Nicolas Fink

Nein, niemals. Danke. (Heiterkeit) Und wenn wir davon ausgehen, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren dieses Land voranbringen wollen – was ich vorhin gesagt habe –, dann brauchen wir doch Investitionen in Bildung. Wir müssen in die Schulen investieren, wir müssen in die Kitas investieren. Wir brauchen Investitionen für unsere Kliniken, für den Wohnungsbau und natürlich auch für den Verkehr. Und am Ende muss das auch bezahlt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Aha, jetzt!) Jetzt kommen wir zu einem Punkt, an dem wir, die SPD, genauso klar sind wie beim Thema „Reform der Schuldenbremse“. Wir haben es vor der Wahl gesagt, wir haben es während des Wahlkampfs gesagt und wir sagen es jetzt: Diejenigen, die über sehr, sehr viel Vermögen in diesem Land verfügen, müssen auch einen Beitrag leisten für die künftigen Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Zurufe von der AfD) Nicht geeignet wäre z. B., dass man sagt, man könnte doch jetzt die Gewerbesteuer erhöhen. Herr Ministerpräsident, Ihr Finanzminister hat gestern im Zuge Ihrer gemeinsamen Grundsteuerreform – die aus unserer Sicht in Baden-Württemberg komplett misslungen ist – geäußert, wenn jetzt Gewerbe durch den grün-schwarzen Sonderweg bei der Grundsteuer entlastet werde, könnte man doch die Gewerbesteuer erhöhen. Sehr geehrter Herr Minister, das ist der komplett falsche Ansatz. Sie vermischen verschiedene Dinge; das war nicht in Ordnung. Das wäre eine eigene Debatte wert, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Schulden zu machen!) Wir haben es heute oft von Verantwortung gehabt. Für die SPD gilt: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, das in der Opposition zu machen, wir sind bereit, das in der Regierung zu machen. Deshalb wären wir auch bereit, sollte es notwendig sein, z. B. die Landeshaushaltsordnung zu ändern, uns gemeinsam mit Ihnen sofort auf den Weg zu machen. Im Hinblick auf die Landesverfassung, Kollege Schütte, haben Sie hier kraftvoll erklärt, warum Sie es ablehnen würden, wenn das über das Grundgesetz geregelt werden sollte. Ich gebe Ihnen nur den Hinweis: Schauen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse in anderen Landtagen an. Wir müssen schauen, dass wir es gemeinsam hinbekommen, dass diejenigen, die wirklich Verantwortung für Europa, für Deutschland und Baden-Württemberg übernehmen wollen, dafür sorgen, dass das Leben der Menschen funktioniert. Was wir aus Berlin hören, sind gute Signale dafür, wir müssen es aber auch in Baden-Württemberg umsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD)