Julian Barlen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zu Beginn insbesondere bei meiner hochgeschätzten Kollegin Dagmar Kaselitz, aber auch bei unserem Innenminister Christian Pegel für die beiden Redebeiträge bedanken, die in diesem Hause hier der tatsächlichen Herausforderung (Torsten Renz, CDU: Die Rede der LINKEN haben Sie vergessen!) am weitestgehenden gerecht geworden sind in der Gesamtabwägung aller Probleme, aller Herausforderungen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aller tatsächlichen Situationen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denen wir uns in dieser globalisierten Welt, in Europa, in Deutschland, aber eben auch in Mecklenburg-Vorpommern zu stellen haben. Liebe Dagmar, vielen Dank für deine Erfahrung über Jahrzehnte in diesem Bereich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die du hier für uns als SPD-Fraktion einbringst, um eben einen würdevollen und zugleich klaren Umgang mit dem Thema „Asyl und Migration“ zu finden! Das ist der Weg, den die geflüchteten Menschen verdient haben, und das ist der Weg, den die Menschen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verdient haben. Herzlichen Dank, Dagmar Kaselitz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich muss an dieser Stelle tatsächlich feststellen, Dagmar Kaselitz, der Innenminister, unsere geschätzte Kollegin der Fraktion DIE LINKE, sie haben zur Sache gesprochen, (Torsten Renz, CDU: Genau!) sie haben zur Sache gesprochen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie man es hinbekommen kann, die humanitäre Pflicht, die uns das Grundgesetz auferlegt – der Innenminister ist darauf eingegangen –, zusammenzubringen mit einer für die Menschen in unserem Land leistbaren, mit einer realistischen Umsetzung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist also der Anspruch.) und Unterbringung von geflüchteten Menschen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Schutz suchen, in all ihren Chancen, die darin stecken, aber auch allen großen Sorgen, Befürchtungen, Belastungen und Einschränkungen. (René Domke, FDP: Die sind zu kurz gekommen.) Und wir lassen uns an dieser Stelle – das richte ich explizit an die AfD – hier nicht eine Blindheit oder eine Einseitigkeit vorwerfen, sondern wir haben hier schon im März, übrigens als einzige politische Kraft dieses Landes, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn man mal seine Meinung sagt, dann ist man gleich Rassist.) als Koalition von SPD und DIE LINKE, mit unserem 32 Punkte umfassenden Antrag „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen“ einen 360-Grad-Blick auf diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung geworfen. Humanitäre Verpflichtung, ja, leistbare realistische Umsetzung für die Kommunen gleichermaßen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Leuten in Upahl!) eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie mit den Menschen in Upahl? Machen Sie das?) wo wir genau wissen, dass Deutschland niemals in einem Alleingang alle Lasten wird tragen können, sondern es auf eine europäische Solidarität und auch auf eine Solidarität im Bundesverband ankommt. Wir haben uns ganz klar dazu bekannt, dass die Kommunen dort, wo von vielen ehrenamtlichen Menschen übrigens in diesem Land, die ein großes Herz zeigen, auch die eigentliche Arbeit geleistet wird, an der Sie sich offensichtlich auch überhaupt gar nicht beteiligen, dass diese Kraftanstrengung durch das Land zu würdigen ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warten Sie mal die Kommunalwahlen ab!) mit einer Eins-zu-eins-Erstattung der Kosten, die den Kommunen in diesem Zusammenhang entstehen. Das ist im Bundesvergleich nahezu einmalig und wird durch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auch entsprechend gewürdigt. Kein Wort von Ihnen dazu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kein Wort, kein Wort von Ihnen dazu! Kein Wort von Ihnen dazu, dass wir zuletzt im Nachtrag hier bei den Verwendungen der Haushaltsmittel aus dem vergangenen Haushalt, mit dem Jahresüberschuss festgelegt haben, die Kommunen, die solidarisch sind, die sich eine Aufgabe auferlegen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie spielen die Kommunen gegeneinander aus!) mit einer Gemeinschaftsunterkunft, mit einer Erstaufnahmeeinrichtung einen Beitrag zu leisten zu einem entsprechenden menschenwürdigen, aber auch funktionierenden Umgang, die entsprechend noch mal mit einem Bürgerinnen- und Bürgerfonds im Umfang von 20 Millionen Euro zu unterstützen, und zwar für alle Menschen, wie Dagmar Kaselitz es gesagt hat. Da geht es um Wohnraum, da geht es um Instandsetzung von Infrastruktur, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindehäuser. Da ist alles möglich, um die Menschen in der Gemeinde zu unterstützen. Und das ist ein ganz, ganz konkretes Handeln, wenn es eben darum geht, die humanitäre Verpflichtung auf der einen Seite, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es werden keine Wohnungen gebaut. Sie fallen zurück. Es wird immer schlimmer.) aber auch die völlig berechtigten Interessen der Menschen in unserem Land nicht gegeneinander auszuspielen, nicht die Menschen gegeneinander aufzubringen, sondern praktische Politik dafür zu machen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nehmen Sie die Fakten doch mal zur Kenntnis, Herr Barlen!) dass es uns gemeinsam gelingt. Da legen wir hier eine Lösung nach der anderen auf den Tisch. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Werden die Wohnungen gebaut oder nicht?) Kein Wort von Ihnen dazu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich empfehle Ihnen da wirklich die Lektüre. Der Antrag 8/1946(neu) hat diese ganzen konkreten Maßnahmen benannt. Es geht vom seriellen Bauen bei der Unterbringung über die absolute Notwendigkeit der Beschleunigung von Verfahren, auch Verbesserungen im Verwaltungshandeln. Wir haben da die Finger auch in die Wunde gelegt, wo Dinge nicht funktionieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das spüren die Bürger nicht.) damit eine echte Integration, übrigens inklusive der Arbeitsperspektiven, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Großeltern, mit denen ich gesprochen habe!) Herr Domke hat es angesprochen, genauso funktioniert wie die konsequente Rückführung derer, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie da mal hin ins Mueßer Holz!) die Abschiebung derer, die keine Bleibeperspektive haben, die hier schwerststraffällig geworden sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) All das benennen wir bis hin zu der handhabbaren Größe von Unterbringung in den einzelnen Kommunen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, wir haben hier zu diesem Thema in aller Konkretion, in aller Ernsthaftigkeit sowohl die großen Herausforderungen für die Menschen im Land genauso wie auch die darin liegenden Chancen für unsere Wirtschaftskraft der Zukunft benannt, einen konkreten Fahrplan aufgestellt. Und da legen wir an dieser Stelle wirklich Wert drauf. Man kann dieses Thema „Asyl und Migration“ nicht, wie die AfD es macht, mit blauem Dunst, mit Krawall, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) mit einer Rückbesinnung auf dunkle Schlagbaumzeiten oder die von Herrn Tadsen offensichtlich hochgeschätzten postfaschistischen Ansätze in Italien lösen. Das wird nicht funktionieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie haben in der Sache, außer dass Sie sagen, es braucht eine wirksame Begrenzung und geschlossene Schlagbäume und einen Stopp in Deutschland, keinen konkreten Vorschlag gemacht. (Horst Förster, AfD: Chefideologe! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben doch gar keinen Ansatz mehr! Was erzählen Sie denn?!) Sie haben es übrigens auch vermieden, der Innenminister ist darauf eingegangen, sich einfach mal zu bekennen, dass Sie diese Bestandteile unseres Grundgesetzes ablehnen. Stellen Sie sich hier hin, sagen Sie das doch mal ganz deutlich, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie da gerne die Axt anlegen wollen! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dann sind wir vielleicht ein bisschen auch klarer darüber, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, immer!) wes Geistes Kind Sie an dieser Stelle sind. Offensichtlich ist das Interesse Ihrer Fraktion an der von Ihnen selber angemeldeten Aktuellen Stunde auch übersichtlich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so demagogisch, was Sie hier machen!) Ihr Fraktionsvorsitzender hat bei Minute eins Ihrer Rede mit dem Telefon in der Hand hier die Flucht ergriffen, ist nicht wiedergekommen, hat sich irgendwo im Haus verschanzt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wahrscheinlich hatte er Angst davor, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass hier mal angesprochen wird, was er auf Twitter, heute X genannt, betreibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin) Da teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion hier im Landtag, meine Damen und Herren, das müssen Sie sich mal vorstellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion AfD) in der Vorwoche einer Aktuellen Stunde, die die AfD-Fraktion hier anmeldet, zum Thema „Asyl und Flucht“ einen Beitrag eines offenkundigen Fake-Accounts, der Bilder aus einem humanitären Lager des Deutschen Roten Kreuzes irgendwo auf der Welt – wie immer nicht zu erkennen, wo – zeigt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Leugnen Sie den Migrationsdruck in Afrika? Leugnen Sie das?!) wo geflüchtete Menschen sind, der denen dann in diesem Beitrag abspricht, Geflüchtete zu sein, sagt, Zitat: „Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine Armee. Denkt an eure Kinder! Wenn diese Armee in eure Dörfer einrückt, was ist dann los?“ Und der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion teilt diesen Beitrag mit den Worten: „Sie stehen vor den Toren Europas“, (Thore Stein, AfD: Tun sie auch.) wann passiert endlich mal was? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Diese Migration gibt es.) Übrigens, Twitter oder X hat diesen Beitrag inzwischen aufgrund des Verstoßes gegen geltendes Recht gelöscht. Das hat Herr Kramer offensichtlich noch nicht mitgekriegt. Sein geteilter Beitrag mit dem Hinweis verstößt gegen geltendes Recht, ist immer noch online. Wir haben entsprechende Screenshots gefertigt. Wissen Sie, Sie wollen auf diese schlimme Weltlage mit Volksverhetzung, mit Hass und Hetze reagieren. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Sie haben keinen Vorschlag in der Sache gemacht, wie wir konkret damit umgehen und wie wir es hinbekommen, am Ende ein menschliches Gesicht zu bewahren und trotzdem die Grenzen des Leistbaren im Auge zu behalten. Für so einen konkreten Ansatz stehen wir hier am Pult. Ich bedanke mich bei Dagmar Kaselitz, ich bedanke mich bei Christian Pegel und ich bedanke mich bei allen Menschen im Land, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die dieser Gesamtherausforderung sich stellen, jeden Tag aufs Neue, auch wenn es schwer ist, und die sich nicht in einfache, billige Parolen zurückziehen und sich einen schlanken Fuß machen angesichts dieser Lage. Das wird nämlich nicht gelingen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)