Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Koalition verkündet ja, dass das ein großer Tag heute ist, und gleichzeitig muss ich dann hier in der Diskussion feststellen, dass ziemlich zum Schluss ihrer Ausführungen die Ministerin eingestanden hat, dass die Kostenfreiheit, die Beitragsfreiheit des KiföGs in Mecklenburg-Vorpommern in einer Schieflage ist, und das passt nicht zusammen. Und das festzustellen gestern Abend und uns mitzuteilen per Änderungsantrag, das ist politisches Agieren, was wir so nicht akzeptieren können. Und glücklicherweise ist es auch so, dass rechtliche Verfahrensweisen oder rechtliche Einsichten jetzt bei den Koalitionären, bei der Fraktion dazu geführt haben, ihren Antrag zurückzuziehen, damit möglicherweise dieses Gesetzgebungsvorhaben dann nicht in Gefahr gebracht wird. Insofern ist das zumindest etwas Positives. Die Kollegin der SPD beginnt hier sozusagen auch rückblickend mit einer Jubelveranstaltung, was Sie schon alles getan haben, hat eine Bilanz gezogen, aber am Ende sind wir jetzt im Jahre 2022 und es geht darum, weiterhin auch in diesem Politikbereich Politik zu gestalten. Und da nützt es eben nichts, mit Ankündigungen, mit Verweisen auf den Haushalt oder so, wie die Ministerin es gemacht hat, hier uns den Koalitionsvertrag vorzulesen, sondern dann kommt es auf praktisches Handeln an. Und praktisches Handeln bedeutet, so, wie Jamaika – Frau Pfeifer, das haben Sie ja richtig festgestellt, indem Sie uns ansprechen –, so, wie Jamaika hier einen Änderungsantrag vorlegt und das, was sie ankündigen, dann konkret zur Beschlussfassung im Landtag vorbringen, wie eben zum Beispiel einen einheitlich gültigen Mindestpersonalschlüssel oder die Fachkraft-Kind-Relation, zum Beispiel in einem Stufenplan entsprechend auf den Weg zu bringen. Und alles, was wir hier als Jamaika auf den Weg gebracht haben und niedergeschrieben haben, ist zusammenzufassen unter der Rubrik, mehr Qualität in die Kitas jetzt einzubringen. Und wenn Sie mit Ankündigungen kommen, einmal über Frau Pfeifer und dann mit der Ministerin, dann will ich noch mal die Zeitzeugen hier aufrufen, die in den ersten Sitzungen des Bildungsausschusses dabei waren. Als ich dann ganz persönlich gefragt habe, wie sieht es denn aus im KiföG-Bereich, wie sieht es denn aus im Bereich Bildung, was soll denn konkret umgesetzt werden, und ich kann Ihnen sagen, die Antwort war – wenn ich Herrn Gundlack sehe, der war zum Beispiel auch dabei – der Verweis an die Opposition, liebe Leute, nun tut doch nicht so, ihr wisst doch, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Und dann sagen Sie, Sie sind konkret?! Dann kann ich nur sagen, das ist wenig konkret und unzureichend, und deswegen ist genau dieser Jamaikaantrag richtig, um konkret dann die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn die Ministerin zum Schluss auch noch sagt in etwa, na schauen wir mal, es könnte sein, dass es Probleme gibt, aber das wird sich schon hinruckeln – so ungefähr hat sie es ja gesagt –, dann kann ich nur sagen, dass das eine politische Verfahrensweise und Einstellung ist, die nicht besonders durch Qualität gekennzeichnet ist. Wenn es sich nämlich hinruckelt, dann ruckelt es sich hin auf dem Rücken der Erzieher, und das ist dann das eigentliche Problem, dass Sie sehenden Auges diese Probleme ignorieren und sagen, ja, es wird sich schon hinruckeln. Aber das ist dann Ihre Politik, die Sie hier zu verantworten haben. Und wenn ich dann die Ausführungen auch von Frau Oldenburg hier so Revue passieren lasse, sie hat tatsächlich nicht gesagt, die Opposition hat so viel kritisiert, aber irgendwie zum Ausdruck gebracht, dass sie uns immer meint, die Opposition. Und das ist beileibe nicht so, sondern wir haben – und das ist das normale Prozedere – eine Anhörung gemacht, und alle Themen, die aufgerufen worden sind, die kritisch diskutiert worden sind, mögliche Verschiebungen oder Ähnliches, die momentane Überlastung, das sind nicht Dinge, die wir angesprochen haben, da kann ich zumindest von Jamaika sprechen. Und ich habe mal mir exemplarisch noch mal rausgesucht auch den Landkreis Ludwigslust-Parchim, der ja nun nicht nahestehend ist, uns irgendwie zum Munde zu reden, aber am Ende war so, dass im Prinzip alle Anzuhörenden gesagt haben, okay, die Zielstellung, das ist alles in Ordnung, aber es gibt Riesenherausforderungen und Probleme bei der Umsetzung, nämlich insbesondere, was diese Kurzfristigkeit der Umsetzung betrifft. Und es wurde nicht durch uns, sondern durch die Betroffenen, durch die Fachleute, durch die Fachkräfte in der Anhörung aufgelistet, dass es eben eine angespannte personelle Lage gibt. Und das ist doch wohl völlig unstrittig, und wer die Presse liest, der wird das auch gar nicht abstreiten. Und insofern läuft der Vorwurf auch ins Leere, uns immer an den Pranger zu stellen. Und da habe ich mir exemplarisch auch noch mal die Berichterstattung Mitte Juni rausgesucht, wo die AWO in Kröpelin vermeldet die Schließung aufgrund von personalen Engpässen, die Schließung des Hortes, und dass sie stufenweise wieder öffnen mit der Mittagsversorgung, mit einzelnen Klassenstufen und so weiter beginnen. Und das ist nur exemplarisch. Wenn Sie die Medienberichterstattung auch mit Blick auf 2026 gesehen haben, was für Herausforderungen auf uns zukommen, ein personeller Bedarf, aber auch die räumlichen Gegebenheiten, was alles sozusagen, wenn der gesetzliche Anspruch dann 2026 kommt, was da auf uns zukommt, was das für Herausforderungen sind, und dann zu sagen, ja, für Stufenpläne oder Planungen, da sind ja die Kommunalen vor Ort zuständig und wir picken uns hier die Rosinen raus und verkünden Kostenfreiheit – nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann Politik nicht funktionieren! Wir wissen, es gibt Zuständigkeiten, aber das ist eine Herausforderung, die man gemeinsam angehen soll. Und da geht es eben nicht nur um die Beglückung der Eltern, sondern es geht eben auch um die Arbeitsbedingungen der Erzieher, und dann müssen wir nämlich auf die hören. Und da kann ich nur noch mal sagen, lesen Sie sich die Protokolle durch, was die Anzuhörenden gesagt haben, und tun Sie nicht so, als wenn Sie uns entsprechend hier den Schwarzen Peter zuschieben wollen! Aber welche Eile Sie haben, insbesondere DIE LINKE, um den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, ich meine, ich kann mich noch genau erinnern an die Pressekonferenzen, drei Dinge sind im Prinzip bei mir hängen geblieben: Wie Sie die innere Sicherheit in diesem Lande dargestellt haben, wie Sie aufräumen wollen, da muss ich heute feststellen nach fast einem Jahr: nur heiße Luft. Und die anderen beiden großen Punkte, die Sie jetzt sozusagen zur Umsetzung bringen wollen, ist einmal der Frauentag – ich glaube, mich zu erinnern, dass Sie eigentlich schon immer 2022 starten wollen, okay, aber dann eben halt 2023, das haben Sie jetzt auf den Weg gebracht –, das zweite große Thema ist jetzt der kostenlose Ferienort. Und dann sind die linken Themen der LINKEN-Koalition – na gut, Wahlalter mit 16 wahrscheinlich auch noch –, aber dann sind die großen Themen abgearbeitet. (Horst Förster, AfD: Regenbogenflagge. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Alles überstürzt – und das nennen Sie „Aufbruch 2030“! Da müssen Sie aufpassen, dass es nicht ein Abbruch nachher wird oder ein Einbruch oder Ähnliches. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das alles ist an linker Politik, was Sie hier strukturiert auf den Weg bringen wollen, dann würde ich sagen, gehen Sie noch mal in sich! Insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten – da zähle ich Hort, alles mit dazu – sind die Herausforderungen für uns riesig. Und passen Sie auf, dass Sie das Füllhorn nicht immer wieder so stark ausschütten, dass am Ende nämlich genau das passiert, was Sie jetzt selbst zugeben, nämlich, dass die Aufteilung, die Beteiligung der kommunalen Ebene dort zu einer Überlastung führt! Und im Hauruckverfahren – und das scheint auch neuer Stil zu sein, ohne die Opposition mitzunehmen –, zum Beispiel bei so einem Änderungsantrag gestern, da hätte jeder Minister, insbesondere auch die Staatskanzlei, die ja wahrscheinlich Verfasser dieses Antrages ist, oder das Finanzministerium, immer das Handy in die Hand genommen und die Fraktionsvorsitzenden angerufen, hätte gesagt, pass auf, folgendes Problem, wie kriegen wir das vom Tisch. (Sebastian Ehlers, CDU: So war es früher mal, ja.) Sie schicken uns – ja, die zwei mussten noch unterschreiben –, aber ansonsten schickt die Landesregierung dann ihre Wünsche auf den Weg, die umgesetzt werden sollen. Sie beteiligen aus meiner Sicht die Betroffenen nicht. Das sind in diesem Fall auch die kommunalen Spitzenverbände. Ich kenne keinen von den Hauptamtlichen, der diese Änderungsanträge kennt. Insofern haben wir jetzt noch mal die Hand gereicht und gesagt – und Sie haben sie ja jetzt angenommen –, dass wir wollen, dass ein ordentliches Verfahren dazu führt, dass die kommunale Ebene entsprechend auch finanzielle Unterstützung bekommt, dass uns das Ding nicht durch die Decke knallt. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)