Nikolaus Kramer

Also wir werden vor das Problem gestellt werden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass beratende Ausschüsse, die müssen ja derzeit so besetzt werden, dass mehr gewählte Mitglieder als zum Beispiel sachkundige Einwohner dort vorhanden sein müssen. Und das ... (Torsten Renz, CDU: Das haben Sie doch in der Kleinen Anfrage schon alles gestellt. Das soll alles beantwortet werden. Warum tragen Sie das jetzt noch vor?) Ja, aber es gibt immer noch keine Lösung, Kollege Renz. (Torsten Renz, CDU: Schlagen Sie mal was vor!) Für dieses Problem gibt es immer noch keine Lösung. Und das ist mein Appell, dass wir uns im Innenausschuss, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn dieser Antrag nachher oder der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen wird, dass wir uns auch mit dieser Problematik auseinandersetzen werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil das wird gerade durch die neuen Parteien, durch die Bürgerinitiativen, durch viele Einzelkandidaten wird das nämlich schwierig bis fast unmöglich werden, in bestimmten Städten und Gemeinden die Ausschüsse dementsprechend zu besetzen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)