Nikolaus Kramer

Frau Präsidentin, vielen Dank! Damen und Herren Abgeordnete, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es gesagt, die letzten Wochen haben es gezeigt und auch der Regierungspopulismus von ihm selbst, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu verteidigen, und wie perfide zum Teil die Regierungsparteien versuchen, unseren Rechtsstaat zu unterminieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist wichtig, (Julian Barlen, SPD: Da sind Sie aber jetzt schnell in die Opferrolle gekommen. War fast Rekord.) es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen und zu zeigen, wie die Altparteien versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Angst in die Herzen und Köpfe unserer Bürger zu tragen (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und im Zusammenspiel mit den öffentlich-rechtlichen Medien eine beispiellose Kampagne gegen die Opposition zu führen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Weil sie recht hat, oder was?) Das autoritäre Denken, das autoritäre Denken, es ist noch da. Der hässliche Deutsche, der nach Verboten, Ausgrenzung und Verfolgung schreit, er ist noch da. Heute werde ich Ihnen Punkt für Punkt aufzeigen, (Julian Barlen, SPD: Er steht am Pult.) warum unsere Demokratie wirklich gefährdet ist und welchen Akteuren wir dies zu verdanken haben, Herr Barlen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ihre Hetze wird nicht widerspruchslos bleiben, und die Bürger da draußen, außerhalb der linksroten Blase, in der Sie schwebend neben der Realität dahintreiben, die haben dieses falsche Spiel schon lange durchschaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn diese Bürger da draußen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wollen eine starke AfD in der Regierung, und diese Bürger da draußen machen uns in den Umfragen mit Abstand zur stärksten Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat auch Ihre Hetzkampagne der letzten Wochen nicht geholfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Da hilft Ihnen heute auch diese Aussprache nicht, ganz im Gegenteil, der Bumerang kommt wieder zu Ihnen zurück. Wir haben Ihren Plan schon lange durchschaut, der Versuch, das patriotische Lager zu spalten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich bin mir sicher, dass Sie mit Enttäuschung wahrgenommen haben, dass wir eben nicht mehr über Ihr Stöckchen springen, uns nicht spalten oder auseinanderdifferenzieren lassen, sondern geschlossen weiter für unser Vaterland und eine deutsche Zukunft streiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Hat man im Kreisverband Rostock gerade gesehen. Klappt richtig gut.) Apropos Bumerang, apropos Bumerang, Herr Barlen; Der Begriff „Remigration“ gehört schon lange zur Kernforderung der AfD, zu unserem Markenkern sozusagen, meine Damen und Herren. Schon seit Jahren arbeiten wir mit diesem Begriff, und es ist uns dennoch nicht ganz gelungen, dieses Konzept einer so breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie linke Akteure es in den letzten Wochen schafften. Jetzt aber ist der Begriff „Remigration“ allgegenwärtig, nun wird unser Konzept in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Mit dem sogenannten Unwort des Jahres haben linke Sprachwissenschaftler nur weiter die Debatte befeuert, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Danke, AfD!) Zwar sehen wir uns mit einem verlogenen Framing des Begriffs und einer absichtlichen Falschinterpretation durch öffentlich-rechtliche Medien und Establishment konfrontiert, doch wir werden all unsere Reichweite nutzen und für die notwendige Gegenaufklärung sorgen. Lügen, meine Damen und Herren, haben kurze Beine, und dieses weise Sprichwort wird sich auch in diesem Falle wieder bewahrheiten und am Ende das falsche Framing genauso als Lüge entlarven wie den angeblichen Sturm auf die Fähre von Robert Habeck. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was meint Remigration in unserem Sinne? Zusammenfassend geht es um eine Umkehr der Migrationsströme und mehreren Maßnahmenpaketen, um dieses zu erreichen, auf der einen Seite die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten und Ausweisung krimineller Ausländer sowie die Diskussion um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft und schwersten Verbrechen. Erinnern Sie sich? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, eine konsensuale Forderung fast aller Parteien nach dem Angriff palästinensischer Extremisten auf Israel und den unsäglichen Demonstrationen in ganz Deutschland. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein paar Schlagzeilen dazu vielleicht? „Berliner CDU unterstützt Forderung nach Passentzug für Organisierte Kriminelle“, „Kein ,Doppelpassʻ für Straftäter: Herrmann fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft“, Oberbürgermeister Sören Link „fordert Ausbürgerung“ von Hamas-Unterstützung. Und nun? Ein paar Monate später nach diesen Schlagzeilen, jetzt stehen Sie genau mit diesen Antisemiten, genau mit jenen, welchen sie noch vor ein paar Monaten den Pass entziehen wollten, auf Demonstrationen gegen Rechts und fordern das Verbot einer Partei. Meine Damen und Herren, das ist an Heuchelei nicht zu überbieten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf der anderen Seite bedeutet Remigration weiterhin Hilfe vor Ort und ein Ende der lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer und anderer Fluchtrouten. Remigration ist das humanere Konzept, anders als Ihre haltlose Illusion, Deutschland könne eine unbegrenzte Anzahl an Migranten aufnehmen, eine Illusion, welche Wirtschaftsflüchtlinge erst zur gefährlichen Flucht verleitet in ein Land, in welchem sie keine dauerhafte Perspektive haben können. Ihre Migrationspolitik, meine Damen und Herren, ist völlig aus dem Ruder gelaufen, und Sie wissen das ganz genau! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Olaf Scholz, „Spiegel“, 20.10.23. (Paul-Joachim Timm, AfD: Skandal!) „… aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden.“ (Paul-Joachim Timm, AfD: Oi, joi, joi, joi!) „Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“ Christian Lindner, 06.09.2017. (Zuruf von René Domke, FDP) „Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl noch mal deutlich erhöhen.“ Bundesinnenministerin Faeser zum neuen Rückführungsverbesserungsgesetz, meine Damen und Herren. Und in dem neuen Rückführungsverbesserungsgesetz (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wurden Maßnahmen zur Remigration beschlossen: schnellere Abschiebungen, mehr Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei, einfachere Ausweisung von Straftätern und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Was Sie uns also vorwerfen, meine Damen und Herren, und unredlich als Deportation, Vertreibung und, besonders perfide, oft in einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Kontext stellen, verkünden Sie nun selbst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei Ihnen jedoch, meine Damen und Herren, bleibt es meist bei bloßen Worten. Und auch das wissen die Bürger da draußen, und gerade deshalb wählen sie das Original, die AfD. Denn wir werden ihren Worten Taten folgen lassen. So sieht es nämlich aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Denn sie skandalisieren die Normalität, und darum werden wir auch heute wieder keine unaufgeregte Debatte zum Thema Remigration in diesem Hause zu erwarten haben. Denn es geht Ihnen gar nicht um Remigration oder um ein konstruiertes Geheimtreffen, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) es geht Ihnen um 31 Prozent AfD in Mecklenburg-Vorpommern, 28 Prozent AfD in Brandenburg, 34 Prozent AfD in Sachsen und 36 Prozent AfD in Thüringen. Ihr Stück vom Kuchen wird immer kleiner. Darum geht es Ihnen und um nichts anderes. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben nicht Angst um unsere Demokratie, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Sachsen-Anhalt nicht vergessen!) Sie haben Angst vor der Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben Angst vor sich ändernden Mehrheiten! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!) Deutschland ist aktuell das einzige Land weltweit, in dem es Demonstrationen gegen die Oppositionen und für die Regierung gibt. Das erinnert an die letzten Monate der DDR, in welchem die sozialistische Diktatur (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) regierungsfreundliche Demonstrationen inszeniert hat. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Am Ende hat es denen jedoch auch nicht geholfen. Das Spektakel, welches öffentlich-rechtliche Medien, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) allen voran ARD und ZDF, lieferten, wird Karl-Eduard von Schnitzler vermutlich vor Erregung im Grab rotieren lassen: Kein Tag ohne die Verbreitung des falschen Narrativs von Deportation und Vertreibung, kein Tag, an dem nicht überproportional über die Demonstrationen gegen rechts berichtet wird, kein Tag ohne plakative Anti-AfD-Bilder in den sozialen Medien und der „Tagesschau“, kein Tag ohne Framing, kein Tag ohne Unwahrheiten, kein Tag ohne falsche Interviews mit angeblichen Bürgern, welche sich später selbst als Politiker oder Journalisten entpuppen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) meine Damen und Herren! Genauso sieht es aus. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, kann wie folgt zitiert werden: „Das … böse Rechts ist nichts anderes als die Mitte der Gesellschaft …“ Und das, meine Damen und Herren, sehen Sie hier auch in Mecklenburg-Vorpommern: 31 Prozent, welche uns zur nächsten Landtagswahl die Stimme geben würden – jeder Zweite in Mecklenburg-Vorpommern, der uns in der nächsten Regierung sehen möchte. Das ist die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) die Leistungsträger aus der Landwirtschaft, dem Handwerk und der Industrie, der Arbeiter und Abteilungsleiter, diejenigen, welche nicht zusammen mit Linksextremisten gegen rechts aufstehen, sondern morgens um sechs, wenn am Arbeitstag ihr Wecker klingelt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern! Sie werden auch heute wieder Ihre Wähler beschimpfen, wilde Verbote fordern, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Meinungsfreiheit einschränken wollen, Skandale konstruieren, über einen Podcast bittere Tränen verlieren und sich dann wieder wundern, warum die eigenen Umfragewerte immer weiter sinken und die der AfD weiter steigen, meine Damen und Herren! In einer funktionierenden Demokratie aber müsste sich doch die Frage bezüglich gerade der Berichterstattung, bezüglich CORRECTIV stellen, ob es zu legitimen journalistischen Mitteln gehört, private Treffen abzuhören und ähnlich wie ein Geheimdienst zu beschatten. (Stephan J. Reuken, AfD: Der Zweck heiligt die Mittel.) Es müsste sich die Frage stellen, wer CORRECTIV überhaupt finanziert, was ist CORRECTIV, woher beziehen sie ihre Mittel, meine Damen und Herren?! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr wohl!) Das ist kein Geheimnis, dass ein Großteil der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, also Steuergeld, erfolgt. (Thomas Krüger, SPD: Und?!) Mit 264.000 Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von CORRECTIV (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) im Jahr 2022, Herr Krüger! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Konkret steuerte das Land Nordrhein-Westfalen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) stolze 362.000 Euro bei, (Thomas Krüger, SPD: Und deswegen stimmt das nicht, oder was? – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch Sie haben keine Fakten, Herr Krüger!) weitere 262.000 Euro kamen direkt und indirekt aus dem Bundeshaushalt, darunter auch Zuwendungen aus der Bundeskasse Halle, die dem Finanzministerium unterstellt ist, meine Damen und Herren! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein kritischer Blick darauf (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) müsste zu weiteren Fragen führen, Herr Krüger! (Philipp da Cunha, SPD: Das Treffen müsste zu weiteren Fragen führen. Bei Ihnen vor allem!) Aber nein, Sie übernehmen einfach die Narrative! Was aber besonders traurig für den Journalismus in Deutschland ist, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass hier einfach völlig kritiklos Behauptungen und Narrative übernommen worden sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne selbst Ereignisse und Form der Berichterstattung zu bewerten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So sind sie halt.) Eine seltene Ausnahme hierbei ist, und jetzt die Damen und Herren der SPD-Fraktion aufgepasst, ist der ehemalige Finanzminister und SPD-Mitglied Mathias Brodkorb. In seinem Artikel „Angeblicher Geheimplan gegen Deutschland – Der Wannsee-Scoop, der keiner ist“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört! Hört!) erschienen im „Cicero“, gelingt es nämlich Herrn Brodkorb, in einer differenzierten Betrachtung (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört! Hört!) die Berichterstattung rund um den angeblichen Geheimplan zu bewerten, (Stephan J. Reuken, AfD: Das müsste ja auch gehen.) die falsche Hysterie (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) darum zu entlarven (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt ist da nicht mehr viel.) und sich tatsächlich auch in Primärquellen seiner Betrachtungsgegenstände hineinzulesen, (Julian Barlen, SPD: Wer hat den Artikel bezahlt? Das müssen wir jetzt aber auch sagen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ohne dabei nicht die eigenen Prämissen vorauszustellen. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Wer hat denn den Artikel bezahlt? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Um auf meine Worte, (Julian Barlen, SPD: Das stimmt jetzt nicht, ja!) um auf meine Worte, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wird nicht besser, Herr Barlen!) am Eingang der Rede zurückzukommen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ja, die Demokratie ist in Gefahr, da Sie die Menschen in diesem Land aufhetzen (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit Unwahrheiten, Lügen und Übertreibungen. Sie machen ihnen Angst und reden deutschen Staatsbürgern ein, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die AfD wolle sie abschieben. Das, meine Damen und Herren, genau das spaltet die Gesellschaft! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und genau das, meine Damen und Herren, schürt Hass und Angst! Sie reden von Parteiverboten, von dem Verbot der einzigen Opposition in Deutschland. Sie entmenschlichen den politischen Widersacher und reden vom Entzug von Grundrechten wie bei meinem Kollegen Björn Höcke in Thüringen, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) was selbst in der linken „taz“ in einem Artikel von Christian Rath auf Widerspruch stößt. Sie, meine Damen und Herren, haben jeglichen Bezug zur Realität verloren! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie schreien „Frieden“ und meinen Hass, Sie sagen „Demokratie“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und meinen Autokratie. Wir lassen uns davon keinesfalls einschüchtern, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da können Sie sich auch heute wieder auf den Kopf stellen, rumschreien, Zwischenrufe postulieren und sich im Kreise drehen. Wir machen weiter und werden das halten, was wir versprechen. (René Domke, FDP: Na!) Und was wir 2024 erleben, meine Damen und Herren, das sind die letzten Zuckungen eines linksroten Establishments, welches dem Untergang geweiht ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann kommen wir, meine Damen und Herren, mit einer Rückkehr zur Normalität und einer Vision für Deutschland und Europa. (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Ich, meine Damen und Herren, freue mich auf die kommende Zeit! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jawoll!)