Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einmal zwei Sachen klarstellen. Zum einen, einmal Herr Domke, weise ich Ihre Aussagen gegenüber der Ministerpräsidentin scharf zurück. Es geht eben nicht um eine Neiddebatte, sondern es geht darum, dass man gerade aus Ihrer Position, aus unser aller …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen auch von mir! Die erste Rede im Dezemberplenum, da muss man erst mal ein bisschen Schwung in die politische Bude bringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und da starte ich mal mit einer kleinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Viele Themen werden natürlich in der aktuellen Lage für die Aktuelle Stunde in Betracht gekommen. Wir haben uns sehr bewusst als SPD-Fraktion entschieden für ein Datum, das wie kaum ein anderes die deutsche Geschichte spiegelt – ein Datum, das …

Ja, gerne, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist offenkundig, dass ich nicht der Innenminister bin, und deshalb kann ich Ihnen zu rechtlichem Klein-Klein von Verwaltungsvorgängen nichts sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klein-Klein?!) aber ich …

Also der Innenminister hat diesen Sachverhalt transparent öffentlich gemacht, hat klargestellt, dass das Ministerium natürlich trotzdem vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Dazu läuft jetzt ein Verfahren, und das wird ein Ergebnis haben, und dann werden wir das entsprechend zur Kenntnis nehmen. Da setzen wir auf …

Ja, vielen Dank! Also das finde ich nicht gut. Das dient nicht der Sache und das ärgert mich trotzdem. Und das merkt man mir auch an. Und deshalb will ich was klarstellen auch mit Blick auf die letzte Landtagssitzung, und da tut mir auch etwas leid. Und da sage ich auch sorry, weil ich bedauere es, dass ich im Rahmen der letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das die CDU mit dem vorliegenden Antrag aufruft, das ist ohne jeden Zweifel ernst, und das ist auch uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, denn es geht ganz grundlegend um Vertrauen und um Verantwortung in Entscheidungsprozessen. Und wichtiger noch für diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde ein wichtiges Thema für unser Bundesland. Eben wurde die Frage gestellt, wie dringlich ist denn das eigentlich von der CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt. Da kann man natürlich sagen: Na ja, Herr Renz, dringlich mit Blick auf Ihre Forderung, dass …

Alles klar! Aber das reicht auch. Also das war mehr als ein Schuss nach hinten hier, ins eigene Knie. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Ist schon wieder soweit? (allgemeine Heiterkeit)

Ich werde darauf erwidern, ja. Gut, also es ist ja ein bisschen zweigeteilt, vielleicht beginnen wir mal mit dem ganzen Thema Kommunalfinanzen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also wenn Sie hier mich schon vollmundig der Lüge bezichtigen, was ich unanständig finde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann sollten Sie wenigstens …

Das wiederum glaube ich.

Hunderttausende?!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützt der Ihnen vorliegende Etatentwurf 26/27 das gute Leben vor Ort, sichert die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Wir stehen auch mit diesem Doppelhaushalt für lebenswerte, für handlungsfähige Kommunen. Ja, es gibt Herausforderungen, das …

Ja. (Horst Förster, AfD: Vielleicht kann er sich noch entschuldigen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

So.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die finanziellen Grundlagen unseres Landes für die Jahre 2026/202, ganz ohne Zweifel in wirklich bewegten Zeiten. Globale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten, gesellschaftliche Spannungen, das sind fordernde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank zunächst einmal an die Fraktionen, dass sie heute eine Debatte außerhalb der ursprünglich geplanten Tagesordnung ermöglichen, die tatsächlich von sehr dringlicher Bedeutung für unser Bundesland ist! Bei den EU-Finanzen steht für unser Bundesland viel auf …

Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Alles gut, alles gut! Sehr gut, sehr gut! Vielen Dank! Also danke für die Frage! Ich versuche es noch mal zusammenzufassen und vielleicht dadurch noch mal ein bisschen zu verdeutlichen. Wir haben das Landesprogramm „Demokratie leben!“, und das ist in seiner Struktur einer regelmäßigen Evaluation unterzogen. Das ist auch wichtig so. Das …