Nicolas Fink

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon spannend, dass die Staatssekretärin und Herr Kollege Dr. Rösler versuchen, diese Frage auf eine moralisch-ethisch-philosophische Ebene zu heben, und am Schluss sagen: „Liebe FDP, ihr dürft da nicht so populistisch sein; aber ein Regieren ohne die FDP führt zu mehr Transparenz.“ (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Den Anspruch, den Sie an andere haben, sollten Sie selbst einlösen. Den sollten Sie bitte selbst einlösen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aber das war nicht der Hauptgrund, warum ich hier noch einmal nach vorne gegangen bin. Frau Staatssekretärin, mir ist es wichtig, einen Punkt klarzustellen: Sie hatten darauf hingewiesen, wir mögen bitte mit dem Mieterbund sprechen. Dieser Satz stand offensichtlich schon in Ihrem Redemanuskript, bevor ich gesprochen habe. Ich habe vorhin – auch in Erwiderung auf Herrn Kollegen Dr. Schütte – darauf hingewiesen, dass wir sehr genau sehen, wer hier entlastet wird; wir sehen diesen Punkt. Es hätte sich zumindest gehört, diesen Satz aus dem Manuskript zu streichen. Wir werden das auch weiterhin so machen. Wir werden versuchen, die Themen möglichst gelassen und fair auf den Tisch zu legen. Zu dieser Fairness gehört, Herr Kollege Dr. Rösler, der Umgang mit den Kommunen. Am Montag waren wir zusammen bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Fragen Sie doch einmal den Oberbürgermeister von Kirchheim, fragen Sie den Oberbürgermeister von Calw oder fragen Sie den Bürgermeister von Eberbach, ob diese Landesregierung fair mit den Kommunen umgeht. Wenn Sie die Antwort haben, sagen Sie diese hier. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)