Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es hier um die badenwürttembergische Schlüsselindustrie schlechthin, die so vielen Menschen gut bzw. hoch bezahlte und sichere Arbeitsplätze – mehr als 235 000 in der Industrie und mehr als 40 000 im Handwerk – (Zuruf von der AfD: Es waren mal mehr!) und diesem Land so viel Wohlstand gebracht hat. Allein in meinem Wahlkreis mit den Standorten von AMG, Porsche, Bosch, Dürr Lackiertechnik und vielen Hunderten Zulieferern – meist familieninhabergeführt – mit Tausenden von Jobs: Jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie ist in Baden-Württemberg angesiedelt, sie ist für unser Land elementar. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Genau diese Branche steht massiv unter Druck: Im Jahr 2011 haben wir 5,8 Millionen Fahrzeuge in Deutschland produziert, 2021 waren es nur noch drei Millionen Fahrzeuge. Meine Damen und Herren, das ist Verlust industrieller Wertschöpfung, das ist Deindustrialisierung. (Beifall bei der CDU und des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin ein Kind dieser Branche. Daher bin ich den Kollegen von der FDP/DVP sehr dankbar für diesen Antrag, in dem sie sämtliche aktuellen Stichworte zum Thema Automobilindustrie abgefragt haben. Lieber Kollege Reith, in wahrscheinlich allen Einschätzungen, die Ihren Fragen zugrunde liegen, sind wir einer Meinung. Umso mehr wunderte ich mich schon über so viel Polemik – diese Polemik allerdings war ziemlich gekünstelt und steht Ihnen nicht, falls ich mir diese Bemerkung erlauben darf. (Zuruf) Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich die wichtigsten Punkte Ihres Antrags ansprechen. Immer mehr Investitionen werden an Baden-Württemberg vorbei getätigt. Hauptgrund dafür ist der verzerrte Wettbewerb. In einigen Ländern gibt es großzügigste Förderprogramme, in anderen Ländern – z. B. bei uns – sind diese Förderprogramme verboten. Wir wollen keine Bevorzugung, wir wollen keine Sonderstellung, wir wollen keine Schlechterstellung. Meine Damen und Herren, wir wollen Chancengleichheit. Wir brauchen Chancengleichheit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Das ist doch äußerst kurzsichtig von der EU: Wir sind nicht nur für Deutschland ein Wirtschaftsmotor, wir sind ein Wirtschaftsmotor für Europa. Wer uns schwächt, der schwächt den Länderfinanzausgleich, der schwächt Deutschland und der schwächt auch die Europäische Union. Wir sind auch schon jetzt im Nachteil: Bei allen relevanten Standort- und Investitionsfaktoren haben die Unternehmen in (Tobias Vogt) unserem Land mehr Ballast als andere Unternehmen in anderen Ländern – höchste Energiepreise, mit die höchsten Arbeitskosten, die Unternehmen und die Mitarbeiter höchste Grundstücks- und Mietpreise, größeren Arbeitskräftemangel als anderswo in Europa und auf der Welt, (Zuruf von der AfD: Woher kommt das?) das dickste Dickicht an Bürokratiefesseln weltweit, und dann noch die Fesseln durch die Politik. Dass die Politik z. B. Ziele für Emissionswerte formuliert, ist überhaupt nicht umstritten, solange die Ziele für alle Wettbewerber gleichermaßen gelten und solange die Ziele tatsächlich Ziele bleiben und nicht die Vorfestlegung auf konkrete Technologien. Es ist eine Selbstüberschätzung der Politik, es ist eine Behinderung von Forschung und Innovation, es ist eine Missachtung der deutschen Ingenieurskunst, wenn die Politik auf eine einzige Technologie setzt und andere Wege zum Ziel unterbindet. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb steht unsere Fraktion klipp und klar hinter dem Ziel: Wir wollen die CO -freie Mobilität. (Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht!) Aber wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, festzulegen, welche Technologie die richtige ist. Deshalb ist das Verbrennerverbot ab 2035 ein großer Fehler. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Das Klatschen der Grünen spricht Bände!) Meine Damen und Herren, die nächste Riesengefahr ist der gesplittete Energiepreis in Deutschland: im Norden günstige Energie, im Süden teure Energie. Da müssen wir kämpfen, und in diesem Kampf ist nicht die EU unser Herausforderer, sondern die Bundesländer im Norden und das Bundeswirtschaftsministerium. Wir können nicht zusehen und nicht akzeptieren, dass strukturschwache Regionen so lange subventioniert werden und wir so lange zuschauen müssen, bis es auch uns schlecht geht. Meine Damen und Herren, wir sehen, wie das Kind immer näher an den Brunnenrand läuft, und dürfen nichts tun. Wir dürfen nichts tun, bis das Kind hineingefallen ist. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Die Grünen schubsen es rein!) Meine Damen und Herren, das ist doch keine Politik, das ist unterlassene Hilfeleistung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Politik heißt doch: erkennen, gegensteuern oder gestalten – aber nicht zuschauen müssen, bis ein Wirtschaftsmotor schlappmacht. (Beifall bei der CDU) Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir Druck machen und diese verzerrten Bedingungen geraderücken. Das ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 muss diese Landesregierung angehen, und sie geht es an. Die CDU-Fraktion unterstützt sie mit Nachdruck. Gleiches Recht für alle! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)