Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Stellvertretend für den Abgeordneten Stephan Reuken, dem ich an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche ausrichte, bringe ich unseren Antrag ein, der hier vorliegt, um eine klare Botschaft zu vermitteln: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter einer lähmenden Bürokratie, die das …

Ja.

Und für mich gehört zum politischen geordneten Dissens dazu, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) dass man hart in der Sache kämpft, dass man hart um Argumente ringt, ohne zu beleidigen, ohne auf persönlicher Ebene zu werden. (Nadine Julitz, SPD: Die Beispiele haben Sie doch eben gehört. Gehen Sie doch mal darauf ein!) Und das haben …

Frau Präsidentin, das möchte ich. Ja, Herr Barlen, vielen Dank für Ihre Kurzintervention, für die Richtigstellung! Dann habe ich das in der Tat falsch verstanden mit Ihrer unterschwelligen Drohung, machen Sie nur weiter so. Aber die Vergangenheit Ihrer Zwischenrufe und auch Ihr Auftritt hier im Plenum gelegentlich lassen ja den Schluss …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Demokratie lebt nicht nur von salbungsvollen Schlagworten und pathetischen Begriffswolken, sie lebt auch von der Konsensstörung, Herr Barlen, sie lebt von der Konsensstörung, von Spannungen, von Reibungen und vom kultivierten Dissens. (Julian Barlen, SPD: Die Betonung liegt auf „kultiviert“.) Nicht …

… der SPD-Linksfraktion, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) machen Sie nur weiter so, das ist völlig irre.

… das hört man vom Fraktionsvorsitzenden …

… machen Sie nur weiter so, …

Diese unterschwelligen Drohungen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger, ich möchte Ihnen danken für den ersten Teil Ihres Redebeitrages, sah ich mich doch selbst in die Zeit 1989 zurückversetzt, wenngleich ich selbst 13 Jahre alt gewesen bin. Aber ich kann mich eben auch an die Gespräche erinnern, die bei uns zu Hause …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Pressesystem in Deutschland hat mehrere Probleme, welche sich wissenschaftlich analysieren und zusammenfassen lassen. Gerade im Bereich der vertikalen wie auch horizontalen Pressekonzentration reden wir von einem Phänomen, welches uns in der Bundesrepublik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und auch die Gäste hier im Hause und im Livestream! (Julian Barlen, SPD: Oh, darum gehts wieder, ja?) Der Minister hat schon sehr viel von meiner Rede vorweggenommen. (Julian Barlen, SPD: Okay, vergurk die Aufnahme noch mal!) Ich bin da im Grunde ganz bei …

Danke, Frau Präsidentin! Und es stellen sich die Menschen in unserem Land zu Recht die Frage, warum der Täter von Solingen, der überhaupt nicht hätte hier sein dürfen, nicht schon längst abgeschoben war. Ein Behördenversagen, meine Damen und Herren, sondergleichen! Frau Paul, NRW-Ministerin für Flucht und Integration, stellt lückenlose …

… die Sie hier leugnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Plötzlich entdecken SPD und LINKE das Thema Islamismus für sich, wohlgemerkt erst dann, nachdem man Tausende potenzielle Ideologieträger ins Land geholt hat. Eine späte Selbsterkenntnis? Wohl kaum, denn ein Kontext zu Migration und ein Eingeständnis einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Minister hat schon gesagt, es ist in der Mache. Ich bin der CDU-Fraktion dennoch dankbar für diesen Antrag, empfehle aber meiner Fraktion, sich bei diesem Antrag zu enthalten, es sei denn, wir könnten darüber noch mal im Innenausschuss diskutieren, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wie Frau Präsidentin schon erwähnte, heute hier Zweite Lesung. In der Ersten Lesung hat es dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht in den Innenausschuss geschafft. Ich frage Sie, Herr Minister, die Sie doch, der Sie doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Winter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie sagten gerade in Ihren Ausführungen, dass Sie schon seit Langem überlegen, auf Bundesebene das Nachwuchsproblem im Unternehmertum in irgendeiner Form zu unterstützen, und dass Sie eben auch seit Langem überlegen, dass an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Zeit läuft noch nicht. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Zuruf aus dem Plenum: Ist doch gut!) Aber ich brauche auch nicht so lange wie Sie, weil Sie ja schon einen großen Teil vorweggenommen haben. Ich bin da ganz bei Ihnen, wie so oft, wenn …

… und Unter… (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)