Torsten Renz

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Mich würde Ihre Position interessieren zum parlamentarischen Verfahren. Sie haben ja zu Beginn gesagt, dass vor 86 Tagen der Haushalt eingebracht wurde. Wie beurteilen Sie aus parlamentarischer Sicht, wenn, zum Beispiel Artikel 12 Haushaltsgesetz, nach den abschließenden …

Danke, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade noch mal ausgeführt, dass wir in den nächsten zwei Jahren die Kommunen mit 350 Millionen zusätzlichem Geld sozusagen über den Finanzausgleich unterstützen. Ich möchte Sie mit folgenden Zahlen konfrontieren: Die Schlüsselzuweisungen werden im Jahre 26 knapp 900 …

Herzlichen Dank!

... lehnen wir das ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe tatsächlich eine Sache vergessen, die muss ich noch anbringen, weil was den Inhalt betrifft, habe ich bei der Anhörung festgestellt, dass es nicht einen Anzuhörenden gab, der gesagt hat, wir müssen diese Empfehlung für 7 bis Klasse 9 aussprechen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Es gab …

Und dieses taktische Mittel, das das Bildungsministerium eingesetzt hat, das nehme ich zur Kenntnis, ist aber in diesem Fall aus meiner Sicht definitiv nicht demokratiefördernd gewesen, weil es diese Einheitlichkeit in diesem Landtag gab. Und wenn Sie dann selbst eines Tages in die Situation kommen, Sie sitzen dann im Ausschuss – und das …

Ja, selbstverständlich! Ihr Name ist mir jetzt gerade nicht gegenwärtig, das tut mir leid. (Christian Albrecht, Die Linke: Oh, gehts noch respektloser? – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also, sehr geehrter Herr Kollege, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn es noch mal sagen, diese Landesregierung, in diesem Fall bezogen aufs Bildungsministerium, hatte dieses Thema im März/April sozusagen noch gar nicht auf dem Radar. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Man …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern, ich habe eigentlich immer gedacht, das geht mehr auf die Linken zurück, aber das, was die Bildungspolitik von SPD, vorher in Regierungsverantwortung und jetzt in Begleitung der linken Bildungsministerin, abliefert, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass …

Danke, Herr Kollege! Ihr Antrag sieht ja im Aufforderungsteil im Wesentlichen vor, dass Gespräche geführt werden sollen. Wir glauben, es soll mehr Verbindlichkeit eingeführt werden. Deswegen haben wir den Vorschlag – und dazu möchte ich gerne Ihre Meinung hören –, der Landtag sollte auch natürlich wissen, wie die Ergebnisse der Gespräche …

So sollte es auch sein, ja. (allgemeine Heiterkeit)

Danke, Frau Ministerin, dass Sie an dieser Stelle die Frage dann zulassen! Sie haben ausgeführt, dass die Sportministerkonferenz und die Innenministerkonferenz sich mit dieser Thematik befasst haben. Können Sie uns mal sagen, wann das war, mit welchen Ergebnissen, mit welchen konkreten Beschlüssen und was die Ergebnisse im Nachgang dann …

Ich melde die an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich will Ihnen sagen, wenn Sie tatsächlich mit Einzelbeispielen arbeiten, die ich auch nicht nachvollziehen kann, dann ist doch Fakt, dieser Beutelsbacher Konsens, der gelebt wird mit Überwältigungsverbot et cetera, gehen Sie mal in …

Ich habe aber noch zwei Minuten weitere Redezeit aufgrund der alten Rede. Die habe ich ja noch nicht aufgebraucht.

Na selbstverständlich! Das war jetzt wirklich so umfangreich, Sie haben ja so viele Themen angeschnitten und da einen bunten Blumenstrauß gemacht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt nur eins, Meinungsfreiheit!) sodass es mir schwerfällt sicherlich, in zwei Minuten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meinungsfreiheit! – Zuruf von Jens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich in diesem Staat leben kann, in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wo Meinungsfreiheit gilt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und, Herr Schult, diese Meinungsfreiheit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur noch mal eins sagen zum eigentlichen Thema Bildungsnotstand: Wer das nicht erkennt, der verkennt die Realität. Und wenn ich mir einige Reden angehört habe, wie philosophisch Sie über Regionale Schule sprechen, welche Zustände wir da haben, da kann ich Ihnen …

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen! Mich würde noch mal der Punkt interessieren, den Sie aufgerufen haben, Einführung der Stundentafel, also von der Kontingentstundentafel weg auf die Stundentafel. Könnten Sie noch mal den Vorteil aus Ihrer Sicht hier skizzieren? Und Sie haben zumindest Englisch genannt, dass dadurch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben riesige gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich Bildung, und das Thema heißt schlechthin, Regionale Schule ist die Herausforderung. (Enrico Schult, AfD: Unter anderem.) Und insofern ist der Befund zum Ersten erst mal richtig. Wir brauchen nämlich gut …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie sind schon von der DNA der GRÜNEN gegen das Beamtentum. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wir sind eine Partei, die das Beamtentum fördert und schätzt. Und Sie haben aus meiner Sicht ganz klar zum Ausdruck gebracht, das …