Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun unter Buchstabe b der heutigen Tagesordnung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1843. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über die drei vorliegenden Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1947. Ich lasse über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schluss: 11 riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1948, abstimmen. Auch hier lasse ich insgesamt über den Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1949, abzustimmen. Auch hier lasse ich insgesamt über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 9. März 2022, 10:00 Uhr statt. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche. Passen Sie auf sich auf! 1:18 Uhr