder Heizungen, dann möchte ich Ihnen hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, ich finde es auch nicht so besonders ehrwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sozusagen diesen Umgang miteinander hier, aber gut, so ist es. Und genau darauf möchte ich auch abstellen, Herr Beitz, dass Sie hier meiner Fraktion und den GRÜNEN andichten, wir würden tricksen und täuschen. Das …

Das waren aber bestimmt also 50 Prozent Ihrer Redezeit. Und wenn Sie dann darauf abstellen, dass wir damit ja viel mehr Menschen erreichen würden, mit dieser Förderung, dann kann ich Ihnen nur ganz klar sagen, das ist ja total einfach davon mathematisch abhängig, wie hoch der Fördersatz ist. Wenn Sie den Fördersatz genauso groß machen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde es jetzt mal kurzhalten, ich kann ja noch gleich reden. Aber, Herr Backhaus, also erstens das Thema Solaranlagen war nicht Teil dieser Debatte, jedenfalls aus meiner Sicht nicht, dieser Förderung. (Beifall Daniel Peters, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 20. Mai 2022 hat der Landtag den Antrag von SPD und LINKEN „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ auf Drucksache 8/651 beschlossen. Dort heißt es unter III: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich sagen, für mich steht außer Frage, dass der vorgelegte Gesetzentwurf notwendig und richtig ist. Gut finde ich auch das darin enthaltene Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Ziel. Sie begründen das Anliegen auch korrekt im Gesetzentwurf, ich zitiere: „die Eigenständigkeit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Backhaus, ich war jetzt ein bisschen verwundert. Sie haben ja gesagt, Sie haben die Zahlen im Kopf. Wenn ich mich richtig erinnere, in meiner Kleinen Anfrage mit der schönen Drucksachennummer 444, da ist die Antwort aus Ihrem Ministerium, dass die Genehmigungsverfahren im Durchschnitt in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit ihrem Antrag „Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern“ geht die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Angebots an Sportstätten in den Kommunen des Bundes und damit auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Zentraler Inhalt ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dem Zentrum für Künstliche Intelligenz MV, angesiedelt an der Universität Rostock, kurzfristig eine Weiterarbeit zu ermöglichen und gleichzeitig langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Dahinter steht – das können wir so aus dem Antrag …

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bereits im letzten Herbst hat Putin uns still und heimlich den Wirtschaftskrieg erklärt. Statt die Gasspeicher zu füllen, hat er sein Erpressungspotenzial aufgebaut, ein Potenzial, welches durch den freiwilligen Gang in die Abhängigkeit von russischem Gas bei Speichern und Pipelines erst durch …

Das hoffe ich doch, obwohl ich da eher für geregelte Wiedervernässung bin, Herr Backhaus. Wir haben jetzt so viele Sachen erzählt, und ehrlich gesagt kann ich Ihnen diese Aufbruchsstimmung immer nicht so richtig abkaufen, wenn ich mir noch mal die Zahlen genau angucke. Also bis jetzt haben wir im Durchschnitt so 500 Hektar …

Wie bitte?

Herr Minister, Sie haben ja jetzt betont, dass diese Frage nach dem Budget in der öffentlichen Beteiligung geklärt werden soll. Ich möchte Sie fragen, wofür Sie eine öffentliche Beteiligung durchführen, wenn ein Mitglied der regierungstragenden Fraktionen bereits schon das Ergebnis kennt.

Ja, sehr gern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Backhaus! Im Rahmen der Abschlussveranstaltung Roadshow der Initiative Zukunftshandeln MV in Schwerin am 26.09.2022 wurde thematisiert, wie die Landespolitik die Empfehlungen des MV Zukunftsrates umsetzt. Eine der Empfehlungen ist die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit …

Jetzt haben Sie gesagt, so schnell wie möglich. Ich betone noch mal, wir reden dann über das Jahr 2025, und möchte Sie fragen, wie die Landesregierung im Kontext der eigenen Moorschutz- und Umweltschutzabsichten den Umstand beurteilt, dass für die Erweiterung des Rostocker Hafens, unter anderem für das besagte LNG-Terminal, in 2025, also …