Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Nachricht dieser Debatte lautet: Die Gasspeicher sind voll. Das reicht aus, den Bedarf zu decken, wenn wir zwei kalte Monate durchstehen müssen. Deutschland geht besser vorbereitet in den Winter als im letzten Jahr. Allerdings: Dafür, dass die Gasspeicher zu Beginn des Winters voll sind, hatte die Bundesnetzagentur jetzt auch das ganze Jahr Zeit. Wir anerkennen: Sie hat ihren Job gemacht. Es ist gut, dass Energiepolitik wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung und in der gesellschaftlichen Debatte steht, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) schon allein deshalb, weil die Menschen merken, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in unserem Land inzwischen nicht mehr selbstverständlich ist. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Dafür gibt es Gründe. Neutral formuliert: Die Ampel hat energiepolitisch eine Riesenbaustelle geschaffen, unter der die ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Wirtschaft noch lange leiden werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hauptfehler Nummer 1 war, aus Kernenergie und Kohle gleichzeitig auszusteigen, bevor ausreichend andere Energieträger verfügbar sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Uns allen ist doch klar, dass wir die dreckige Energie der Kohle mit ihrer Technologie aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr wollen. Aber die Kürzung der in Deutschland produzierten Energie hat die Abhängigkeit vom Ausland erhöht. Hauptfehler Nummer 2: an diesem gleichzeitigen Ausstieg festzuhalten, nachdem kein russisches Gas mehr zur Verfügung stand. In der größten Krisenzeit, was die Energieversorgung angeht, hat die Ampel entschieden, mehrere grundlastfähige, funktionierende Kraftwerke stillzulegen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Statt zu diesem Zeitpunkt eine Neubewertung vorzunehmen und sichere Kraftwerke so lange weiterlaufen zu lassen, bis ausreichend Alternativen gesichert sind, hat die Ampel aus ideologischen Gründen an ihrem Kurs festgehalten. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dabei wäre es richtig und völlig normal gewesen, die Lage angesichts der massiven Energiekrise und einer völlig veränderten Weltpolitik neu zu bewerten, um die Energieversorgung zu sichern. Das haben die Menschen von der Politik zu Recht erwartet, und die Ampel hat diese Neubewertung ausgeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir halten also fest: Die Politik der Bundesregierung hat Deutschlands Energiesicherheit durchlöchert. Den Preis zahlen die Bürgerinnen und Bürger doppelt, erstens direkt durch die höchsten Energiepreise weltweit und zweitens indirekt über ihre Steuern, aus denen die vielen Milliarden Euro für die Preisbremsen finanziert werden. Meine Damen und Herren, darüber schüttelt man in anderen Ländern in Europa fassungslos den Kopf. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Energiepolitisch sind für unsere Fraktion drei Handlungsfelder prioritär: Erstens müssen neue Energieträger mit Hochdruck auf- und ausgebaut werden: Wasserstoff, Fotovoltaik, Windenergie, Biomasse, Geothermie, aber auch weitere neue Technologien wie z. B. die Kernfusion. Damit lange nicht genug: Was wir ebenso dringend brauchen, sind Speicher, zusätzliche Netze, Energiepipelines und neue Reservekraftwerke. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Zweitens brauchen wir zusätzlich – vor allem die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern – neue Energielieferan- (Tobias Vogt) ten aus dem Ausland. Der Grund ist ganz einfach der – der Bundesminister für Energie kommt aus Schleswig-Holstein –, dass man jetzt mit der Windenergie endlich einen Exportartikel in den Süden hat, und dafür soll der Süden teuer bezahlen, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) und kein Transitland hat ein Interesse, diese Südpipelines zu bauen. Drittes Handlungsfeld: Die Strompreise müssen runter, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter überfordert werden und – genauso wichtig – damit die Wirtschaft in unserem Land wieder konkurrenzfähig wird. Die Energiesteuer muss reduziert werden. (Beifall bei der CDU) Ich sage auch: Es ist für die privaten Haushalte gerade jetzt die völlig falsche Entscheidung der Ampel, zum Jahreswechsel die Umsatzsteuer auf Gas und Wärme wieder von 7 % auf 19 % zu erhöhen. In diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Industriestrompreis, den der grüne Energieminister runtersubventionieren möchte. Wenige profitieren, alle bezahlen dafür. Habeck selbst rechnet damit, dass rund 3 000 Unternehmen in Deutschland profitieren würden – nicht mehr als 3 000 Unternehmen bundesweit! (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Allein im Landkreis Ludwigsburg – nur um es mal einzuordnen – hat die IHK 31 000 Mitglieder. Diese Subvention hilft wenigen, aber belastet alle anderen. Ich komme zum Schluss: Deutschland ist ganz gut vorbereitet für den Winter, besser als im letzten Jahr. Strukturell hat sich allerdings nichts verbessert: Wir sind vom Ausland abhängiger denn je, die Privathaushalte ächzen unter den hohen Energiepreisen, die Unternehmen leiden unter diesem Standortnachteil, der Aufbau der alternativen Energien geht nicht schnell genug voran. Unsere Botschaft an die Ampel in Berlin muss deshalb lauten: Hört auf mit dem Wunschdenken, nehmt die Realität zur Kenntnis. Deutschland braucht einen energiepolitischen Neustart. (Beifall bei der CDU)