Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Viele Themen werden natürlich in der aktuellen Lage für die Aktuelle Stunde in Betracht gekommen. Wir haben uns sehr bewusst als SPD-Fraktion entschieden für ein Datum, das wie kaum ein anderes die deutsche Geschichte spiegelt – ein Datum, das aufrüttelt, das mahnt, das uns alle verpflichtet, den 9. November. Dieses Datum, meine sehr verehrten Damen und Herren, vereint Licht und Schatten, das Versprechen von Freiheit ebenso wie die Abgründe von Hass, Gewalt und Menschenverachtung. Der 9. November ist ein Prüfstein, ein Prüfstein unserer Haltung als Gesellschaft im Heute. Er fragt uns, wo stehen wir als Mensch, als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder auf offener Straße geäußert wird, in einer Zeit, in der rechtsextreme Netzwerke gestärkt auftreten, in der Hass und Hetze im Netz und auf den Straßen zunehmen und auch bei uns im Land eine radikalisierte Partei wie die AfD ohne jede Scheu und Scham offen, selbstbewusst in der rechtsextremen Ecke steht. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Meine Damen und Herren, an den 9. November erinnern, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat eintreten, das ist keine politische Pflichtübung, das ist ein hochaktueller Auftrag, den wir gemeinsam haben, in einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck geraten, übrigens nicht nur durch äußere Gegner, sondern in aller Regel zuerst durch autoritäre, populistische Bewegungen von innen. Und es gehört zur bitteren Wahrheit, dass auch hier in Deutschland, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wieder Kräfte aktiv sind, die unsere freiheitliche Ordnung verächtlich machen, die Grundrechte relativieren, die ausgrenzen wollen, anstatt zu integrieren, die das Erbe der friedlichen Revolution missbrauchen, um genau das Gegenteil dessen zu verfolgen, wofür die Menschen 1989 mutig auf die Straße gegangen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht war das hier bei uns?!) Denn, meine Damen und Herren, vor 35 Jahren war es dieser Mut, der den Anfang machte, in Leipzig, in Berlin, in Schwerin, in Rostock, in Neubrandenburg, in Waren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Menschen gingen auf die Straße, nicht mit Steinen oder Fäusten, sondern mit Kerzen in der Hand (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das eigentlich der Antifa auch?) und einem Ruf: „Wir sind das Volk!“. Ein Satz, der heute leider oft vereinnahmt oder entstellt wird. Doch damals war das ein Ruf nach Freiheit, nach Demokratie, nach Teilhabe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach Selbstbestimmung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind einfach dieselben Neide!) und eben nicht nach nationaler Ausgrenzung oder völkischer Abgrenzung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Menschen mit den Kerzen in der Hand, diese Menschen mit den Kerzen in der Hand, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die wollten keine neue Unterdrückung, die wollten Gerechtigkeit. (Petra Federau, AfD: Genau!) Sie wollten ein Leben in Würde. Sie wollten, was wir heute so oft als selbstverständlich hinnehmen, das Recht auf freie Meinung, freie Wahlen, freie Entfaltung, und ja, sie riefen auch: „Wir sind ein Volk!“. Das war aber kein nationaler Alleingang, sondern das war ein Ruf nach einer Einheit in Freiheit – kein Ruf gegen andere, sondern ein Ruf füreinander. Meine Damen und Herren, es ist für alle, die die Wende erkämpft haben – und ich war zu diesem Zeitpunkt neun Jahre alt –, es war, ist für alle, die diese Wende damals als erwachsene Menschen erkämpft haben, und das belegen übrigens auch die Stellungnahmen der Zeitzeugen, die damals auf die Straße gingen, es ist für diese Menschen kaum erträglich, dass genau die Macht dieser historischen Worte: „Wir sind das Volk!“, „Wir sind ein Volk!“, heute nicht zuletzt von der AfD benutzt wird, um die Geschichte umzudeuten. Es ist für diese Menschen unerträglich, dass sich diese Partei mit Parolen wie „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ oder eben ganz direkt und platt: „Wir sind das Volk!“ in einer Linie mit dieser einzigartigen friedlichen Revolution inszeniert, während sie in Wahrheit deren Werte mit Füßen tritt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar inszeniert, während sie gleichzeitig die Werte mit Füßen tritt und in Wirklichkeit Bürgerrechte verachtet, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Journalistinnen und Journalisten diffamiert, demokratische Institutionen zersetzen will (Enrico Schult, AfD: Geht es nur um uns heute?) und eben – ich sagte es – zunehmend offen mit rechtsextremen Kräften paktiert. Für die heutigen Demagoginnen und Demagogen, die das Wort „Wir sind das Volk!“ im Munde führen, sind die mutigen Menschen damals, 1989/90, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ganz sicher nicht auf die Straße gegangen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil. Und deshalb gilt auch heute, 2025, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) unser aufrichtiger, nachhaltiger Dank allen Menschen, die an etwas Gutes geglaubt haben, die gemeinsam angepackt haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und allen ebenso, die dies heute weiterhin tun. Vielen Dank, all diesen Menschen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Daniel Peters, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, der 9. November hat noch ein anderes Gesicht: das Gesicht des Grauens, das Gesicht des Zivilisationsbruchs. Die Reichspogromnacht 1938 war ein Wendepunkt. Auf Befehl der NSDAP wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte zerstört, Menschen verhaftet und misshandelt, alleine wegen ihres Glaubens. Jüdinnen und Juden wurden systematisch entrechtet und schließlich ermordet. Die Verfolgung jüdischen Lebens, die schon vor 1938 eine existenzielle Bedrohung darstellte, eskalierte in den folgenden Jahren auf dramatische Art und Weise. Auf systematische Unterdrückung folgte der grausamste Ausdruck des Antisemitismus in der Geschichte: die Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern brannte es in 60 Städten und Gemeinden – in Güstrow, in Rostock, in Neubrandenburg, Schwerin. Die Täter, das waren meistens Nachbarn – die Polizei tatenlos, die Feuerwehr griff nicht ein. Der 9. November zeigt uns: Es braucht keine Uniformen, es braucht keine mächtigen Armeen, um eine Gesellschaft zu zerstören, es reicht, wenn genug Menschen schweigen, wenn sich keiner entgegenstellt. Ja, und was, meine Damen und Herren, bedeutet das für uns heute? Ganz einfach, wir dürfen auch heute niemals schweigen, wenn erneut Menschen ausgegrenzt werden und ihrer Würde beraubt werden, wenn, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … niemals schweigen, wenn jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssen, wenn Politikerinnen und Politiker Mordfantasien ihrer extremistischen Gegner ausgesetzt sind, wenn die AfD den Schulterschluss zu Rechtsextremismus sucht und trotzdem von einigen hoffähig gemacht wird. Wir dürfen niemals schweigen, wenn Spitzenpolitiker dieser AfD die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, wenn seitens der AfD der Schulterschluss mit Kräften wie der rechtsextremen Identitären Bewegung, der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative oder dem ehemaligen völkischen Flügel gesucht wird, wenn die AfD in ihren Reihen Menschen duldet, die im Nordkreuz-Netzwerk aktiv waren, niemals schweigen, wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende mit dem rechtsextremen Chef der Identitären Bewegung von einem „Regime Change von rechts“ schwadroniert. Wir dürfen, meine Damen und Herren, niemals schweigen, wenn der heutige AfD-Landessprecher den Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung als, Zitat, „demokratisches Geschwätz“ verhöhnt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Wir dürfen niemals schweigen, wenn – letzte Woche geschehen – die AfD hier im Landtag im Ausschuss die Absenkung des Geldes für Gedenkstättenfahrten beantragt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Der wird doch nicht mal ausgeschöpft!) Und, meine Damen und Herren, wir dürfen auch niemals schweigen, wenn die AfD ihre parlamentarischen Rechte missbraucht, um per Kleiner Anfrage verhasste Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten auszuspionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist es. So ist es.) Weil es ging wahrscheinlich nicht darum, sich auf eine Tasse Kaffee zu verabreden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Kramer, als diese Anfrage gestellt wurde. Meine Damen und Herren, diese Beispiele – und die Liste ließe sich leider sehr lange fortsetzen – zeigen, dass wir eine gefährliche Verschiebung der politischen Koordinaten erleben, und es ist unsere Pflicht, gemeinsam dem entschieden entgegenzutreten. Es darf keine Normalisierung des Ungeheuerlichen geben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Des Bösen, oder?!) es darf keine Nähe zur Verfassungsfeindlichkeit geben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, meine Damen und Herren, und damit richte ich meine Worte wirklich an alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, es geht in diesen Tagen um viel mehr als Parteilogiken oder -taktiken oder Umfragewerte, (Zuruf von Petra Federau, AfD) es geht um eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, eine Verantwortung, die viel größer ist als jeder Streit (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zu jedem politischen Thema, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir alle, wir alle, die sich diesem Land und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet fühlen, unabhängig von der Fraktion und der Partei, stehen auf dem Boden eines deutschen Grundgesetzes, das aus den Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Unrecht hervorgegangen ist. Wir alle hier, unabhängig von Fraktions- und Parteizugehörigkeit, stehen auf dem Boden einer Landesverfassung, die das Ergebnis dieser weltweit nahezu einmaligen friedlichen Revolution ist. Und das ist ein Grundgesetz und eine Landesverfassung, die uns auftragen, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde eben nicht nur zu achten, sondern sie aktiv zu schützen und zu vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau so!) Und das muss uns einen, meine Damen und Herren, nicht weniger und nicht mehr! In dieser elementaren Frage müssen wir uns aufeinander verlassen können. Nur so werden wir es schaffen, auf dieser gemeinsamen Grundlage in aller Vielfalt der Ideen gemeinsam unser Bundesland starkzumachen. Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, das ist nicht irgendein politisches Programm oder eine Weltanschauung, wo der eine dafür ist und die andere vielleicht dagegen – Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Ohne sie ist alles nichts. Ohne sie gibt es übrigens auch keine erfolgreiche Wirtschaft, kein Wachstum, keinen Wohlstand. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, danken wir all den Menschen, die sich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Tag für Tag für diese Werte einsetzen in Schulen, in Gedenkstätten, in Vereinen, in den Medien, in Verwaltungen, in der Zivilgesellschaft, bei der Polizei, in der Justiz, überall, öffentlich und privat. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Demokratie und sie halten aufrecht, was andere zerstören wollen. Meine Damen und Herren, der 9. November ist ein Tag des Gedenkens, aber er ist vor allem auch ein Tag der Entscheidung. Entscheiden wir uns für Erinnerung statt Verklärung, entscheiden wir uns für Menschlichkeit statt Hass, und entscheiden wir uns für die Demokratie jeden Tag auf das Neue, für ein besseres Morgen und für ein freies, gerechtes und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern! Entscheiden wir uns dafür, gemeinsam anzupacken und unser Land voranzubringen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)