Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Binder, Sie haben die Frage gestellt, warum wir das Thema ins Parlament einbringen. Das kann ich Ihnen beantworten – wahrscheinlich haben Sie nicht genau zugehört –: weil der Kollege Schwarz einen Vorstoß in den Medien gemacht hat und von einer Obergrenze gesprochen hat. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Kollege Schwarz nun vorhat, eine Volksinitiative einzuleiten. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gibt ja schon eine!) – Eben. – Und wenn der Kollege Schwarz von einem Oberdeckel spricht oder von einer Plafondierung oder von was auch immer, dann meint er wahrscheinlich gesetzgeberisches Handeln. Und dann wird es doch wohl erlaubt sein, dass eine Oppositionsfraktion eine Regierungsfraktion im Parlament fragt, was darunter verstanden wird. Im Übrigen, Herr Kollege Binder, würde ich an Ihrer Stelle die Backen nicht so aufblasen, was Wahlergebnisse und Umfragen anbelangt. Sie haben zu Recht gesagt: Entscheidend sind Wahlergebnisse und nicht Umfragen. (Abg. Sascha Binder SPD: Genau!) Das letzte Wahlergebnis sah so aus, dass Ihre Fraktion gerade noch einen Sitz mehr hat als wir. Das war schon mal an- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) ders in der Landesgeschichte, und vor diesem Hintergrund wäre ich an Ihrer Stelle etwas bescheidener im Auftreten. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was Sie anbelangt, Herr Kollege Schwarz: Die Logik ist schon bemerkenswert. Einerseits erklären Sie: „Wenn der Landtag größer wird, wenn er tatsächlich größer wird, dann handeln wir.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wenn er größer werden sollte!) – Ich will das gern aufgreifen: „Wenn er tatsächlich größer werden sollte, dann handeln wir.“ (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Gleichzeitig erklären Sie hier: Es kann aber gar nicht am Wahlrecht liegen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wenn es aber gar nicht am Wahlrecht liegen kann, Herr Kollege Schwarz, warum handeln Sie dann, wenn das Parlament größer wird? (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Carola Wolle AfD) Diese Logik müsste man sich mal erklären lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Grüne Logik!) Herr Kollege Deuschle, schöne Grüße an Ihre Tochter. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke!) Sie können Ihrer Tochter ausrichten: (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Tatsache, dass den Adressaten die Argumente vom Papa nicht einleuchten, hat damit zu tun, dass der Papa immer wieder das gleiche falsche Argument verwendet, (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) nämlich das Argument: Die Landtagswahl 2021 wäre beim gleichen Wahlergebnis zu derselben Parlamentsgröße gekommen. Zu Ihrer Information: 2021 gab es die Zweitstimme noch nicht. Die Vorstellung, zu sagen, das Parlament wäre ganz genau gleich groß geblieben, weil alle Wählerinnen und Wähler mit der Zweitstimme dasselbe gemacht hätten wie mit der Erststimme, ist nicht so ganz einleuchtend. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ich gehe einmal davon aus, dass man das sogar einer Siebenjährigen deutlich machen kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025