Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024 vorstellen zu dürfen. Wenn ich auch hoffe, dass Sie den Bericht bereits gelesen haben, darf ich Ihnen hier noch einmal die wesentlichen Aussagen und Zahlen präsentieren. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Im Jahr 2024 sind 249 Petitionen beim Petitionsausschuss eingegangen, in etwa so viele wie im Jahr 2023. Sechs dieser Eingaben sind Sammelpetitionen, die von einer Vielzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet wurden. Daneben wurde auch die Möglichkeit genutzt, eine Petition zunächst auf einer privaten Petitionsplattform zur virtuellen Mitzeichnung einzustellen und sie dann an den Petitionsausschuss weiterzuleiten. Knapp 18.000 Menschen unterstützten so die Petition gegen die Abschiebung eines Georgiers. Etwa 3.500 Unterschriften sammelte der BUND Mecklenburg-Vorpommern für die Forderung, den Tod der Kegelrobben an der Ostseeküste aufzuklären. Insgesamt haben sich gut 24.500 Menschen auf diese Weise an uns gewandt. Der Ausschuss führte im Jahr 2024 18 Ausschusssitzungen und 4 Ortsbesichtigungen durch. Darüber hinaus wurden einzelne Ausschussmitglieder beauftragt, sich die jeweilige Situation vor Ort anzusehen. Die Schwerpunkte der im Jahr 2024 eingegangenen Petitionen bildeten die Bereiche Verkehrswesen, Bildungswesen, Ausländerrecht, Gesundheitswesen und das Beamtenrecht. So beschwerten sich in mehreren Fällen die Petenten über Geschwindigkeitsüberschreitungen oder über einen übermäßigen Schwerlastverkehr in ihren Ortschaften und forderten verkehrsberuhigende Maßnahmen. Andere Petenten wiederum forderten ein kostenfreies und ermäßigtes Deutschlandticket für bestimmte Personengruppen. Mit dem Landtagsbeschluss abgeschlossen wurden im Jahre 2024 insgesamt 188 Petitionen, nachdem der Petitionsausschuss zu jeder einzelnen Petition eine Beschlussempfehlung formuliert und Ihnen diese dann in den sogenannten Sammelübersichten vorgelegt hat. Dabei konnte in 24 Fällen den Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden. Beispielhaft nennen möchte ich hier die Petition eines Grundschülers, für den wir erreicht haben, dass er den Schulbus nunmehr kostenfrei nutzen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Bearbeitung einer Petition ist es unerheblich, ob sich nur ein Bürger mit seiner Individualbeschwerde oder 1.000 Bürgerinnen und Bürger im Wege einer Sammelpetition an uns wenden, denn jedes Anliegen wird ernst genommen, fundiert geprüft und dann beschieden. Vor diesem Hintergrund ist es mir auch ein besonderes Anliegen, den Ausschussmitgliedern für ihre fleißige und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss zu danken, denn ich glaube, das macht die Besonderheit des Petitionsausschusses aus, dass hier nicht in Bereiche, da sind die Koalitionsfraktionen, da die Oppositionsfraktionen, sondern wir arbeiten in der Regel sehr offen miteinander und die Vorschläge werden wirklich miteinander beraten, miteinander geprüft (Horst Förster, AfD: Es geht also.) und alle Vorschläge sind da herzlich willkommen. Das ist mir als Vorsitzender auch ein wichtiges inneres Anliegen. (Horst Förster, AfD: Ohne Brandmauer.) Vor diesem Hintergrund danke ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, denn nur durch ihre sachgerechte Zuarbeit ist es möglich, uns diese Petitionen bearbeiten zu lassen. Danken möchte ich natürlich auch ganz herzlich unserem Ausschusssekretariat. Ohne das Ausschusssekretariat würden wir unsere Arbeit nicht machen können. Meine Damen und Herren, sollten Sie den, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) sollten Sie den Jahresbericht noch nicht gelesen haben, darf ich Sie nun hierzu ermuntern. Sie werden aus dieser Lektüre einen Nutzen ziehen für Ihre Arbeit, denn eine lebendige Demokratie benötigt Kritik und Anregungen der Menschen. Abschließend möchte ich Sie nun um Zustimmung des vorliegenden Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2024 bitten und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)