Torsten Renz

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir gleich mal mit diesem Punkt an, dann auch noch mal für Sie, Herr Barlen. Ich gehe davon aus, Sie haben unsere Änderungsanträge zum Haushalt gelesen, auch insbesondere die im Bildungsbereich. Hier haben wir, nachdem wir das schon mal im Landtag beantragt …

Ich möchte darum bitten klarzustellen, dass wir gar keine Position in diesem Punkt bezogen haben, dafür oder dagegen. – Herzlichen Dank erst mal!

Zuerst einen kleinen Dank von meiner Seite für die sachliche Darstellung dieser komplexen Thematik! Nichtsdestotrotz gibt es zum Schluss Ihrer Rede Dinge, die Sie in den Raum stellen, wo ich Sie bitten möchte, darüber nachzudenken, ob Sie das aufrechterhalten wollen, bezogen auf die CDU, wenn es zum Beispiel darum geht, kleinere Gruppen …

Und sie haben zusätzliche Ausgaben, die Personalausgaben. (Zuruf aus dem Plenum: Aufhören! – Der Abgeordnete Torsten Renz beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall Marc Reinhardt, CDU)

Aber das, was sie in der Gesamtheit haben, ist dann nicht mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne noch mal für die SPD meine Kritik wiederholen, zu der ich stehe. Wir haben eine Berichterstattung in den Medien. Das habe ich Ihnen gestern vorgetragen. Da können wir Wismar nehmen, da können wir die Landkreise nehmen, da können wir die Stadt Schwerin …

Ja, Herr Schult, ich will Ihnen einfach die Gelegenheit geben, hier noch mal für Aufklärung zu sorgen, weil die Rede, so, wie ich sie wahrgenommen habe, immer wieder in Richtung der ehrenamtlichen Stadtvertreter oder Gemeindevertreter ging, Sie in den Raum gestellt haben, dass sie nicht verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, was ihnen …

Wir haben eine Kultur, eine Gesprächskultur in diesem Lande – nicht erst seit heute, sondern schon in den letzten Jahren –, dass kommunale Spitzenverbände, Sozialverbände et cetera schon froh sind, wenn überhaupt irgendetwas sich bewegt. Und Widerspruch in diesem Lande läuft dann fast unter Majestätsbeleidigung, und deswegen wird schon …

Ja, unendlich, ich stehe zur Verfügung.

Sehr geehrte Kollegin, dann müssen Sie mal konkret sagen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wo ich die kommunalen Spitzenverbände konkret so dargestellt habe, wie Sie das hier sagen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich habe das Handeln insbesondere Ihrer Fraktion, regierungstragend, aber insbesondere der Landesregierung moniert, dass …

Alles gut.

Selbstverständlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins der Themen, was mir insbesondere als Kommunalem auch immer wieder am Herzen liegt, und eben nicht nur ein „Kommunaler“ von „kurz mal gucken“, sondern ein Kommunaler, der seit 1999 in der Stadtvertretung Güstrow Mitverantwortung trägt und auch mit den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass so eine Haushaltsdebatte jetzt dazu dient, so kleinteilig jede einzelne Haushaltsstelle hier noch mal zu thematisieren. Das kann man gerne so machen. Was uns als CDU-Fraktion fehlt, ist die große Linie, und die große Linie heißt: Priorität Bildung …

Herzlichen Dank!

Danke für die Ausführungen, Herr Kollege! Sie haben aus meiner Sicht nachvollziehbar die Situation für die Ministerien dargestellt, aber meine Frage bezog sich auf die Situation, wie Sie sie einschätzen hinsichtlich der Parlamentarier, insbesondere der Opposition, dass sie im Prinzip überhaupt nicht eingebunden worden sind, sondern nach …

Danke, Herr Kollege! Ich habe die Ausführungen, was insbesondere den kommunalen Anteil betrifft, zur Kenntnis genommen, will aber auch erwähnen, dass die Steuerschätzung, die Herbststeuerschätzung, am 24.10. aus meiner Sicht stattgefunden hat. Ich frage Sie jetzt auch das, was ich in diesem Zusammenhang schon den Fraktionsvorsitzenden …

Selbstverständlich.

... noch mal fragen.

Ich würde gern ...