Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Barlen, Sie sollten sich schämen, wenn Sie vom Zusammenhalt der Demokraten zur Sicherheit des Landes sprechen, gerade in Anbetracht der Ereignisse von Stendal, von Magdeburg, von Aschaffenburg. Der Marienplatz hier in Schwerin ist Kriminalitätshotspot in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also mitnichten fordern wir die Abschaffung des Innenministeriums. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das stimmt einfach nicht, das sind Fake News. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sehen, wie gesagt, gerade im Bereich der Innenpolitik hier im Land eine Politik …

... richtigstellen müssen.

... wenn wir die ganzen Fake News hier ...

Vielen Dank! Nehmen wir, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nehmen wir das Beispiel der Dauerinflation. (Heiterkeit und Unruhe bei Michael Meister, AfD) Diese Inflation ist ja nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gemacht und gewollt. Ihr ging die groteske Aufblähung der Geldmenge durch die EZB voraus. Die EZB befriedigte damit die Gier der …

Frau Präsidentin, ich habe der Zwischenfrage zugestimmt, aber noch auf Ihre Frage gewartet, ob ich antworten möchte. Aber ich entnehme Ihrer Äußerung, dass Sie mich das gefragt hätten. Ja, ich möchte antworten. Ich kann Ihnen sagen, Herr Krüger, ich habe die Zahlen jetzt gerade nicht vorliegen, deswegen kann ich Ihnen das aktuell nicht …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Landsleute! Heute beraten wir hier also den Nachtragshaushalt 2025 für Mecklenburg-Vorpommern, einen Nachtragshaushalt, der – so wird uns hier versichert – die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte …

… zu formen und umzusetzen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Mit keinem Wort habe ich zum Beispiel erwähnt, dass wir die Feuerwehren zurückholen wollen oder den Rufbus streichen wollen. Das stimmt einfach nicht. Da waren Sie sehr populistisch und ganz weit vorne damit. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Politisches Denken und Handeln ist stets mit Gestaltungswillen verbunden. Ein funktionierendes Staatswesen, das menschliche Beziehungen, Kulturräume und soziale Gefüge organisiert, benötigt eine klare Gestaltungsidee, einen Kompass, der über bloße Verwaltung und Rechtsetzung …

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal! Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Landsleute, also das habe ich echt nicht erwartet, dass die Diskussion hier so in diese Richtung abgleitet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die multikulturelle Gesellschaft trägt in sich einen entscheidenden inneren Widerspruch. Einerseits möchte sie bunt und vielfältig sein und den Wert von kultureller Diversität betonen, die meist dann, wenn Multikulti zu einer reinen ideologischen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Tegtmeier, das hat mich jetzt dann doch noch mal zu dieser Kurzintervention hier an das Mikro gebracht. Genau das ist nämlich das Problem nach meinem Dafürhalten. Das, was Sie gerade gesagt haben, das hat mit Haltung zu tun. Wenn wir die Flagge hissen, das hat mit Haltung zu tun. Das …

Ich denke da einfach nur, meine Frage ist: Haben Sie als Innenministerium für den Fachbereich der Polizei eben auch auf der Pfanne, dass es hier gerade insbesondere um Eigensicherung der Polizeibeamten in unseren täglichen Einsatzlagen geht?

Ja, und genau das ist der Punkt, dieses Abwägen von den berechtigten Bürgerinteressen, aber auch den berechtigten Interessen der Polizeibeamten. In meiner Erinnerung geht es hier um genau einen Fall, der dann eben genau jetzt diese Diskussion in Gang gebracht hat, die Sie auch gerade geschildert haben. Ich bin da ganz Ihrer Meinung, Herr …

Ja, ebenfalls vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ebenfalls der Berichterstattung ist zu entnehmen gewesen, dass es Diskussionen darum gab, dass sich die Polizeibeamten hier im Land mittels Dienstausweis und dem Vorlesen der Dienstausweisnummer legitimieren müssen. Meine Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass die …

Danke! Nein.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In der jüngsten Medienberichterstattung konnten wir feststellen, das wird auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik so untermauern, dass der Marienplatz hier in Schwerin ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung war auch zu lesen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank! Ja, Kollege Albrecht, offensichtlich haben Sie sich intensiver mit diesem Antrag auseinandergesetzt, als ich es getan habe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Weil, wie gesagt, mir ist er erst heute Mittag zuteilgeworden. Deswegen kann ich mich … (Zuruf von …