Nikolaus Kramer

Ja, gerne. Genau das ist der Punkt. Sieht die Landesregierung vor, im Rahmen der Beschaffung sogenannte Stichschutzschals und schnittfeste Handschuhe zu beschaffen als persönliche Mannausstattung? Oder müssen die Polizeibeamten das nach wie vor selbst für sich tun?

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Tatmittel Messer – immer wieder haben wir Schlagzeilen. Wir haben jetzt dieses tragische Ereignis von Mannheim. Ich frage Sie, Herr Minister, inwieweit sind unsere Polizeibeamten hier im Land ausgestattet mit Westen, die sowohl ballistischen als auch Stichschutz bieten? Wenn eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Den Ausführungen des Ministers ist im Grunde nicht viel hinzuzufügen – erwartbar. Er hat es gesagt, in der Regel sind diese Auskünfte kostenfrei, habe ich selbst auch schon in Anspruch genommen. Grundsätzlich kosten Verwaltungsakte ja nun mal Geld, weil die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege Herr da Cunha, es waren ja nun immer Beispiele auf Bundesebene. Da möchte ich gerne ein/zwei Beispiele zurückbringen, aber mich auch dann genau auf die Landesebene beziehen, für die dieser Antrag ja gilt. Also erstens konfrontieren Sie uns mit Politikern aus unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Beamte hier im Land! Jetzt sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Der Finanzausschussvorsitzende hat in seinem Bericht hier schon gesagt, auch der Finanzminister hat es ausgeführt, der Berichterstatter hat es ausgeführt, der Minister auch, wir hatten schon in der …

Und lassen Sie sich auch gesagt sein, dass ich meinen rechten Arm nicht kontrollieren muss, wie ich alle meine Körperteile nicht kontrollieren muss. Das ist einfach von Gott und Natur gegeben, dass ich die unter Kontrolle habe. – Danke schön! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das war jetzt die …

… Artikel 1 bis 19 …

Artikel 1 bis 19, …

Ich schreibe meine Reden in großen Teilen selbst, dazu benötige ich kein ChatGPT. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Ja, Sie haben recht, im Grundgesetz steht nichts von Identität, aber lassen Sie sich gesagt sein, dass das Grundgesetz auf dem Willen unseres Volkes fußt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist keine persönliche Erklärung.) Und alle …

Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Was der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hier mir in persona vorgeworfen hat und auch Teilen meiner Fraktion, muss ich hier entschieden zurückweisen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! „Dreiste Lüge“ unterstellt er mir. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch so.) Sie lügen doch hier, Sie drehen doch hier Tatsachen um, Sie vorverurteilen. Sie sprechen hier von einem Kreistagsmitglied, das als suspendierter Polizeibeamter nicht in den Kreistag gewählt werden durfte (Zuruf von Marcel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Landtagspräsidentin, vielen Dank für Ihre einführenden Worte! Ich denke, dass wir uns dort alle wiedergefunden haben in dem von Ihnen Gesagten. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Das hat man gemerkt.) Die erste Viertelstunde des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Da muss ich auch noch mal drauf reagieren. Kollege Peters, Sie haben natürlich völlig recht, es war ein Fehler von mir. Es war nicht die CDU, die damals den Doppelpass eingeführt hat, das ist eben mit den Stimmen der anderen passiert. Sie haben sogar Unterschriften dagegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bevor ich auf den Antrag detaillierter eingehe, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, das hat der Innenminister auch kurz ausgeführt, es ist in dem Antrag hier auch beschrieben in der Begründung, dass es natürlich ein Positionspapier ist der innenpolitischen …

Vielen Dank! Das ist nicht der Fall.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Berichterstattung verschiedenster Medien war zu entnehmen, dass das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz und der MDR sich zu Gesprächen getroffen haben, Chefetagen jeweils des Mitteldeutschen Rundfunks und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Daher meine Frage an …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Kollegin Abgeordnete, dieselbe Frage auch an Sie: Wie bewerten Sie die finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung an die sogenannten zivilen Seenotretter? Und vor allen Dingen, was mich viel mehr interessiert, ist: Wie bewerten Sie die Aussage des Innenministers auf meine Frage? Danke schön!

Danke sehr!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Vielen Dank, Herr Minister! Sie sprachen in Ihrem Redebeitrag davon, dass es natürlich auch ein gewisses Konglomerat von Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene bedeutet, diese Migration zu begrenzen. Jetzt meine Frage ganz konkret an Sie: Wie bewerten Sie, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr, im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! An dieser Stelle zunächst meinen Dank, meinen Dank an die Beamten und Beamtinnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die hier tagtäglich Großes leisten, insbesondere unsere Polizeibeamten, aber auch die Beamten aus dem Bereich der Feuerwehr, also …