Thomas Krüger

Also kein einziger Fall.

Sehr geehrter Herr Förster, sowohl in Ihrer Einbringungsrede als in dem Antrag problematisieren Sie das, was der Herr Kollege von der FDP eben auch problematisiert hat, aber von der anderen Seite, nämlich dass es Fälle der Vielehe gäbe, die dann eingebürgert werden. Ich habe die Kollegin Kaselitz gerade gefragt, die war ja hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns der Sommerpause, und um sich diese auch redlich zu verdienen, legt Ihnen der Petitionsausschuss auf der Drucksache 8/5145 seine 12. Beschlussempfehlung vor. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) In diesem Berichtszeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2025 hat der …

Lieber Franz-Robert, sehr geehrter Herr Liskow, Sie haben eben ausgeführt, dass es Ihnen wichtig ist, dass die privaten Medienbetreiber nicht unter die Räder kommen, und haben von einer verstärkten Abgrenzung gesprochen, die Sie sich gewünscht hätten in dem Rundfunkstaatsvertrag. Mich würde interessieren, wie sollte das gehen. Ich will …

Herr Kollege, das mag sein, aber ist Ihnen bekannt, dass andere ostdeutsche Bundesländer bereits im Mittelfeld liegen? Und ist Ihnen bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Horst Förster, AfD) die zweitgeringste Schuldenquote aller deutschen Bundesländer hat? (Rainer Albrecht, SPD: Oh! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie malen hier das Bild an die Wand, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land wäre, das über beide Ohren verschuldet wäre und vor lauter Schulden kaum noch laufen kann. So habe ich Sie zumindest verstanden. Können Sie mir mal sagen, im Länderranking, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt fängt er schon wieder …

Herr Kollege, Deutschland hat die niedrigste Schuldenquote aller G7-Staaten. Das, vermute ich, werden Sie bestätigen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und Sie haben ja hier so getan, als hätten Sie sehr viel Sachverstand im Bereich der Volkswirtschaft. Deutschland hatte im Jahre 2010 eine Schuldenquote von 82 Prozent, Deutschland hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024 vorstellen zu dürfen. Wenn ich auch hoffe, dass Sie den Bericht bereits gelesen haben, darf ich Ihnen hier noch einmal die wesentlichen Aussagen und Zahlen präsentieren. …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben von strukturellen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz gesprochen. Was an den Strukturen konkret wollen Sie ändern? Mehr Geld ist ja nicht eine strukturelle Änderung.

Herzlichen Dank! (Thore Stein, AfD: Soll es denn Frauenvolleyballmannschaften geben Ihrer Ansicht nach?)

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist geklärt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Können Sie vor diesem Hintergrund verstehen, dass hier ein Unterschied gemacht wird? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie beim Sport, ist ganz einfach!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen ein Reihenhaus in einem Wohngebiet, Sie kommen abends nach Hause und finden die Zufahrtsstraße zu Ihrem Haus versperrt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auf Nachfrage erfahren Sie, dass die Gemeinde es …

Erst mal möchte ich mich bedanken, dass Sie, sehr geehrter Herr Kollege, das in ruhigen Worten vorgetragen haben, dass Sie deutlich gemacht haben, dass wir einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens wollen. Den wollen wir als Sozialdemokraten auch, das ist uns wichtig. Es ist auch wichtig, dass die Probleme, die im Land sind, wirklich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt verschiedene Grundkonsense, die wir in der Gesellschaft haben. Ein Grundkonsens ist keine Gewalt, keine Gewalt, egal gegen wen, egal wie, keine Gewalt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! Sehr …

Zweitgeringster Schuldenstand aller Bundesländer. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben dargestellt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine ausufernde Schuldenlast hat. Können Sie uns bitte darstellen im Ranking der Länder pro Kopf der Einwohner, wo Mecklenburg-Vorpommern da steht? (Stephan J. Reuken, AfD: In den Miesen! – Tilo Gundlack, SPD: Was hat denn der Reuken gekriegt, …

Zuerst mal Herzlichen Dank! Ich begrüße es natürlich sehr, dass Sie Zwischenfragen zulassen. Schauen Sie, Sie reden dem ja Wort, dass die Syrer möglichst alle zurückkehren, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und wenn ich die bundesweiten Medien mir anschaue, da gibt es zum Beispiel, habe ich gerade spontan gesehen, …

Wenn das billige Rhetorik ist, frage ich Sie: Können Sie denn bestätigen, dass die Bilder, die in den Medien waren, wie zwei Abgeordnete der AfD im Gespräch, lachend, freudig mit Medwedew waren, (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht das Thema hier!) dass das Realität ist oder ob das vielleicht KI ist? Können Sie das vielleicht …

Können Sie uns vielleicht mal erklären, was Abgeordnete der AfD in einem Gespräch mit Ministerpräsidenten Medwedew besprochen haben, der regelmäßig davon spricht, dass Panzer auch in Richtung Deutschland noch wieder geschickt werden können?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass ein Petitionsverfahren erst dann endgültig abgeschlossen ist, wenn Sie unserer Beschlussempfehlung zustimmen, denn in dieser Sammelübersicht legen wir Ihnen zu jeder von uns bearbeiteten und geprüften Petition eine Empfehlung zum Abschluss mitsamt einer …