Nikolaus Kramer

Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Redebeitrag der CDU und auch der SPD, die haben mich dazu gebracht, hier noch mal an das Pult zu gehen. Einmal, Frau Dr. Wölk, sei Ihnen gesagt, dass uns das also natürlich sehr bewusst ist, und das hat Herr Schult auch mit keinem Wort behauptet, dass dieser Antrag sofort umgesetzt werden muss. Und so steht es ja auch nicht in dem Antrag dieser Volksinitiative drin. Und Herr Renz stellt sich hier hin, von der CDU-Fraktion, wirft der AfD-Fraktion Unredlichkeit vor, weil wir im Ausschuss uns enthalten hätten (Torsten Renz, CDU: So ist es. Genauso ist es.) und jetzt hier ankündigen, (Torsten Renz, CDU: Genauso ist es.) dass wir dem Antrag zustimmen. Wissen Sie, Kollege Renz, das ist gelebte Demokratie, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Richtig!) das ist Meinungspluralismus. Der findet in der AfD-Fraktion nämlich noch statt, da tauscht man sich aus, unterhält sich dann auch nach dieser Anhörung, der Expertenanhörung. Und ich habe auch sehr viel Hauptaugenmerk auf die Anhörung zum Beispiel von Herrn Dietger Wille gelegt, einem Kollegen aus dem Kreistag Vorpommern-Greifswald, den ich sehr schätze. Und er hat ja auch nicht Unrecht mit dem, was er sagt. Aber auch hier noch mal, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Bürgerinitiative fordert ja nicht die sofortige Umsetzung. Auch das ist uns klar, und insofern ist, dass wir dieser Volksinitiative zustimmen, überhaupt nichts Unredliches. Unredlich, Kollege Renz, ist Ihr Redebeitrag, indem Sie sich hier hinstellen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und sagen, wir sollten alle an einen Tisch und fraktionsübergreifende Anträge ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wo war denn die CDU-Fraktion? An meine Tür hat niemand geklopft, es hat auch niemand von Ihnen an die Tür meiner Fraktion geklopft (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und gesagt, lasst uns mal über das Kitagesetz reden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wenn Ihnen doch dieser Antrag, dieses Anliegen der Bürgerinitiative doch so wichtig ist, meine Damen und Herren, warum ist das denn in der Tagesordnung hier am Ende des Tages eingereiht? Keine Medien mehr vor Ort. So wichtig scheint Ihnen doch, meine Damen und Herren, dieses Thema dann doch nicht zu sein. Oder Sie scheuen sich vor der Öffentlichkeit dieser Debatte, weil hier keine Medienvertreter da sind, erstens. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir ja im Ältestenrat geklärt.) Und zweitens, muss ich auch ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren, gehört zur Wahrheit auch dazu, dass sich die Landesregierung, namentlich hier die SPD, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ältestenrat.) doch an ihrem Wahlversprechen der kostenlosen Kita einfach definitiv verschluckt hat. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Das war eine Rede!)