Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer sagte, Zitat: „Wir werden uns, meine Freunde, niemals damit abfinden können und abfinden dürfen, daß diese Zweiteilung Deutschlands besteht oder geduldet wird.“ Willy Brandt sagte, Zitat: „Mit dem 17. Juni 1953 begann ein neuer Abschnitt des Ringens um …

Sie haben sich ja über die Regeln, die aufgestellt worden sind, ja beklagt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sehr konkret hier vielleicht mal deutlich machen, welche der Regeln Sie denn abschaffen wollen. Wollen Sie keine strukturierten Buchten mehr haben? Was wollen Sie? Was soll abgeschafft werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen ist bekannt, dass sich der Petitionsausschuss nicht nur durch seine unmittelbare Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auszeichnet, sondern dass es sich bei diesem Ausschuss um einen ganz besonders fleißigen Ausschuss handelt, (Beifall Rainer Albrecht, SPD) der …

Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Aber so was von! Sehr geehrter Herr Kollege Damm, wir haben in nicht öffentlicher Sitzung getagt und es ging darum, über das Schreiben von Herrn Sellering zu befinden, der vorgeschlagen hat, mit uns ins Gespräch zu kommen. Und wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie wir mit ihm ins Gespräch kommen können. Ich habe keinerlei …

Schlicht und einfach als den, der uns etwas herausgeben müsse. Wir sind ja nicht ... (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Hä?) Moment! Natürlich, selbstverständlich! Wir laden doch auch andere da vor, mit denen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) mit denen wir derartige Dinge bereden. Selbstverständlich können wir …

Selbstverständlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann muss ich es doch noch mal aufklären. Also, wir hatten zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, Herr Kollege Damm – und das wissen Sie auch –, Herrn Sellering als Zeugen dazu zu vernehmen. Wir haben ausdrücklich gesagt, es geht um diese eine Frage, die wir in einer Ausschusssitzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema Folgendes: Die Stiftung hat umfänglich Akten geliefert. Sie hat aber nicht alles geliefert, was am Ende angefordert war. Sie hat ein Schreiben an den Ausschuss gesandt, dass sie über die strittigen Teile mit uns ins Gespräch kommen möchte. Daraufhin haben wir beantragt, …

Herr Kollege, können Sie folgenden Ablauf bestätigen, dass vor der letzten Sommerpause der Vorsitzende im Namen der Oppositionsfraktionen vorgeschlagen hatte, dass er nach der Sommerpause einen Vorschlag machen wird, wie man mit dem Stiftungsvorstand weiter umgehen möchte, um die Aktenherbeiziehung zu erreichen, dass dann dieses nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Wir sind ja alle schon etwas länger hier im Haus, und wir erinnern uns auch an die Zeit der Pandemie, die wir hier gemeinsam durchlitten haben. Und ich erinnere mich vor allem an die Bürgergespräche, dass die Menschen in diesem Land Angst hatten und verunsichert waren. Und die …

Ja. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrter Herr Kollege, erst mal möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Frage zulassen. Das ist ja nicht selbstverständlich, es gibt ja auch Kollegen, die das nicht machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Vor allem aus Ihrer Fraktion.) Jaja, auch aus Ihrer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Patrick …

Dass es eine politisch gewollte Stiftung ist, das kann ich ja nur bestätigen, weil der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einstimmig beschlossen hat – nein, es gab Enthaltungen –, aber ansonsten einstimmig beschlossen hat, diese Stiftung zu gründen, was jetzt von verschiedenen Fraktionen ja hinterfragt wird, was deren gutes Recht ist. …

Sehr geehrter Herr Kollege, wir sind ja beide im Untersuchungsausschuss, und Sie haben eben dargestellt, dass wir im Untersuchungsausschuss immer mehr Anhaltspunkte dafür finden, wie man die Stiftung auflösen kann. Ich habe sie bisher nicht gehört. Vielleicht erläutern Sie mir mal, an welcher Stelle wir etwas erfahren haben, was das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Förster hat eben gerade gesagt oder hat uns gerade erzählt, wie großzügig die AfD dann auch zu Menschen mit Migrationshintergrund ist, und hat dargestellt, dass es ja gar nicht schlimm ist. Herr Förster, ich stelle mir da die Frage, warum Ihre Fraktion in …

Herr Kollege, Sie sind jetzt der Frage ausgewichen. Sie haben jetzt nicht die Antwort gegeben, wie dann diese Befragung der Bevölkerung, wie das Vertrauen zu denen ist, von denen Sie sagen, die drangsaliert worden sind, wie das dann ausgegangen ist. Können Sie in 18 Sekunden ganz einfach beantworten. Sagen Sie mal, wie es ist!

Sehr geehrter Kollege, Sie haben eben wörtlich gesagt, ich habe mitgeschrieben, „mit Angst“ wurde „die Bevölkerung drangsaliert“. Im Anschluss daran, Corona-Pandemie war vorbei, hat es ja eine Befragung der Bevölkerung gegeben. Wir nennen das hier in Mecklenburg-Vorpommern auch Wahlen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Können …

… dass in Polen Kernenergie ist, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) ist mir etwas völlig Neues, Herr Kollege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass in Polen Kernenergie ist, ist mir was völlig Neues. Polen hat ein Konzept, das vor allem in der Vergangenheit auf Kohlekraftwerke gesetzt hat. (Philipp da Cunha, …

Also, dass, dass in Polen, …