Nicolas Fink

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahl hat für die SPD eine schwere Niederlage bedeutet. Wir haben diese Wahl verloren, und wir haben sie deshalb verloren, weil wir Fehler gemacht haben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Das stimmt!) (Nicolas Fink) Aber eines war kein Fehler. Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir brauchen Investitionen und wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wir haben während der Bundestagswahl gesagt: Wir brauchen Investitionen, wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Und wir sagen Ihnen nach der Wahl: Wir brauchen Reformen, wir brauchen neue Infrastruktur und wir müssen die Schuldenbremse reformieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Keine Wählertäuschung! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Es war auch richtig, dass wir in der SPD immer darauf hingewiesen haben, dass man Verteidigung, Infrastruktur und Soziales nicht gegeneinander ausspielen darf. Wenn man das ernst meint, dann geht das nicht mit ein paar Euro hier und ein paar Euro da, sondern dann braucht es massive Investitionsmöglichkeiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch deshalb ist es richtig, jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Geld“!) und die Schuldenbremse zu reformieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es gehört zur Wahrheit schon dazu, geschätzter Kollege Schütte: Wir sind ja auch heute noch sehr im Konjunktiv unterwegs. Wir wissen nicht so ganz genau, ob das alles so kommt und wie es kommt. Wenn wir uns für einen Moment vorstellen, die Bundestagswahl wäre anders ausgegangen, wenn es nicht Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die anderen Vertreterinnen und Vertreter gewesen wären, die dieses Sondierungspaket vorgestellt hätten, sondern Olaf Scholz und Robert Habeck, dann hätten Sie hier eine massiv andere Rede gehalten, Kollege Schütte. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das hatte ich schon vorher alles geschrieben!) Ähnliches gilt wahrscheinlich auch für den Kollegen Rösler, wenn andere Personen ein anderes Programm präsentiert hätten. Aber eines ist doch klar: Wenn wir heute diese Debatte, von der AfD beantragt, führen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unsere Position hat sich nicht verändert!) dann verbindet uns doch eines auf dieser Seite: Wir wollen, dass dieses Land vorankommt, wir wollen, dass Deutschland funktioniert, wir wollen, dass Baden-Württemberg zukunftsfest ist. (Abg. Anton Baron AfD: Mit neuen Schulden!) riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Und die dort rechts außen wollen, dass es nicht funktioniert, weil sie von Missständen und von Hass leben. Das ist der große Unterschied, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Abg. Joachim Steyer AfD: Sie sind doch die ganze Zeit gegen Andersdenkende!) Wenn man sich jetzt anschaut, wo eigentlich die aktuellen Schwierigkeiten liegen, dann bin ich Ihnen, Kollege Rösler, sehr dankbar für die reflektierte Rede, die Sie gehalten haben. Denn ich finde, es ist völlig legitim, dass man, wenn man die Grünen braucht – und man braucht die Grünen im Bund –, auch gemeinsam in einen Dialog geht und fragt, was denn die Forderungen der Grünen sind. Dann sollten wir uns vielleicht auch gemeinsam daran erinnern, wie der Wahlkampf gelaufen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das, was man da aus der Union erlebt hat, insbesondere vom bayerischen Ministerpräsidenten, gegenüber der Grünen-Fraktion und der Grünen-Partei, war nicht vertrauensbildend. Wir sollten uns auch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im nächsten Jahr vielleicht immer wieder daran erinnern, dass es auch den Tag nach einer Wahl gibt und man wieder zusammenfinden muss, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Bettvorleger der Grünen!) Ich sage es auch deshalb so bewusst, weil es nicht nur den bayerischen Ministerpräsidenten betrifft, sondern auch Ihre Fraktion. Wenn man sich die Social-Media-Kanäle anschaut – wir sind jetzt auch keine Kinder von Traurigkeit –, dann ist das auch nicht so ganz harmlos, was wir da erleben. Da ich gerade bei Social Media bin, sehr geehrter Herr Finanzminister: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ja klar! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Den Satz hatte ich extra drin!) Ich war schon erstaunt, wie schnell Sie reagiert haben. (Minister Dr. Danyal Bayaz tippt auf seinem Smart- phone.) – Vielleicht auch jetzt gerade, wenn ich versuche, mit Ihnen zu sprechen, und Sie lieber in Ihr I-Phone schauen. (Zuruf: Ja, das macht er gern! – Zuruf des Ministers Dr. Danyal Bayaz) Ich war wirklich erstaunt, wie schnell Sie auf das Sondierungspaket, das vorgestellt wurde, reagiert haben. Sie haben dann sinngemäß getwittert: Das, was jetzt von CDU und SPD präsentiert worden sei, sei sehr nah an dem, was Sie auch schon immer gefordert hätten, und Sie seien nicht beleidigt, dass man Ihre großartigen Ideen übernommen habe. (Abg. Anton Baron AfD: Warum?) Wahrscheinlich haben Sie festgestellt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Tweet nicht allzu hoch war, wes- (Nicolas Fink) halb Sie wenige Tage später gemeinsam mit Kollegen von Ihnen angefangen haben, rote Linien zu ziehen und zu sagen, weshalb das alles doch nicht so gut sei. Deshalb, Herr Ministerpräsident, sind wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz sehr dankbar, dass Sie gemeinsam beraten und ein klares Statement abgegeben haben. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass man alles tun muss, damit dieses Sondervermögen kommt, damit die Infrastruktur gestärkt wird und damit die Länder mehr Möglichkeiten bekommen. So sieht verantwortungsvolles Handeln aus. Danke schön dafür. (Beifall bei der SPD) Wenn wir bei verantwortungsvollem Handeln sind – Kollege Rösler hat es erwähnt –: Es ist so, wie es der Kollege Rösler gesagt hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Danke!) Ihr Fraktionsvorsitzender hat noch vor einem Jahr gesagt, wir bräuchten eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse. Uns kommt ein Jahr Grün-Schwarz in Baden-Württemberg manchmal auch wie eine Ewigkeit vor. Aber wenn man in diesem Land Verantwortung übernehmen möchte, dann sollte man sich gut überlegen, wie man in den nächsten Jahren gemeinsam unterwegs sein will und wo man Garantien ausspricht. Sonst ist das das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Eigentlich steht im Titel der Aktuellen Debatte: „Konsequenzen für Baden-Württemberg“. Sie haben über die Konsequenzen für Baden-Württemberg eigentlich gar nichts gesagt. Was wären denn die Konsequenzen für Baden-Württemberg, wenn das im Bund funktioniert? Schauen wir uns das erste Maßnahmenpaket an: Verteidigung betrifft vor allem den Bund; das brauchen wir heute nicht weiter auszuführen. Infrastruktur: Wenn wir von den jetzt genannten Summen ausgehen und den Königsteiner Schlüssel anwenden, dann bedeutet das 1,3 Milliarden € pro Jahr mehr für Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wenn wir auf die dritte Ebene schauen und uns eine mögliche Öffnung bei der Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, anschauen, dann reden wir nochmals von 3 bis 3,5 Milliarden €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU: Zwei! – Abg. Anton Baron AfD: Sie reden aber auch nur über Schulden!) Das heißt, wir können in Summe, wenn es so kommt, von 4 bis 5 Milliarden € ausgehen, Geld, das den Menschen in Baden-Württemberg zugutekommt. (Abg. Anton Baron AfD: Das müssen die Jugendli- chen bezahlen! Irgendjemand muss das bezahlen! – Weitere Zurufe) Wir wollen, dass das funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre gut für Baden-Württemberg, wenn die Lösung im Bund funktionieren würde. ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025