Dr. Hans-Ulrich Rülke

Gut. – Herr Ministerpräsident, insofern würden wir uns wünschen, dass eine Schuldenbremse nicht nur dann gilt, wenn man sie nicht braucht, nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen fließen, sondern dass man in schwierigen Zeiten auch zu einer Aufgabenkritik kommt, man mit Verschuldungsmöglichkeiten sehr verantwortungsvoll umgeht und sie gegebenenfalls auch zurückgibt, wenn man sie nicht braucht. (Beifall bei der FDP/DVP)