Daniel Andreas Lede Abal

„Vor Bakterien schützt sie, aber nicht vor Viren“! Können Sie das erklären? – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Es gab ja auch keine Grippe, keine Erkältungen, nichts! – Gegenruf: Genau!) Die Ausführungen heute Morgen in Bezug auf Demonstrationen sind sehr, sehr bedenklich, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? Was soll denn daran bedenklich sein?) Ich sage Ihnen eines: Sie intonieren mit voller Inbrunst – egal, wo – die Zeile der deutschen Nationalhymne: (Abg. Manuel Hagel CDU: Oje!) Einigkeit und Recht und Freiheit (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Aber praktizieren tun Sie das nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Im Gegenteil: Sie spalten hier in der Debatte heute Morgen die Gesellschaft weiter. Jeder Mensch, der anderer Meinung ist als Sie selbst, (Zuruf von der AfD: Ja!) wird automatisch zu einem Terroristen deklariert, zu einem Extremisten, zu einem Menschen, der außerhalb der Demokratie steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwann in meiner Jugend bei den Demonstrationen, die sich eigentlich gegen Ihre Einstellungen, Ihre Positionen gerichtet haben, solche Ausschreitungen erlebt hätte. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: In Ihrer Jugend gegen seine Einstellung? – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Haben Sie da die erste Strophe gesungen? – Vereinzelt Heiterkeit) – Herr Rülke, ich kenne den Text gar nicht. Sie können ihn mir ja nachher mal übergeben, vielleicht singen Sie den auf Ihren Veranstaltungen. Ich kenne ihn nicht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Frage ist doch: Warum fühlen Sie von der AfD sich so angespro- chen? Das ist doch die eigentliche Frage! Sie fühlen sich offenbar angesprochen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Getroffene Hunde bellen!) – Nein, Herr Schwarz, Sie diffamieren Andersdenkende als Undemokraten. Das war das Schlimmste. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) (Bernd Gögel) Der Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede genau dieses Spiel wieder betrieben. Er hat sich gegen Andersdenkende gewandt und hat sie als Antidemokraten bezeichnet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gegen Extremisten hat er sich gewandt! – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Das geht nicht, meine Damen und Herren. Menschen, die anderer Meinung sind, haben die gleichen Rechte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist De- mokratie!) Ich betone: Sie haben auch die gleichen Pflichten. Es geht nicht, dass man mit Hassparolen und Hetze und Aufruf zum Systemsturz oder zu Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern auftritt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE: Das kam doch aus Ihrer Frak- tion!) Das geht nicht. Das lehnen wir, die AfD-Fraktion, komplett ab, meine Damen und Herren; völlig klar. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber es darf nicht sein, dass ich meine Meinung, die anders ist als die Ihre, nicht in der Öffentlichkeit kundtun kann. Das funktioniert nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das machen Sie doch die ganze Zeit!) Und das muss auch in der Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. (Unruhe) Zu Ihrer Impfpflicht: Sie wollen eine Impfpflicht einführen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie beziehen sich auf die Tatsache, dass es schon früher Impfverpflichtungen gab, z. B. bei Pocken oder Masern. Es gibt aber bei diesen Impfstoffen eine Wahrscheinlichkeit für die Ausrottung der Krankheit. Die gibt es bei Corona nicht, meine Damen und Herren. Es gibt keine Ausrottungswahrscheinlichkeit. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb können Sie keine Verpflichtung dafür einführen. Und: Wir haben noch nie eine Verpflichtung bei Impfungen mit Notzulassungen von Impfstoffen gehabt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir haben im Moment nur Impfstoffe mit Notzulassungen. Daraus können Sie doch keine Pflicht ableiten, meine Damen und Herren. Das funktioniert mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) Wir haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ist denn eine Notzulassung?) eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Der Sinn, der dahinterstand, war sicher gut: Man wollte die vulnerablen Gruppen schützen. Das war übrigens vor zwei Jahren auch schon eine Forderung der AfD. Mit einer Verpflichtung, aus den gleichen Gründen wie eben genannt, funktioniert das nicht. Sie müssen dort versuchen, den Schutz über die Möglichkeiten, die vor Ort gegeben sind, herzustellen, und müssen vielleicht auch Personal umschichten. Es gibt 15 % ungeimpfte Menschen im Pflege- und Gesundheitswesen. Sie wollen doch nicht riskieren, dass 10 bis 12 % dieser Menschen diese Arbeitsplätze verlassen. Die Situation in diesen Einrichtungen haben Sie alle hier in den letzten zwei Jahrzehnten herbeigeführt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Sie haben dieses Gesundheitssystem kaputtgespart. Ich meine, wir haben seit Monaten nichts mehr über Krankenhausschließungen gelesen oder gehört. Sie sind erschrocken, aber Sie wollen das weiterführen. Sie wollen dieses System weiter nach unten fahren und werden diese angespannte Situation weiter verschärfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Hoffnung, die wir haben, ist natürlich die, dass über die Anträge hinaus, von denen bereits einige im Bundestag eingebracht worden sind, noch mehr Abgeordnete unsere Argumente unterstützen und die Impfpflicht unter den Bedingungen, wie sie hier aktuell herrschen, letztlich nicht umgesetzt wird. Die AfD-Fraktion hat Ihnen heute einen Entschließungsantrag vorgelegt: Wir wollen sofort den Exit (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) – ich habe nicht „Dexit“ gesagt; ich habe „Exit“ gesagt – aus diesen Maßnahmen. Andere Länder in Europa, selbst befreundete Bundesstaaten in den USA sind inzwischen auf den Trichter gekommen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Warum wollen Sie hier hinterherhinken und das Ganze noch weiter verzögern? Das funktioniert mit Sicherheit nicht, und die Menschen akzeptieren das auch nicht. (Zuruf) Wer sein Gesicht zeigen will, sollte das auch in Zukunft wieder tun können. Eine Maske kann jeder Mensch tragen, der sich schützen will. Warum denn nicht? Wir wollen doch nicht das Tragen einer Maske verbieten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Unverantwortlich!) Aber es muss freiwillig geschehen; Freiwilligkeit ist das Wichtige. Eigenbestimmung vor Fremdbestimmung, das ist das Wesentliche. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und ihn auch entsprechend umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das ist doch völlig ab- surd!)