Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen und Ihre Plätze einnehmen oder die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlagern würden. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Baron, Herr Abg. Deuschle (Anhaltende Unruhe) – sehr geehrte Damen und Herren, es ist einfach zu laut; danke –, Frau Abg. Goll, Herr Abg. Haag, Herr Abg. Hoher, Herr Abg. Klauß, Herr Abg. Pix, Herr Abg. Dr. Podeswa, Herr Abg. Ranger, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Scheerer, Herr Abg. Schoch, (Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist denn überhaupt da? Das ginge vielleicht schneller!) Herr Abg. Stächele, Frau Abg. Schwarz, Herr Abg. Sturm, Frau Abg. Trauschel, Herr Abg. Waldbüßer und Frau Abg. Wehinger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Frau Staatsrätin Bosch und Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Zimmer entschuldigt. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 16. Februar 2022 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 8. Februar 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) und zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung – Drucksache 17/1843 eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 tokoll vom 18. Februar 2022 10:02 Uhr Zunächst erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.