Nikolaus Kramer

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist das ein sehr aktuelles Thema, was auch hier unser Bundesland betrifft. Insofern sind wir der CDU dankbar für die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde. Frau Ministerin hat ihre Hausaufgaben offensichtlich gemacht, weil sie sprach eben gerade noch von Bonuszahlungen für Teilnehmer an Kursen, die in einer Berufsausbildung enden. Die sind seit gestern Abend offensichtlich vom Tisch. Und, Frau Drese, erlauben Sie mir noch einen Verweis auf Ihren Redebeitrag: Wenn Sie hier immer die Moralkeule schwingen, dann haben Sie offensichtlich keine Sachargumente, und diese Sachargumente, die haben ja auch in Ihrem Beitrag völlig gefehlt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind doch unempfänglich für Fakten. – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wir haben hier, falsche Zahlen haben Sie hier gebracht und so, aber da komme ich dann später noch drauf zurück. Festzuhalten ist doch, dass die Entscheidung des Bürgergeldes – und da muss ich der SPD übrigens recht geben mit dem Zwischenruf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja schrecklich!) hat sich die CDU-Fraktion oder die CDU im Bund zum Steigbügelhalter für das Bürgergeld gemacht –, und eins ist mal klar, die Einführung des Bürgergeldes ist das Wahrwerden des feuchten Traums der Sozialdemokraten und der LINKEN in diesem Land anstelle des bedingungslosen Grundeinkommens, meine Damen und Herren. Das ist doch der Fakt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Schon mal was vom Bundesverfassungsgericht gehört? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, bin ich regelmäßig im Austausch, Herr Barlen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gestern haben Sie das noch abgelehnt – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Unser Grundgesetz beschreibt es in Artikel 20 Absatz 1 sehr treffend: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer“ Rechtsstaat. Und es ist auch genau richtig und wichtig, gerade der soziale Aspekt. Wir dürfen niemanden durch diese engen Maschen des sozialen Netzes in der Bundesrepublik fallen lassen. Fakt, absoluter Fakt! (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oha! Oha!) Die CDU überschreibt jetzt hier ihre Aktuelle Stunde mit dem Titel „Sofortiger Kurswechsel … Fehlanreize vermeiden“. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie hätten im Bundestag die Gelegenheit gehabt, diesen Kurswechsel zu vollziehen, weil die AfD-Bundestagsfraktion hat dort einen sehr intelligenten Antrag eingebracht, als es nämlich darum ging, genau gegen diese Fehlanreize anzusteuern, indem wir nämlich dort mit unserem Antrag gefordert haben, Bürgergeldbezieher zur Bürgerarbeit zwingen zu können, also eine Pflicht aufzuerlegen im gemeinnützigen Bereich. Es ist rechtlich zulässig. Und das haben sie abgelehnt, weil nämlich genau das nicht passieren soll in diesem Land, dass sich die Bürger in dieser sozialen Hängematte, so, wie sie landläufig bezeichnet wird, einfach ausruhen und nichts tun. Und genau darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und jeder … Wir … Es gibt Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Echte Solidargemeinschaft. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) es gibt Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren, die auf die Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland angewiesen sind, und das wird überhaupt nicht negiert. Was aber nicht sein darf, meine Damen und Herren, ist, dass hier alle gleichgemacht werden, erstens, und zweitens, dass sich Menschen auf der sozialen Hängematte ausruhen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wer ruht sich denn auf der Hängematte aus?) Und wenn die Ministerin Drese hier kommt und vom Abstandsgebot fabuliert und uns vorwirft oder der CDU vorwirft, dem Einbringer vorwirft, dass wir auf diesem Abstandsgebot herumreiten würden, meine Damen und Herren, natürlich reiten wir darauf herum, und das zu Recht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wie kann es sein, dass zum 01.01.24 das Bürgergeld um zwölf Prozent angehoben wird, wohingegen der Mindestlohn nur um drei Prozent angehoben wird, meine Damen und Herren? Und dann kommt sie hier mit Zahlen, Daten und Fakten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fakten! Fakten!) hat sich da ein ganz hervorragendes Beispiel rausgesucht, das bestgerechnete Beispiel, vergisst aber in all ihren Beispielen, dass wir vom Netto ausgehen müssen, Frau Ministerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie gehen mit Ihrem Rechenbeispiel vom Brutto aus, und da liegt der Hase im Pfeffer. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da liegt nicht der Hase im Pfeffer. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich kann Ihnen mal ein Beispiel bringen aus Greifswald. Ein Kumpel von mir, der ist selbstständiger Kfz-Werkstattmeister und der verfolgt hier die Debatten im Landtag, der verfolgt die Politik, das ist ein sehr politikinteressierter Mensch. Wie gesagt, der ist selbstständig, der hat einen Einmannbetrieb. Er hat Corona-Hilfen beantragt, muss er jetzt zurückbezahlen. Der leidet genauso unter dieser selbst gemachten Energiekrise wie wir alle mit Strom und Gasheizung. (René Domke, FDP: Das ist nicht selbst gemacht.) Jedes Mal, wenn der das Werkstatttor seiner Kfz-Werkstatt aufmacht, dringt gerade jetzt im Winter die kalte Luft rein und der Zähler dreht und dreht sich. (Henning Foerster, DIE LINKE: Quatsch!) Und mit dem habe ich neulich zusammengestanden und wir haben ein bisschen geschnattert in seiner Werkstatt, und er sagte, weißt du was, Nikolaus, im Grunde überlege ich, meine Werkstatt dichtzumachen. Ich muss die Corona-Hilfen zurückbezahlen, ich kann die Energiepreise nicht mehr bezahlen, ich arbeite von morgens bis abends, und am Ende des Monats bleibt mir nicht mehr als einem Bürgergeldempfänger. Da kann ich doch meinen Laden dichtmachen, mich auf die soziale Hängematte legen und einen Larry machen, aber dann funktioniert dieser Staat nicht. Und das sagt mir ein selbstständiger Mann mittleren Alters, sagt mir das ganz klar, und sagt, so funktioniert der Staat nicht, so kann das nicht funktionieren?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß jeder, außer der Landesregierung.) Und die Landesregierung reibt sich hier die Augen und sagt, nee, ist doch alles schick, ist doch alles schick. Und dann kommen Sie hier, erzählen Sie hier, Frau Drese – das ist der totale Wahnsinn, ich könnte mich total echauffieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) da haben wir den Wahlspruch „Mecklenburg-Vorpommern, ein Land zum Leben, gute Arbeit, gute Löhne“ –, und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Drese, und sagen, 82.000 Menschen in diesem Land, die einer Arbeit nachgehen, sind zusätzlich noch auf Sozialleistungen angewiesen. Das ist der totale Irrsinn! Und Sie stellen sich hier hin und sagen, es ist alles schick, es ist alles toll, Bürgergeld, macht auf die Türe, hoch das Tor. Und dann kommen wir auch jetzt mal zu dem Punkt, den auch Herr Peters hier angesprochen hat, ne?! Also diese Rechtspopulismusschiene, die klauen Sie uns bitte nicht, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber Sie haben natürlich völlig recht, wenn ich mal zum Thema Migration komme: Schauen wir uns doch mal die Zahlen an! Von den Bürgergeldempfängern in der Bundesrepublik Deutschland sind 55 Prozent Deutsche, rein rechnerisch demzufolge 45 Prozent Ausländer beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund, aber der Anteil der Bevölkerung ist 87 Prozent Deutsche und 13 Prozent Ausländer. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erkennen Sie, worauf ich hinauswill? Und alle singen hier das Lied, das Märchen vom Fachkräftemangel. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Spaltung der Gesellschaft!) Ach, hören Sie doch auf mit dem Spalten der Gesellschaft! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber selbstverständlich!) Sie spalten doch mit Ihrer Sozialpolitik, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Immer rauf.) spalten Sie doch die Gesellschaft. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie spalten in eine Richtung die Arbeitnehmer und in die andere Richtung die Menschen, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den Blick gegen die Reichen haben Sie überhaupt nicht.) Das ist doch von Ihnen hervorgerufen, meine Damen und Herren, und doch nicht durch uns! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dann fangen Sie hier an, das Märchen vom Fachkräftemangel immer wieder auf das Tablett zu bringen, immer und immer wieder. Meine Damen und Herren, wie erklären Sie sich denn, wenn Sie immer erzählen, mit der Zuwanderung kommen Fachkräfte in unser Land, dass 45 Prozent der sogenannten eingewanderten Fachkräfte auf das Bürgergeld angewiesen sind? Das kann doch dann nicht aufgehen. (Horst Förster, AfD: Das wird durch Einbürgerung geregelt. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das kann doch dann nicht aufgehen. Sie müssen doch mal endlich wach werden und merken, dass Ihre Politik, meine Damen und Herren, sowohl hier im Land als auch auf Bundesebene absolut gescheitert ist. Also, wenn wir das Geld in die Hand nehmen würden, meine Damen und Herren, für eine vernünftige Lohnpolitik, für eine vernünftige Arbeitspolitik, (René Domke, FDP: Was ist denn Lohnpolitik?) wo am Ende des Tages für den Arbeitnehmer in diesem Land auch was hängenbleibt, dann wandern nicht, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann wandern nicht in den Jahren von 2013 bis heute 13 Millionen deutsche Fachkräfte aus unserem Land ab. Ja, das ist doch der Punkt! Der Fachkräftemangel ist doch nicht daher gekommen, dass wir hier ein miserables Bildungssystem haben. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Das hat alles Ursachen, aber in erster Linie sind 13 Millionen deutsche Fachkräfte abgewandert. Und Sie versuchen, diese Fachkräfte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) diesen Mangel auszugleichen durch eine Massenmigration, und am Ende des Tages bezahlen wir diese Massenmigration durch Bürgergeld, meine Damen und Herren. Da platzt irgendwann die Blase. Wir sind irgendwann nicht mehr in der Lage, dieses System aufrechtzuerhalten. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und deswegen ist die AfD angetreten, um dieses umzukehren, meine Damen und Herren, damit wir endlich wieder in einem lebenswerten Land leben, in einem lebenswerten Mecklenburg-Vorpommern, in einer lebenswerten Bundesrepublik Deutschland. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)