Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sehe richtig, glaube ich, dass das Thema 13 das LNG-Terminal in Rostock ist. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 22.09. informierte die Landesregierung über die Absicht, im Rostocker Hafen im Jahr 2025 den Bau eines weiteren LNG-Terminals mit Unterstützung des Landes zu bauen. …
Ja, sehr gerne. In einer Veröffentlichung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Oktober werden die Gaslecks an den Pipelines in den räumlichen Zusammenhang mit den letzten Einsatzorten von am Bau beteiligten Schiffen gebracht. Auch das Schiff „Blue Ship“ der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war an der Fertigstellung der Erdgaspipeline …
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Am 26.09. gab es erste Berichte über einen Druckabfall in den Nord-Stream-Pipelines. In der Folge dessen hat sich herausgestellt, dass beide Stränge der Nord-Stream-1- Pipeline und ein Strang der Nord-Stream-2-Pipeline massiv beschädigt wurden und das eingefügte Methangas in …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Schon der Zeitplan des hier vorgelegten Gesetzentwurfes ist sehr ambitioniert, wenn man sich den Verlauf bisheriger Digitalisierungsprojekte, beispielsweise der digitalen Haushaltsführung, anschaut. Auch die veralteten beziehungsweise schwer nutzbaren, kaum mobil optimierten Webseiten des …
Vielen Dank! Herr Renz, eigentlich sehe ich jetzt wenig Dissens. Also bei der Stelle mit den Gasspeichern muss ich Sie aber trotzdem darauf hinweisen – das wissen Sie ja eigentlich auch –, dass in den letzten Jahren, als die Füllspeicherstände sozusagen an den Werten waren, die Sie gerade gesagt haben, also ähnlich wie heute, dass wir da …
Ich würde es in der Kurzintervention gerne machen am Ende, damit es mit der Zeit hinpasst. Also Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was? – Thore Stein, AfD: Also nein.) Und wenn man sich ehrlich macht, müsste man sagen, auch diese Landeslösungen waren Inhalt der zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen von gestern. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Seiffert, wenn Sie den Antrag nicht mehr für aktuell halten, haben Sie ihn wahrscheinlich nicht gelesen, weil da geht es unter anderem um die Landesverantwortung, und die ist in Ihrem Änderungsantrag auch nicht aufgegriffen. Aber dazu komme ich gleich noch. Frau Ministerpräsidentin, …
Das ist der erste Schuss gewesen, dass ich das mal vergessen habe, aber pardon! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Noch mal zu Herrn Beitz: … ob Sie das gelesen haben, weil da nämlich ja drinsteht, im Antrag, dass es im Rahmen der Fortschreibung gestrichen werden soll, und zu dem Zeitpunkt braucht man natürlich auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen die Energiekrise bewältigen und die Klimakrise eindämmen. Dazu benötigen wir einen deutlichen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen. Die Zielabweichungsverfahren müssen effizient durchführbar sein, sie dürfen keinen unnötigen Mehraufwand bei den Ministerien …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist ein wildes Sammelsurium von Vorschlägen, mit denen alle möglichen Steuern, Umlagen und so weiter gesenkt, ausgesetzt oder abgeschafft werden sollen, ohne dass ein Konzept dahinter erkennbar ist. „Steuern senken“, so, wie der Titel des Antrags es ja fordert, und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Wasserburg Divitz ist eines der kulturhistorisch bedeutendsten und leider auch eines der am meisten bedrohten Bau- und Gartendenkmäler in unserem Bundesland, und nicht nur in unserem Bundesland, sondern in Europa. Seit vielen Jahren bemühen sich ehrenamtlich tätige …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Antrag der FDP „Keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bemüht ein Thema, für das der Landtag bekanntermaßen keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. Diese liegt allgemein bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, gerade bei Abstimmungen, für die es kein …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnetenkollegen! Mein Fazit kurz: Ich habe leider keine Vorschläge gehört, nur, dass das, was wir wollen, nicht geht – da nehme ich die FDP jetzt mal explizit aus – und dass es ganz viel offene Fragen, die aber scheinbar lösbar sind, noch gibt. Unser Ansatz wäre jetzt hier, sich mal auf den Weg zu …