Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie hätten keinen sel mehr in der Tasche, keine Tür, die Sie hinter schließen können, keinen Ort, der Sie vor Hitze oder schützt. Für viele Menschen in Hessen ist das keine Vorstellung, sondern bittere Realität. Wir sprechen über Menschen, die zu den Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land gehören – über Männer, Frauen und der ohne eigene Wohnung oder ganz ohne Dach über Kopf. Doch statt zu handeln, feiern sich CDU und SPD mit vorgelegten Antrag für etwas, was eigentlich das Minimum ist. Anstelle einer Gesamtstrategie bekommen wir 15 Modellprojekte als Erfolg verkauft. Ich sage nen: Das reicht nicht. Das reicht bei Weitem nicht. Schwächsten in unserer Gesellschaft haben mehr verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Zum 31. 2025 waren in Hessen etwa 29.000 Menschen wegen nungslosigkeit untergebracht. Im Jahr davor waren es rund 26.000. Das sind erschreckende Zahlen. Dank GISS-Studie wissen wir, dass die Realität sogar noch schreckender ist. In diesen Zahlen fehlen rund 1.700 schen, die in Hessen auf der Straße leben. Es fehlen Menschen, die verdeckt wohnungslos sind, und 1.400 sinnen und Hessen, die akut von Wohnungslosigkeit droht sind. Rechnet man die Dunkelziffer mit ein, mindestens 34.000 Menschen in Hessen von Wohnungslosigkeit betroffen oder akut bedroht – Tendenz steigend. sonders bitter ist, dass darunter immer mehr Kinder Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Eine Wohnung ist mehr als vier Wände und ein Sie ist Schutz, Privatsphäre und Rückzugsort. Wer nicht hat, dem fehlt die Grundlage für fast alles – für Gesundheit, für Arbeit, für soziale Teilhabe, für geregelten Alltag. Der Verlust der eigenen Wohnung, schlimmsten Fall durch eine Zwangsräumung, ist traumatisch. Je länger jemand ohne eigenen Wohnraum lebt, desto schwerer wird der Weg zurück in die Wohnung. Wer einmal einen Mietvertrag verloren hat, kommt heute auf dem angespannten Wohnungsmarkt keinen neuen – unabhängig davon, wie sehr er oder sie bemüht. Wohnungslosigkeit ist deshalb nicht in erster Linie ein dividuelles Versagen. Es ist die extremste Form von und von Ausgrenzung aus unserer Gesellschaft. Meine geehrten Damen und Herren, das dürfen wir in Land nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Aber schauen wir uns an, was uns SPD und CDU vorgelegt haben. Kernstück des Antrags sind 15 projekte, gefördert mit 6,1 Millionen Euro über drei Ich will das nicht kleinreden. Fachstellen zur Wohnraumsicherung, Housing-First-Ansätze, besseres Schnittstellenmanagement: All das ist grundsätzlich richtig. Vieles von haben wir selbst vor knapp einem Jahr gefordert. diesen Modellprojekten greift die Landesregierung ausschließlich die operativen Handlungsempfehlungen GISS-Studie auf. Das ist kein großer Wurf. Was Sie als Erfolg verkaufen, ist das absolute Minimum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damen Die strukturellen Empfehlungen zum Beispiel zur Erarbeitung von Empfehlungen zur ordnungsrechtlichen UnterSchlüssich bringung, zur Entwicklung landesweiter standardisierter Kälte Verfahren, zur Vermeidung von Einlassungen in die Wohnungslosigkeit oder zu einer dringend benötigten landesbloße heute weit einheitlichen Erfassung der Wohnungsnotfallproblematik, das alles packen Sie nicht an. Sie picken sich nur die Rosinen heraus und lassen den harten Kern liegen. Kindem Obwohl Sie den Ansatz als „ganzheitlich“ bezeichnen, wird der soziale Wohnungsbau in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Das beste Housing-First-Projekt der Welt dem nützt nichts, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, absolute in die die Menschen einziehen können. Ih- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Genau hier fehlt in Hessen seit Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. In Ihrem Antrag lassen Sie das komplett links liegen. Ganzheitlich ist an diesem Antrag nur der Anspruch, aber Januar nicht der Inhalt. Wohnoch Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der der mich besonders ärgert, weil er zeigt, wie hier mit Zahlen ergearbeitet wird. In Punkt 6 Ihres Antrags steht, für das MenProgramm „Wohnen nach dem Frauenhaus“ stünden im 1.900 Jahr 2026 mindestens 16 Millionen Euro zur Verfügung. HesDas klingt gut, ist aber völlig irreführend. beDie Wahrheit ist, für „Wohnen nach dem Frauenhaus“ sind gibt es kein eigenständiges Förderbudget. Die genannten Be- 16 Millionen Euro stammen aus der allgemeinen Richtlinie zum Erwerb von Belegungsrechten zur sozialen Wohnsind. raumförderung. Obwohl das Volumen in den vergangenen Jahren voll ausgeschöpft wurde, wurde keine einzige WohDach. nung an eine Frau aus dem Frauenhaus vermittelt. Das das als Erfolg zu verkaufen, ist blanker Hohn; und die Behaupandere tung, hier stünden 16 Millionen Euro zur Verfügung, ist einen schlichtweg falsch. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zutiefst Noch etwas fällt auf, wenn man genauer hinschaut, und das eigene macht den Antrag nun wirklich absurd. In Punkt 9 wird beaus einem Antrag zur Bekämpfung von Prävention von oft Wohnungslosigkeit plötzlich ein Antrag, der den Anspruch sich einer koordinierten Armutsprävention für ganz Hessen erhebt. Sollen uns die 15 Modellprojekte gegen Wohnungsund Obdachlosigkeit jetzt ernsthaft auch noch als Aktionsinplan gegen Armut verkauft werden, auf den wir seit zweiArmut einhalb Jahren warten? Was denn nun? Ist das ein Aktionssehr plan gegen Armut oder eine Gesamtstrategie gegen Wohunserem nungs- und Obdachlosigkeit? Beides zusammenzuwerfen und Armutsprävention auf das Thema Wohnungslosigkeit zu verengen, greift viel zu kurz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jennifer hier Gießler (CDU): Aber trennen kann man es auch Modell- nicht!) Jahre. Wir sind jetzt fast im Jahr 2027. Die Koalition regiert seit zweieinhalb Jahren. Sie haben sich im Koalitionsvertrag klar zu dem Ziel bekannt, Wohnungs- und Obdachlosigkeit dazu bekämpfen. Was können Sie am Ende dieser Zeit vorMit weisen? 15 Modellprojekte, die Sie zu einer „ressortüberaber greifenden Landesstrategie“ überhöhen. der hier Wir haben Ihnen bereits im vergangenen November einen konkreten Maßnahmenplan vorgelegt, den Sie als Regierungsfraktionen ohne jegliche inhaltliche Begründung abgelehnt haben. Zehn Monate später legen Sie uns diesen Antrag vor und zeigen damit vor allem eines: Die Ausrede von damals war die Wahrheit von heute. Es gibt nicht wirklich einen Plan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn fast 30.000 Menschen in Hessen ohne eigene Wohnung sind, dann heißt das, wir als demokratische Gesellschaft haben nicht genug getan. Das ist ein Missstand, den wir beheben können und beheben müssen. Deshalb will ich Ihnen noch einmal kurz unsere sieben Punkte gegen Wohnungslosigkeit erläutern: Erstens. Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt zu verhindern. Dazu gehören ausreichend Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung. Zweitens. Ein echtes Housing-First-Programm für ganz Hessen mit konkreten finanziellen Anreizen, der Begleitung von Vermieterinnen und Vermietern und einer Absicherung gegen Mietausfälle. Drittens. Finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Entwicklung einer eigenen Strategie gegen Wohnungslosigkeit. Viertens. Flächendeckender Ausbau von Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlust in Hessen. Fünftens. Der echte Ausbau von „Wohnen nach dem Frauenhaus“ mit einem eigenständigen, verlässlichen Förderbudget. Sechstens. Ein unbürokratisches Förderprogramm für Träger der sozialen Wohnraumhilfe, die als Vermieter für Menschen einspringen, die auf dem regulären Markt keine Chance haben. Siebtens. Ein Pilotprojekt für aufsuchende psychosoziale Arbeit für Menschen mit komplexen Problemlagen, die durch bestehende Angebote nicht erreicht werden. Der Antrag von CDU und SPD begrüßt etwas, was längst hätte selbstverständlich sein müssen. Das wird der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht. Menschen, die auf der Straße leben oder in Notunterkünften ausharren, brauchen keine Selbstbeweihräucherung, sondern bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Programme und eine Landesregierung, die handelt, statt nur zu verwalten. Dazu gehört für uns eine ausreichende Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Es gibt einen Satz, den viele von uns schon gehört haben: In unserem Land muss niemand auf der Straße leben. – Es ist unsere Aufgabe, diesen Satz endlich wahr werden zu lassen. Ein Dach über dem Kopf ist kein Luxus, es ist die Grundlage für ein Leben in Würde, und dafür tragen wir hier gemeinsam die Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)