Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns der Sommerpause, und um sich diese auch redlich zu verdienen, legt Ihnen der Petitionsausschuss auf der Drucksache 8/5145 seine 12. Beschlussempfehlung vor. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) In diesem Berichtszeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2025 hat der Ausschuss fünf Sitzungen durchgeführt, eine davon als Ortstermin im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Zu 63 Petitionen, die der Petitionsausschuss in diesem Zeitraum abgeschlossen hat, legt er Ihnen in der Sammelübersicht die jeweils gefassten Beschlussempfehlungen vor. In 4 Fällen empfehlen wir Ihnen, die Petitionen der Landesregierung zu überweisen, zu 2 dieser Petitionen auch eine Überweisung an die Fraktionen. In 6 Fällen kann nach diesem Dafürhalten dem Anliegen nicht entsprochen werden, und in 45 Fällen war es uns gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, das Handeln der Behörden zumindest zu erklären oder den Sachverhalt bei bestehenden Widersprüchen klarzustellen. Aber bemerkenswert sind ja immer jene Fälle, in denen es uns gelingt, dem jeweiligen Anliegen der Petenten zu entsprechen. Und hier möchte ich Ihr Augenmerk gern auf eine dieser insgesamt 7 Petitionen richten. Bereits im Jahr 2018 wandte sich ein Petent an den Petitionsausschuss und beklagte, dass die kleine Stadt Dömitz nicht in der Lage sei, die in ihrem Eigentum stehende große Festung Dömitz zu erhalten, geschweige denn zu sanieren. Er begehrte daher, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Trägerschaft für die Festung übernehmen solle. Sage und schreibe zwölf Beratungen hat der Petitionsausschuss zu dieser Petition durchgeführt. In der ersten Beratung im August 2019 hatte der damalige Finanzminister Reinhard Meyer die jährlich anfallenden Unterhalts- und Betriebskosten mit circa 500.000 Euro beziffert und auf die ständigen finanziellen Unterstützungen seitens des Landes verwiesen. Eine Übernahme der Trägerschaft des Landes hat er jedoch abgelehnt. Wegen des besonderen historischen und kulturellen Wertes der Festung sagte die Landesregierung jedoch zu, die Stadt bei der Förderung und Entwicklung eines Nutzungskonzepts zu unterstützen. In der Folgezeit wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben weiteren Ministerien, dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege und dem Amt Dömitz auch stets ein Mitglied des Petitionsausschusses angehörte. Hierbei zeigte sich, dass die Dimension des Projektes die Stadt und das Amt nicht nur finanziell, sondern auch personell überforderte. Zwischenzeitlich war auch die Notsicherung des Kommandantenhauses der Festung erforderlich geworden, für die Kosten in Höhe von 400.000 Euro veranschlagt worden waren. Immerhin konnte die Festung im Jahr 2021 als Kulturdenkmal von besonderer nationaler Bedeutung eingestuft werden, sodass nun auch die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung durch den Bund bestanden haben. Aufgrund des schleppenden Verlaufs hatte der Petitionsausschuss im Mai 2023 einen Ortstermin in Dömitz durchgeführt, an dem auch der Landkreis Parchim-Ludwigslust teilgenommen hat. Hier hat sich der Landkreis dann bereit erklärt, zunächst eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten einzurichten. Sie sollte in einem ersten Schritt klären, auf welche Weise ein langfristiges Sanierungs- und Erhaltungskonzept zu erarbeiten ist, um dann in einem zweiten Schritt die Finanzierung zu sichern. Im Ergebnis dieser Bemühungen, meine Damen und Herren, haben der Landkreis Parchim-Ludwigslust, die Stadt Dömitz und die Gemeinde Raben Steinfeld dann mit Wirkung zum 1. Januar 2025 einen Zweckverband gegründet, um die Sanierung und die weitere Nutzung sowohl der Festung Dömitz als auch des Schlosses Raben Steinfeld zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dem Landkreis für sein Engagement in dieser Angelegenheit danken. Darüber hinaus gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, anhand dieses Beispiels Folgendes zu betonen: Diese Petition zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, eine Petition einzureichen, dass Petitionen geeignet sind, politische Prozesse in Gang zu setzen und zu einem guten Ende zu bringen. Unbestritten war es ein langes Verfahren, in dem sich der Petitionsausschuss immer wieder über den Sachstand informiert hat. Darüber hinaus hat er aber auch die Entscheidungsträgerinnen und -träger zusammengebracht, Ortsbesichtigungen durchgeführt und so die Möglichkeit geschaffen, neue Ideen zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht aufmerksam gelesen und die Empfehlung des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss hat dem Bericht einstimmig zugestimmt, und ich bitte auch hiermit um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Horst Förster, AfD)