Nikolaus Kramer

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Tue Gutes und sprich darüber – so scheint mir hier der Eindruck, der, den ich hier bekommen habe durch die Reden. (Julian Barlen, SPD: Vor allen Dingen, tue Gutes.) Ja, Herr Minister, Sie haben völlig recht, wir danken den Feuerwehrkräften, den freiwilligen als auch den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Ann Christin, ich habe es doch in meiner Rede begründet, warum ich diesen Antrag als Heuchelei empfinde. Und ich habe auch gesagt, warum ich dem zustimme, weil ich das genauso, wie du es gesagt hast, als zustimmungsfähigen Baustein betrachte. Ihr wart jahrelang in Regierungsverantwortung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister … Die Zeit läuft noch nicht. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihrem Dank für die Polizeikollegen im täglichen Dienst im Einsatz schließe ich mich sehr gerne an. (Beifall vonseiten …

… sondern Angst davor haben, dass wir diese Geldhähne zudrehen.

… weil Sie nicht Angst davor haben, dass wir das Vierte Reich auferstehen lassen wollen, …

Und da beharre ich auch nicht drauf, auf diese Gemeinnützigkeit, aber mir wäre zum Beispiel nicht bekannt, dass in einem Frauenfußballverein auch Männer Mitglied werden können. (Michael Meister, AfD: Na ja, es sei denn, ein Mann denkt, er ist jetzt eine Frau, ja, ja. – Julian Barlen, SPD: Ja, sehen Sie, Herr Meister, da sind Sie auf der …

Natürlich kann ich das verstehen, gar keine Frage.

Ja, bitte, aber Zeit anhalten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Redebeiträge, insbesondere von Herrn Barlen und von Frau Oehlrich, haben mich hier noch mal an das Pult gezwungen. (Julian Barlen, SPD: Lassen Sie sich nicht zwingen, es ist ein freies Land.) Herr Barlen, die Initiativen können uns gerne kritisieren, da haben wir überhaupt …

Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal offenbart ein Antrag nicht nur das politische Denken der Antragsteller, sondern auch das, was Sie bewusst verschweigen, meine Damen und Herren. Und ich habe gedacht, schlechter als dieser Antrag kann es eigentlich oder auch schlimmer kann es nicht werden, (Michael Noetzel, DIE …

Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört, Frau Tegtmeier, und ich habe das auch zur Kenntnis genommen, dass Sie sich ausdrücklich nicht auf Riesa bezogen haben. Aber mit Ihren Äußerungen, dass das also ganz legitimer, friedlicher Protest ist – ich war in Köln, da ist die Innenstadt abgeriegelt gewesen, unter Polizeischutz konnten wir nur den …

… und aufrechter Demokrat, mich für diese Versammlungsfreiheit einzusetzen. Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ein Stück weit schockiert über den Verlauf dieser Debatte. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Frau Tegtmeier, Sie haben ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen und das Mittel der Kurzintervention war mir auch nicht mehr gegeben aufgrund …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie unterstellten uns in Ihrem Redebeitrag, dass wir nicht am Diskurs interessiert seien, dass wir nicht wüssten, was eine Solidargemeinschaft ist. Meine Frage an Sie, da Sie ja die Frage nicht zugelassen haben: Wie bewerten Sie den folgenden Fakt? In der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die CDU nutzt nun diese Aktuelle Stunde für eine große Polit-Illusionsshow, um einen Wählerbetrug in historischem Ausmaß zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, sehr richtig!) Man hätte es ahnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege Falk, da stellt sich mir die Frage: Als Landesregierung hätten Sie ja auch schon ganz einfach Dinge umsetzen können, um das Bahnfahren attraktiv zu machen. (Thomas Krüger, SPD: Herr Falk ist nicht die Landesregierung.) Als regierungstragende Koalition, da haben Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man hier dem Innenminister aufmerksam zugehört hat, könnte man ja den Eindruck bekommen, dass die SPD die wahren Migrationsbegrenzer hier sind in den letzten Jahren hier im Land und im Bund. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber dem ist nicht so, denn dieser gute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich fand es ja schon mal gar nicht so verkehrt, dass Sie eingeräumt haben in Ihrem Redebeitrag, dass es möglicherweise vielleicht doch ein Fehler gewesen sei, diesen Kernenergieausstieg so schnell voranzutreiben. Meine konkrete Frage an Sie ist die: Sie haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Arbeitstitel „Agenda 2030“ versucht die CDU, hier sich als große Zukunfts- und Erneuerungspartei mit wirtschaftsfreundlichen Profil zu inszenieren. Einmal mehr dürften sich die Christdemokraten auch auf öffentlich und demoskopischen Druck durch die AfD dazu entschlossen …