Torsten Renz

Ich hatte schon ausgeführt, aber jetzt frage ich noch mal persönlich nach, Herr Minister: Ist aus Ihrer Sicht es rechtlich möglich, im Januar rückwirkend zum 01.01.25 das Artikelgesetz 2 zu beschließen?

Selbstverständlich werde ich versuchen, das etwas einzuordnen. Ich habe jetzt tatsächlich nicht mehr genau das Jahr, das Datum im Blick, wann Herr Brodkorb zurückgetreten ist. Ich erinnere mich nur, dass er gesagt hat, er wäre nicht der richtige Finanzminister für die Ministerpräsidentin. Wann er zurückgetreten ist, weiß ich nicht. Ich …

Ich würde dann zu meinem zweiten Punkt kommen, weil dieses Gerede und Nichthandeln durch die Landesregierung, das ist eine Ursache, warum es nicht vorwärtsgeht. Leute, die im Bildungsausschuss sind, die wissen, vor zwei Jahren haben wir schon zum Beispiel das Thema Kontrollrechte im KiföG-Bereich uns angehört. Da haben wir immer wieder, …

Gerne zum Anschluss an den Kollegen.

Selbstverständlich dürfen Sie das!

… zweiten Punkt.

… keine Zwischenfragen beantworten. Ich komme dann gleich zu meinem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins muss man auf alle Fälle, glaube ich, mal feststellen: Die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, diesen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Und wenn ich jetzt schon in möglichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, ich wollte Sie tatsächlich fragen, weil Sie in Ihren Ausführungen sozusagen zum Ausdruck gebracht haben, dass das Gesetz zum 01.01.2025 in Kraft tritt, inwieweit das tatsächlich so ist. In ersten Anberatungen im Ausschuss wurde uns ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere wende ich mich noch einmal an die Politiker von Rot-Rot, damit Sie auch noch mal wissen, worüber wir überhaupt sprechen. Wir haben jetzt differenzierte Lehrämter ab Klasse 5. Ab Klassenstufe 5 bis Klasse 12/13 haben wir jetzt Lehrämter unter anderem für …

Ist eine Nachfrage.

Danke, Herr Kollege! Ich habe tatsächlich eine Frage. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Problembeschreibung im Gesetzentwurf besagt – die Ministerin hat es auch noch mal ausgeführt –, bis 2030 fehlen uns 2.600 Lehrer, bis 2035 3.270 Lehrer. Meine Frage an Sie: Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt prognostizieren, zum Beispiel im Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Punkte will ich noch mal aufrufen: Punkt eins, Papiertiger. Herr Winter, Sie werden doch sicherlich gehört haben, dass ich gesagt habe, Praxislerntage oder Projekttage sind gute Maßnahmen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Ich habe gleichzeitig dargestellt – ich weiß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Butzki, wäre tatsächlich besser gewesen, Sie hätten nicht geredet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Nee, war schon richtig.) Ansonsten lassen Sie sich ja immer für 25 Jahre SPD hier abfeiern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meyer ist ja für Realismus bekannt. Da stimme ich ihm auf alle Fälle zu, was die demografische Entwicklung betrifft, aber ich glaube, er hat auch einen wichtigen Punkt weggelassen, nämlich einen Otto Ebnet, der hier Verantwortung hatte und insbesondere immer mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will tatsächlich zu Beginn Herrn Schult noch mal wieder persönlich ansprechen: (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also Sie machen schon Vorwürfe, jetzt auch wieder in Richtung der FDP, die haben Ihren Antrag abkopiert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) …

Sehr geehrte Frau Rösler, es ist natürlich schwierig, weil es ja auch zum größten Teil vertrauliche Gespräche sind bei dieser Geschichte, Fakt ist aber, und dazu würde ich stehen, die haben zu uns gesagt, da waren Sie dabei, sie können zu konkreten Dingen noch nichts sagen, Punkt eins. Das heißt, wir hatten überhaupt keine Kennung, bis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat man sich zu Recht – das ist politisch auch in Ordnung – mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Ich konnte auf das Schulgesetz, auf die Novelle ja inhaltlich noch nicht eingehen, weil ich vorhin unseren Antrag eingebracht habe. Deswegen werde ich mich natürlich …

Punkt!

Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Ich möchte mal als Erstes feststellen, wenn es den Antrag der CDU jetzt in dieser Debatte nicht gegeben hätte „Bildungsnotstand“, dann, glaube ich, wäre Rot-Rot hier im Parlament eingeschlafen. Insofern haben wir zumindest eine inhaltliche Auseinandersetzung. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die …