Torsten Renz

Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin! Ich war genau an dieser Stelle fertig, dass heute der 29.06. ist. Meine Frage ist, was die Eile betrifft. Normalerweise gehe ich davon aus, die Überweisung zum 1. Juli ist getätigt. Würde es dann theoretisch oder ändert sich etwas daran, wenn das Gesetz sozusagen ein, zwei Wochen später …

Herzlichen Dank, Herr Minister! Meine Frage geht mehr in den Bereich der Finanzen, aber da Sie für die Landesregierung sprechen, würde ich sie trotzdem stellen. Im jetzt aktuellen Gesetz gibt es vier Termine für die Abschlagszahlungen. Das wird durch Gesetzesänderung auch nicht geändert. Zwei Termine sind bereits verstrichen. Der dritte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir schon mal von der Ministerin Oldenburg gehört, dass es sehr wohl eine finanzielle Schieflage gibt bei der Finanzierung der beitragsfreien oder kostenlosen Kita in diesem Lande, und zwar zulasten der kommunalen Ebene. (René Domke, FDP: Hört, hört!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Koalition verkündet ja, dass das ein großer Tag heute ist, und gleichzeitig muss ich dann hier in der Diskussion feststellen, dass ziemlich zum Schluss ihrer Ausführungen die Ministerin eingestanden hat, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage für CDU, FDP und GRÜNE die Überweisung des Antrages inklusive der Änderungsanträge in den Ausschuss. Sollte das wider Erwarten nicht zustande kommen, dann beantrage ich hiermit ziffernweise Abstimmung zum Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, dass wir die SED-Diktatur gleichgesetzt haben mit dem gräulichen Nazi-Regime. Ich bitte Sie darum, der Öffentlichkeit zu präsentieren, aus welcher Textpassage Sie das entnommen haben. Ansonsten, wenn Sie das nicht können, bitte ich, dass Sie …

Ja, Frau Präsidentin! Herr Schult, wenn das Ihre Zielrichtung und Ihre Absicht war, dann ist das sicherlich legitim. Aber zwischen einer Zielstellung und einer Umsetzung gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen sicherlich. Und ja, in Ziffer 2 zu diesem Antrag wird auf die Corona-Politik ganz konkret eingegangen. Ich teile diese …

Sehr gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schult, (Nikolaus Kramer, AfD: Hier, Enrico! – Enrico Schult, SPD: Ja, ich hör zu! – Nikolaus Kramer, AfD: Kollege Renz hat dir was zu sagen.) wenn Sie die Herausforderungen der heutigen Zeit bei diesem Antrag – und Sie haben ja zu Beginn …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sie tätigen den Vorwurf, dass ich mich sozusagen im ersten Redebeitrag nicht mit Ihrem Inhalt auseinandergesetzt habe. Ich habe mich sehr wohl mit dem auseinandergesetzt, was hier vorliegt, (Andreas Butzki, SPD: Hat er.) und da habe ich nichts zurückzunehmen, dass dieser Antrag, so, wie er hier steht und wie …

Sorry! Liebe Präsidentin! (Andreas Butzki, SPD: Er ist ja erst 20 Jahre im Landtag. – allgemeine Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Nikolaus Kramer, AfD: Liebe Präsidentin, ich melde eine Kurzintervention an.) Zum einen möchte ich mal aufklären, wenn Herr Schult versucht, hier darzustellen die Richtung seines Antrages. …

… sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Vizepräsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Eine Zwischenfrage!) Meine …

Ja, ich werde antworten. Ihr Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert“ – ich mache das jetzt mal in Kurzform, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) – erstens die Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder, „deren Wohlergehen und die Perspektive ihres Lebens im Heimatland in den Mittelpunkt zu stellen“, – zweitens …

Nein. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist sein gutes Recht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dieses Beispiel bedarf eben nicht der Tatsache, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass durch irgendwelche Zwischenfragen das jetzt unterbrochen wird. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute hatten wir schon mal einen Antrag, eine Debatte, da hat Herr Tadsen, wenn ich das richtig erinnere, gesprochen, und die Ausführungen zum Thema Integration, Fachkräftegewinnung et cetera, die stehen jetzt völlig im Gegensatz zu dem, was Sie ausgeführt haben, Herr …

Herr Koplin, könnte es dann Sinn machen, dass man bis zum Ende der Legislaturperiode ständig Zwischenberichte halbjährlich liefert und zum Schluss sozusagen einen Endbericht, zusammengefasst, zum Ende der Legislaturperiode, wie der dann auch immer heißt?

Also, es ist mehr oder weniger großzügig auch auszulegen, diese Begrifflichkeit „halbjährliche Zwischenergebnisse“, es können auch Endergebnisse sein, der Prozess kann auch mal zum Abschluss kommen? Oder muss ich tatsächlich davon ausgehen, dass zum Ende der Legislaturperiode, mit heute beginnend, wir halbjährlich Zwischenergebnisse …

Herr Koplin, ich möchte mich gerne auf eine Verfahrensfrage beziehen, und zwar unter 3., der letzte Satz, das wurde auch mehrmals hier benannt, steht: „Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport ist halbjährlich über die Zwischenergebnisse der Kommissionsarbeit zu informieren.“ Mich interessiert einfach mal, wie soll das Ganze zum …

Danke schön! Frau Ministerin, Sie haben suggeriert in Ihrem Redebeitrag – so habe ich es aufgenommen –, dass ich nicht wüsste, dass es in der Grundschule in der Kontingentstundentafel, so, wie es im Paragrafen der Verordnung festgeschrieben ist, keine Kontingentstunden gibt. Ich bitte Sie darzustellen, dass wir beide wissen, dass es …

… dass das immer der Fall ist.